EP1558453B1

Device for connecting the fixing region of a guide rail to the door frame of a vehicle door

Abstract

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EP1558453B1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 12

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Expired 29 October 2023, 2.9 years ago.

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21 claims: 13 independent, 8 dependent

  1. 1
    Vorrichtung zum Verbinden des Befestigungsbereichs einer Führungsschiene (1) mit dem Türkörper (2) einer Fahrzeugtür, der an einer äußeren Begrenzungsfläche eine Öffnung (25) aufweist, durch die ein Befestigungsmittel (6) montierbar ist, gekennzeichnet durch ein Führungsteil (3a), das in eine die Öffnung (25) aufweisende äußere Begrenzungsfläche (20) des Türkörpers (2) einsetzbar und mit dieser verbindbar ist und das Befestigungsmittel (6) und den Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) aufnimmt.
  2. 2
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) in Richtung der Fahrzeugquerachse (Y-Achse) innerhalb des Führungsteils (3a) verstellbar ist.
  3. 3
    Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das am Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) vorpositionierbare Führungsteil (3a) in Richtung der Fahrzeuglängsachse (X-Achse) gegenüber der äußeren Begrenzungsfläche (20) des Türkörpers (2) verstellbar ist.
  4. 4
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (3a) zweiteilig ausgebildet ist und einen mit einer Grundplatte (4) verbindbaren Deckel (5) aufweist, zwischen denen ein Teil (60) des Befestigungsmittels (6) formschlüssig montiert und ein Teil des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) senkrecht zur Ebene der Fahrzeugtür (Y-Achse) verstellbar angeordnet ist.
  5. 5
    Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (4) und der Deckel (5) des Führungsteils (3a) über ein Scharnier, vorzugsweise ein Filmscharnier (36), miteinander verbunden sind und dass das Führungsteil (3a) als Kunststoff-Formteil nach Art einer Kassette ausgebildet ist.
  6. 6
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (3a) einen auf eine Seitenkante des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) gerichteten konvexen Anschlag (52) aufweist.
  7. 7
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (4) und der Deckel (5) des Führungsteils (3a) über zueinander ausgerichtete Formschluss- und Verbindungselemente (45, 46;55, 56) miteinander verbunden sind, dass der Deckel (5) des Führungsteils (3a) einen von der Innenseite des Deckels (5) abstehenden Schließclip (55) aufweist, der bei geschlossenem Führungsteil (3a) in eine Schließöffnung (45) der Grundplatte (4) des Führungsteils (3a) eingreift, dass ein Formschlusselement (56) von einer erhabenen Fläche (54) des Deckels (5) absteht und bei geschlossenem Führungsteil (3a) in eine der Querschnittsform des Formschlusselements (56) angepasste Öffnung (46) der Grundplatte (4) eingreift und dass das Formschlusselement als von der erhabenen Fläche (54) des Deckels (5) des Führungsteils (3a) abstehender Steg (56) ausgebildet ist, der in Richtung der Y-Achse bei montiertem Führungsteil (3a) verläuft und dass das Gegen-Formschlusselement aus einem in der Grundplatte des Führungsteils (3a) angeordneten Langloch (46) besteht.
  8. 8
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (3a) ein sich formschlüssig mit dem Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) verbindbares Voreinstellelement (51) aufweist, das aus einer mit dem Deckel (5) oder der Grundplatte (4) des Führungsteils (3a) verbundenen, aus einem in den Deckel (5) oder in die Grundplatte (4) des Führungsteils (3a) eingelassenen oder aus der Fläche des Deckels (5) oder der Grundplatte (4) des Führungsteils (3a) herausgeformten Federelement mit einem Vorsprung besteht, der formschlüssig in eine Öffnung (19) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) eingreift.
  9. 9
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der Grundplatte (4) des Führungsteils (3a) Befestigungsclipse (41 bis 44) abstehen, die in parallel zur X-Achse verlaufende Schlitze (21 bis 24) mit einer der Einstellung in Richtung der X-Achse entsprechenden Länge der äußeren Begrenzungsfläche (20) des Türkörpers (2) eingreifen.
  10. 10
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (6) aus einer mit dem Führungsteil (3a) verbundenen Befestigungsschraube (60) und einer von der Außenseite der äußeren Begrenzungsfläche (20) des Türkörpers (2) auf das Gewinde (64) der Befestigungsschraube (60) aufschraubbaren Befestigungsmutter (61) besteht und dass der Schraubenkopf (63) der Befestigungsschraube (60) formschlüssig in eine Schraubenkopfaufnahme (50) des Deckels (5) des Führungsteils (3a) eingesetzt ist.
  11. 11
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einstellhebel (11) vom Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) abgewinkelt absteht, der durch eine in der äußeren Begrenzungsfläche (20) des Türkörpers (2) vorgesehene Öffnung (25) greift und von außerhalb des Türkörpers (2) bedienbar ist.
  12. 12
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (1) bzw. der Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) und das Führungsteil (3a) mit dem darin eingesetzten Befestigungsmittel (6) eine vormontierte Einheit bilden.
  13. 13
    Vorrichtung zum Verbinden des Befestigungsbereichs einer Führungsschiene (1) mit dem Türkörper (2) einer Fahrzeugtür, der an einer äußeren Begrenzungsfläche eine Öffnung (25) aufweist, durch die ein Befestigungsmittel (6) montierbar ist, gekennzeichnet durch ein am Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) vormontiertes und mit dem Türkörper (2) verbindbares Führungsteil (3b), das einen ersten Teil (61) des mehrteiligen Befestigungsmittels (6) aufnimmt, eine Einrichtung (8, 12, 15) zum Ausrichten des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) zum Führungsteil (3b) und zum Türkörper (2) zumindest in Richtung der Fahrzeugquerachse (Y-Achse) und ein zweites Teil (60) des Befestigungsmittels (6) zur Herstellung einer Klemmverbindung zwischen dem Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) und dem Türkörper (2).
  14. 14
    Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (3b) einteilig ausgebildet und auf der dem Türkörper (2) abgewandten Seite des Befestigungsbereichs (10) formschlüssig und verschiebbar mit dem Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) verbunden ist.
  15. 15
    Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des Befestigungsmittels (6) durch eine in Richtung der Fahrzeugquerachse (Y-Achse) verlaufende Schlitzöffnung (12) im Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) gesteckt ist.
  16. 16
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) eine Anlagefläche (11) und von der Anlagefläche (11) abgewinkelte, parallel zur Schlitzöffnung (12) verlaufende Randbereiche (13, 14) aufweist, und dass das Führungsteil (3b) die Randbereiche (13, 14) klammerförmig umgreift und mit seinen Zapfen (31, 32) formschlüssig in Positionierungsöffnungen (27, 28) des Türkörpers (2) einsetzbar ist.
  17. 17
    Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verbindung eines doppelsträngigen Seilfensterhebers mit dem Türkörper einer Fahrzeugtür die Schlitzöffnung im Befestigungsbereich einer Führungsschiene breiter als der durch die Schlitzöffnung gesteckte Teil des Befestigungsmittels ist und die klammerförmigen Zapfen des diesem Befestigungsbereich der Führungsschiene zugeordneten Führungsteils mit Spiel in Richtung der Fahrzeuglängsachse (X-Richtung) eingreifen.
  18. 18
    Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der eine abgewinkelte Randbereich (14) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) Formschlusselemente (15) aufweist, mit denen Gegenformschlusselemente eines in eine zum Türkörper (2) offene topfförmige Werkzeugaufnahme (35) des einen Zapfens (32) des Führungsteils (3b) einsteckbaren Werkzeugs (8) in Eingriff bringbar sind und dass in dem anderen Zapfen (31) des Führungsteils (3b) eine an der Außenkante des von diesem Zapfen (31) umgriffenen abgewinkelten Randbereichs (13) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) anliegende Anlagewulst (36) angeordnet ist.
  19. 19
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 13 bis 18, gekennzeichnet durch eine in einer Nominalposition des Führungsteils (3b) zum Befestigungsbereich (10) der Führungsschiene (1) einrastende Rastverbindung (16, 34, 37), die aus einer in dem einen abgewinkelten Randbereich (13) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) vorgesehenen Öffnung (16) und einem in die Öffnung (16) einrastenden Rasthacken (37) des Führungsteils (1) besteht, der einen in die Öffnung (16) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) eingreifenden Kugelkopf aufweist.
  20. 20
    Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthacken (16) oder Kugelkopf aus seiner Verrastung mit der Öffnung (16) des Befestigungsbereichs (10) der Führungsschiene (1) lösbar ist.
  21. 21
    Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (6) aus der Verbindung einer Befestigungsschraube (60) mit einer Befestigungsmutter (61) besteht und dass das Führungsteil (3b) die Befestigungsschraube (60) oder Befestigungsmutter (61) des Befestigungsmittels (6) in einer Befestigungsmittelaufnahme (33) aufnimmt, die die Befestigungsschraube (60) oder Befestigungsmutter (61) in axialer Richtung der Befestigungsschraube (60) und in Verdrehrichtung sichert.
Independent claims21