EP3263159B1

Injection device with an improved metering member and a pre-tensioned ejection spring

Abstract

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EP3263159B1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 4

Term

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Expires 5 December 2033.

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12 claims: 4 independent, 8 dependent

  1. 1
    Antriebs- und Dosiervorrichtung für eine Injektionsvorrichtung zur Verabreichung eines flüssigen Produkts, insbesondere eines Medikaments, wobei mit der Antriebs- und Dosiervorrichtung wiederholt zu verabreichende Produktdosen einstellbar sind, umfassend:a) ein Gehäuse (4) und ein insbesondere vom Verwender der Antriebs- und Dosiervorrichtung greifbares Dosierglied (3), welches zur Einstellung einer zu verabreichenden Produktdosis relativ zu dem Gehäuse (4) drehbar ist, b) ein insbesondere vom Verwender der Antriebs- und Dosiervorrichtung betätigbares Betätigungsglied (7), das zur Ausschüttung der eingestellten Produktdosis relativ zu dem Dosierglied (3) verschiebbar ist, c) einen Produktbehälter (14) mit einem verschiebbaren Kolben (14a) und ein Vortriebsglied (8), dessen distales Ende (8d) vorgesehen ist, auf den Kolben (14a) des an der Antriebs- und Dosiervorrichtung befestigten Produktbehälters (14) zu wirken, d) ein Widerlager (4i), wobei das Vortriebsglied (8) relativ zu dem Widerlager (4i) in eine Ausschüttrichtung bewegbar ist, um eine Ausschüttung der eingestellten Produktdosis zu bewirken, e) eine oder zwei zwischen dem Vortriebsglied (8) und dem Widerlager (4i) wirkende und im Auslieferungszustand der Vorrichtung vorgespannte Druckfedern (11;11a, 11b), die mit so viel Energie vorgespannt sind, dass sie die aus dem Produktbehälter (14) maximal ausschüttbare Produktmenge in mehreren Einzelausschüttungen ausschütten können, f) ein Rotationsglied (1), dessen Drehung relativ zu dem Gehäuse (4) bewirkt, dass die eine oder die zwei Druckfedern (11;11a, 11b) das Vortriebsglied (8) in Ausschüttrichtung bewegen kann beziehungsweise können, g) und mindestens eine Kupplung (9e, 1b), die durch Betätigung des Betätigungsglieds (7) die Drehung des Rotationsglieds (1) relativ zu dem Gehäuse (4) freigibt und durch Loslassen des Betätigungsglieds (1) die Drehung des Rotationsglieds (1) relativ zu dem Gehäuse (4) blockiert, dadurch gekennzeichnet, dass (i) die eine Druckfeder (11) sich abstützt an dem Widerlager (4i) und an einer Schulter (8g) des Vortriebglieds (8), wobei ein sich distal der Schulter (8g) entlang der Längsachse (L) erstreckender Abschnitt des Vortriebsglieds (8) eine Länge aufweist, die größer ist als der zwischen einem proximalen Ende des Produktbehälters (14) und dem Kolben (14a) bestehende Abstand, wenn der Kolben (14a) in der Position ist, in der die aus dem Produktbehälter (14) maximal ausschüttbare Produktmenge ausgeschüttet ist, oder dass (ii) eine erste Druckfeder (11a) der zwei Druckfedern sich abstützt an dem Widerlager (4i) und an einem Zwischenglied (11c), wobei das Zwischenglied (11c) entlang der Längsachse (L) von einem proximalen Ende des Produktbehälters (14) beabstandet ist oder das proximale Ende des Produktbehälters (14) berührt, wenn die aus dem Produktbehälter (14) maximal ausschüttbare Produktmenge ausgeschüttet ist.
  2. 2
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich eine zweite Druckfeder (11b) der zwei Druckfedern an dem Zwischenglied (11c) und dem Vortriebsglied (8) abstützt.
  3. 3
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (11c) mit dem Gehäuse (4) oder dem Widerlager (4i) in so einem Eingriff ist, dass das Zwischenglied (11c) relativ zu dem Gehäuse (4) entlang der Längsachse (L) verschiebbar und um die Längsachse (L) verdrehfest ist.
  4. 4
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (11c) mit dem Vortriebsglied (8) in so einem Eingriff ist, dass das Zwischenglied (11c) relativ zu dem Vortriebsglied (8) entlang der Längsachse (L) verschiebbar und um die Längsachse (L) verdrehfest ist.
  5. 5
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckfeder (11a) das Vortriebsglied (8) umgibt und die zweite Druckfeder (11b) das Vortriebsglied (8) umgibt.
  6. 6
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckfeder (11a) das Vortriebsglied (8) umgibt und das Vortriebsglied (8) die zweite Druckfeder (11b) umgibt.
  7. 7
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (11c) sich durch einen länglichen und sich entlang der Längsachse (L) erstreckenden Schlitz (11f) in der Wand des hülsenförmigen Vortriebsglieds (8) erstreckt, wobei das Zwischenglied (11c) während der Produktausschüttung in dem Schlitz (11f) verschoben wird.
  8. 8
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Druckfeder (11b) distal der ersten Druckfeder (11a) angeordnet ist, wobei die zweite Druckfeder (11b) einen geringeren Außendurchmesser aufweist als die erste Druckfeder (11a), wobei bevorzugt ist, dass die Antriebs- und Dosiervorrichtung einen Produktbehälter (14), der einen an einer Innenwand des Produktbehälters (14) verschiebbar anliegenden Kolben (14a) aufweist, umfasst, wobei zumindest die zweite Druckfeder (11b) einen geringeren Außendurchmesser aufweist als die Innenwand.
  9. 9
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (8g) eine Innenhülse des Vortriebsglieds (8) und eine Außenhülse des Vortriebsglieds (8) fest verbindet, wobei die eine Feder (11) in dem zwischen der Innenhülse und der Außenhülse gebildeten Ringspalt angeordnet ist.
  10. 10
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (4i) durch das Gehäuse (4) oder einem gehäusefesten Element gebildet wird und/oder dass das Vortriebsglied (8) an dem Gehäuse (4) oder dem gehäusefesten Element geführt ist.
  11. 11
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend ein Dosisanzeigeelement (10), über dessen Umfang eine Dosisskala (10b) angeordnet ist, und eine Zeigeeinrichtung (4d), wobei zur Einstellung der zu verabreichenden Dosis durch Drehung des Dosierglieds (3) relativ zu der Zeigeeinrichtung (4d) das Dosisanzeigeelement (10) relativ zu der Zeigeeinrichtung (4d) und um eine Drehachse (L) drehbar, insbesondere schraubbar, ist und mittels der Zeigeeinrichtung (4d) ein Wert der Dosisskala (10b) ablesbar ist, welcher der eingestellten Dosis entspricht, wobei bevorzugt ist, das Dosisanzeigeelement (10) einen Anschlag (10c) aufweist, der von einem Gegenanschlag (4f) wegbewegt wird, wenn eine Dosiserhöhung vorgenommen wird, und der zu dem Gegenanschlag (4f) hinbewegt wird, wenn eine Dosisverringerung vorgenommen wird oder wenn die Vorrichtung für die Ausschüttung der eingestellten Produktdosis betätigt wird.
  12. 12
    Antriebs- und Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dosierglied (3) zumindest bei der Dosiseinstellung rotatorisch von der einen Feder (11) oder von der ersten Feder (11a) entkoppelt ist, so dass die eine Feder (11) oder die erste Feder (11a, 11b) bei der Dosiseinstellung weder gespannt noch entspannt wird.
Independent claims12