Sling for babies or small children
15 claims: 9 independent, 6 dependent
- 1Tragetuchvorrichtung (1), insbesondere Bauch- und Rückentragetuchvorrichtung, für Babys oder Kleinkinder, umfassend ein Rückentextil (2) mit einer Rückentextilinnenseite (9) und einer Rückentextilaußenseite (11), und zwei Textilschulterbänder (4) mit jeweils einer Textilschulterbandinnenseite (10) und einer gegenüberliegenden Textilschulterbandaußenseite (12) sowie mindestens zwei Schulterpolsterkissen (25), wobei die beiden Textilschulterbänder (4) mit dem Rückentextil (2) verbunden sind und jeweils mindestens eine Schulterpolstertasche (3) mit einer Taschenöffnung (28) umfassen, wobei die jeweilige Schulterpolstertasche (3) ausgelegt und eingerichtet ist, mindestens eines der beiden Schulterpolsterkissen (25) aufzunehmen, wobei die beiden Schulterpolsterkissen (25) durch die jeweiligen Taschenöffnung (28) in die Schulterpolstertasche (3) einführbar und aus dieser entfernbar sind, wobei die Taschenöffnung in der Textilschulterbandaußenseite oder in der Textilschulterbandinnenseite oder zwischen der Textilschulterbandinnenseite und der Textilschulterbandaußenseite ausgebildet ist.
- 2Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückentextilinnenseite (9) durch eine Rückentextilinnenlage ausgebildet ist und die Rückentextilaußenseite (11) durch eine Rückentextilaußenlage, wobei das Rückentextil (2) mindestens einen Verbindungsabschnitt (5) umfasst, mit welchem das mindestens eine Textilschulterband (4) verbunden ist, wobei das mindestens eine Textilschulterband (4) in den mindestens einen Verbindungsabschnitt (5) des Rückentextils (2) hineinreicht und dort mindestens eine Z-förmige Faltung (19) aufweist, welche zumindest teilweise zwischen der Rückentextilinnenlage und Rückentextilaußenlage angeordnet, insbesondere eingenäht, ist.
- 3Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Textilschulterband (4) einen ersten Bandabschnitt (44) aufweist, in welchem das Textilschulterband (4) mit dem Rückentextil (2) verbunden ist, wobei der erste Bandabschnitt (44) mindestens eine Faltung, insbesondere die Z-förmige Faltung (19) nach Anspruch 2, aufweist, und/oder dass das mindestens eine Textilschulterband einen zweiten Bandabschnitt (45) aufweist, in welchem das Textilschulterband (4) eine mittlere und/oder konstante Breite (B2), insbesondere über den zweiten Bandabschnitt hinweg konstante zweite Breite, hat, wobei die Polstertasche (3) in diesem zweiten Bandabschnitt (45) vorliegt.
- 4Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Textilschulterband (4) eine Textilschulterbandinnenlage (38) und eine gegenüberliegende Textilschulterbandaußenlage (39) aufweist, wobei die Textilschulterbandinnenlage (38) die Textilschulterbandinnenseite (10) und die Textilschulterbandaußenlage (39) die Textilschulterbandaußenseite (12) umfasst, wobei die Polstertasche (3) vorzugsweise mindestens eine Taschenwandung (46) aufweist, welche durch die Textilschulterbandinnenlage (38) und/oder die Textilschulterbandaußenlage (39) ausgebildet ist, insbesondere bevorzugt wobei die Polstertasche (3) durch, abgesehen von der Taschenöffnung (28), ganz oder teilweise umlaufende Taschennähte (15) begrenzt ist, welche die Textilschulterbandinnenlage (38) und die Textilschulterbandaußenlage (39) verbinden.
- 5Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (28) des mindestens einen Textilschulterbands (4) einen ersten und zweiten Öffnungsrand (29, 30) aufweist, wobei der erste Öffnungsrand (29) durch einen umgeschlagenen Abschnitt der Textilschulterbandaußenlage (39) oder der Textilschulterbandinnenlage (38) ausgebildet ist und der zweite Öffnungsrand (30) durch einen umgeschlagenen Abschnitt der Textilschulterbandinnenlage (38) oder der Textilschulterbandaußenlage (39) ausgebildet ist, vorzugsweise wobei der erste Öffnungsrand (29) durch einen umgeschlagenen Abschnitt der Textilschulterbandaußenlage ausgebildet ist und der zweite Öffnungsrand (30) durch einen umgeschlagenen Abschnitt der Textilschulterbandaußenlage oder der Textilschulterbandinnenlage (38) ausgebildet ist, insbesondere der Textilschulterbandinnenlage.
- 6Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (28) einen Schlitz mit einer Schlitzlänge darstellt, vorzugsweise wobei die Schlitzlänge (L2) durch Schlitznähte (27) definiert ist, insbesondere wobei besagte Schlitznähte (27) orthogonal zum Schlitz verlaufen.
- 7Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz ganz oder teilweise durch ein, insbesondere monoelastisches, Textil ausgebildet ist, das in einer ersten Richtung eine inhärente erste Dehnbarkeit und/oder erste Elastizität aufweist und in einer zweiten Richtung eine inhärente zweite Dehnbarkeit und/oder zweite Elastizität, wobei die zweite Dehnbarkeit und/oder zweite Elastizität geringer als die erste Dehnbarkeit und/oder erste Elastizität ist, wobei das den Schlitz ausbildende Textil so orientiert ist, dass der Schlitz eine maximale Längserstreckung in der ersten Richtung hat.
- 8Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterkissen (25) eine Polsterlänge (L3) und eine Polsterbreite (B5) aufweist, wobei die Polsterbreite (B5) kleiner als die Polsterlänge (L3) und größer als die Schlitzlänge (L2) des Schlitzes der Taschenöffnung (28) ist.
- 9Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (28) in der Textilschulterbandaußenseite (12) ausgebildet ist oder zwischen der Textilschulterbandaußenseite (12) und der Textilschulterbandinnenseite (10), insbesondere zwischen der Textilschulterbandinnenlage (38) und der Textilschulterbandaußenlage (39) nach Anspruch 4, ausgebildet ist.
- 10Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Textilschulterband (4) einen innenseitigen Schulterbandrand (42) und einen außenseitigen Schulterbandrand (43) aufweist, wobei die Textilschulterbandinnenseite (10) und die Textilschulterbandaußenseite (12) sich zwischen dem innenseitigen Schulterbandrand (42) und dem außenseitigen Schulterbandrand (43) erstrecken, wobei der innenseitige Schulterbandrand (42) bei einer gattungsgemäßen Verwendung des Textilschulterbands näher am Hals des Trägers positioniert ist als der außenseitige Schulterbandrand (43), wobei am innenseitigen Schulterbandrand (42) die Taschenöffnung (28) vorliegt und/oder wobei die Textilschulterbandinnenseite (10) am innenseitigen Schulterbandrand (42) einstückig mit der Textilschulterbandaußenseite, verbunden ist, insbesondere die Textilschulterbandinnenlage (38) einstückig am innenseitigen Schulterbandrand (42) mit der Textilschulterbandaußenlage (39) verbunden ist.
- 11Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Textilschulterband (4) einen Textilstreifen (20) umfasst, der sich im Wesentlichen parallel zur Polstertasche (3) erstreckt und eine mittlere Breite von mindestens 2 cm, insbesondere von mindestens 3 cm, vorzugsweise 3,5 bis 7 cm, aufweist, vorzugsweise wobei besagter Textilstreifen (20) einen Abschnitt des außenseitigen Schulterbandrands (43) ausbildet.
- 12Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Polstertasche (3) und/oder das Polsterkissen (25) eine im Wesentlichen rechteckige Form mit vier Ecken aufweist, wobei eine oder zwei der Ecken (22) stärker abgerundet sind als die verbleibenden Ecken (23), insbesondere eine oder zwei stärker abgerundete Ecken (22) der Polstertasche (3), die näher am außenseitigen Schulterbandrand (43) als am innenseitigen Schulterbandrand (42) angeordnet sind.
- 13Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (28) überwiegend oder ausschließlich aus textilen Materialien besteht und/oder eine maximale Längserstreckung aufweist, welche sich im Wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Schulterbandes erstreckt, und/oder dass das Polsterkissen (25) eine ein Polstermaterial (48), insbesondere ein Polstermaterial umfassend Schaumstoff, ummantelnde Textilhülle (47) umfasst, vorzugsweise wobei die Textilhülle (47) zumindest abschnittsweise aus demselben Material wie die Tragetuchvorrichtung (1) gebildet ist.
- 14Tragetuchvorrichtung (1) für Babys oder Kleinkinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterkissen (25) eine erste Polsterseite (32) und eine gegenüberliegende zweite Polsterseite (33) umfasst, wobei die erste und zweite Polsterseite (32, 33) an einem umlaufenden Polsterrand (34) durch eine erste Polsternaht (49) verbunden sind, wobei mindestens eine zweite Polsternaht (35) die erste Polsterseite (32) und die zweite Polsterseite (33) verbindet und diese zweite Polsternaht (35) sich von einem Abschnitt oder aus Richtung eines Abschnitts des umlaufenden Polsterrands (34) bis zum gegenüberliegenden Abschnitt oder in Richtung des gegenüberliegenden Abschnitts des umlaufenden Polsterrands (34) erstreckt, insbesondere wobei die zweite Polsternaht (35) das Polstermaterial (48), vorzugsweise im Gegensatz zur ersten Polsternaht (49), durchsticht.
- 15Verwendung der Tragetuchvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche zum Transportieren von Babys oder Kleinkindern, vorzugsweise wobei das Rückentextil (2) am Rücken des Babys oder Kleinkinds anliegt und zwei Textilschulterbänder aus Richtung des Brustkorbs eines Trägers, der das Baby oder Kleinkind mittels der Tragetuchvorrichtung (1) trägt, über die Schultern des Trägers am Rücken entlang, insbesondere über Kreuz, zum Bauch des Trägers und unterhalb des Gesäßes des Kleinkinds geführt wird, insbesondere dort am Bauch des Trägers verknotet wird und/oder nochmals, insbesondere bevorzugt über Kreuz, zum Rücken des Trägers geführt und am Rücken des Trägers verknotet wird.
Independent claims15
71 paragraphs, as filed
0001The present invention relates to baby sling devices, in particular belly and back sling devices, for babies or toddlers and a use thereof.
0002Carrying devices for babies or toddlers are well known from the prior art.
0003The <patcit id="pcit0001" dnum="DE202007006204U1"><text>DE 20 2007 006 204 U1</text></patcit> relates to a carrying device with a receiving body for receiving a baby or toddler, wherein the receiving body is designed such that at least one area of the back of a baby or toddler can be received and / or supported therein, the receiving body further being designed such that its height is changeable.
0004The <patcit id="pcit0002" dnum="DE202015005357U1"><text>DE 20 2015 005 357 U1</text></patcit> discloses a carrying aid for babies and toddlers, which has a back panel, two shoulder straps at the upper corners of the back panel, a hip belt in the textile tunnel and a headrest, the hip belt in the textile tunnel being able to be fixed upside down, whereby the carrying aid can be worn on both sides.
0005The <patcit id="pcit0003" dnum="WO2005025383A"><text>WO 2005 025 383</text></patcit> discloses a child carrier that attaches to the front or back of a wearer's torso without having to adjust the wearer's harness. The carrier comprises a main plate which is generally rectangular in shape. The lower edge of the main plate is connected to the upper edge of a padded waist band and the lower edge of a headrest plate is connected to the upper edge of the main plate. Shoulder straps are connected to the main field and are connected by a chest strap that is slidably attached to each shoulder strap. Adjustable tether straps are connected to the chest strap and headrest. An auxiliary waist belt is provided that extends the length of the waist band considerably to allow the wearer to be worn by a woman during pregnancy.
0006The <patcit id="pcit0004" dnum="JP3145902U"><text>JP 3 145 902 U.</text></patcit> discloses a child carrier with a shoulder strap which has a storage pocket for a case.
0007The <patcit id="pcit0005" dnum="US200300141333A"><text>US 2003/00141333</text></patcit> discloses a shoulder bag with a shoulder strap. A pad is attached to the shoulder strap, into which an air-filled bladder can be inserted.
0008<patcit id="pcit0006" dnum="US20100072236A1"><text>US2010 / 0072236 A1</text></patcit> discloses a child carrier, wherein shoulder padding is provided.
0009<patcit id="pcit0007" dnum="US20070062987A1"><text>US 2007/0062987 A1</text></patcit> discloses a baby sling with a wrapping portion for wrapping a baby or toddler.
0010The <patcit id="pcit0008" dnum="US4986458A"><text>US 4,986,458</text></patcit> discloses a baby seat with a carry bag for toddlers and a harness with which the carrier can be carried by an adult. The harness includes adjustable shoulder straps and an adjustable belt strap that is arranged to enable the carrying shoes to be switched from a frontal support position to a side support position while the harness is on a carrier and the child is in the bag remains. The carrier can also be used to carry an infant on the carrier's back.
0011<patcit id="pcit0009" dnum="US2014263491A"><text>US 2014 263 491</text></patcit> discloses a child carrier with a hip belt, an upper body support, a hammock coupled to the hip belt and the upper body support and a thigh support belt extending to each side of the hammock. Each thigh support strap has an inner end portion near the hammock and an outer end portion configured for selective coupling to the upper torso support in multiple positions. When the thigh support straps are connected to the upper body support, the hammock and thigh support straps form a seat to support a child in an ergonomic spread-squat position in inward and outward orientations.
0012The <patcit id="pcit0010" dnum="AT11673U1"><text>AT11673 U1</text></patcit> discloses a carrying aid for babies and toddlers, which consists of a back part made of fabric, a fold-up headrest with two straps, two shoulder straps that are padded throughout and sewn into the back part at a certain angle, a chest strap that is sewn to the shoulder straps and can be closed with a buckle, and one with a Waist belt pulled textile tunnel, the upper third of the back part is waisted, whereby a distribution of the tensile load over the entire back area that is favorable for the child is achieved.
0013The <patcit id="pcit0011" dnum="US2015196133A"><text>US 2015 196 133</text></patcit> discloses a baby car seat with a main wall support element, two padded shoulder strap elements, an abdominal belt, a removable toddler insert and a padded headrest which is convertible between a front, hip and back baby carrier.
0014A disadvantage of the prior art is that previous systems do not adequately take into account the different requirements of babies or infants and small children. Rather, systems are often used which should be designed for both babies and toddlers, whereby in both cases this means only a partial optimization. However, small children are usually much larger and heavier, so that baby sling devices are often unsuitable for small children.
0015The <patcit id="pcit0012" dnum="EP2368462A1"><text>EP 2 368 462 A1</text></patcit> tries to address this problem by attaching a hip belt at different heights. A stretcher for babies and toddlers is disclosed which has a back part made of fabric with two shoulder straps which engage at upper corners of the back part, and can be connected to a waist belt which can optionally be inserted into one of at least two superimposed waist belt textile tunnels.
0016Nevertheless, it has been shown that this adjustability of the hip belt does not yet permit a satisfactory overall adjustment.
0017The object of the present invention was therefore to provide a sling device which is improved over the prior art and which can be optimally used for carrying both babies and small children on the abdomen and / or back. It is also an object of the present invention to provide a sling device with improved wearing safety.
0018The object is achieved by a sling device according to claim 1, in particular a belly and back sling device for babies or toddlers, comprising a back textile with a back textile inside and a back textile outside, in particular one
0019Back textile inner layer with a back textile inner side and a back textile outer layer with a back textile outer side, preferably wherein the back textile inner layer is arranged opposite to the back textile outer layer and / or is connected to it by edge seams, and two textile shoulder straps each with a textile shoulder band inner side and opposite textile shoulder band outer side, in particular each with a textile shoulder band inner layer with a textile shoulder band inner side and a textile shoulder band outer layer with a textile shoulder band outer side, and further comprising at least two cushion cushions, the two textile shoulder bands being connected to the back textile and each comprising at least one cushion pocket with a pocket opening, the respective cushion pocket of the two textile shoulder bands being designed and is set up, to receive at least one of the two upholstery cushions, wherein the two upholstery cushions can be introduced into and removed from the upholstered pockets through the respective pocket openings. In one embodiment it is provided that the sling device comprises exactly two cushion cushions for the two textile shoulder straps.
0020It has been shown that such a sling device is particularly well suited for carrying both babies and toddlers. If the baby or toddler becomes too heavy, a cushion can be inserted into the cushion pocket of the at least one textile shoulder strap. The cushion cushions the weight. However, it may also make sense not to use an upholstered cushion to ensure better grip or to ensure a better weight distribution when worn in front of the stomach. The use of the cushion is particularly advantageous when carried on the back. When wearing it on the stomach, on the other hand, it has proven to be advantageous to do without cushion. Even when worn under clothing, for example under a winter jacket, it can be advantageous to do without a cushion. Thus, two states (with and without cushion) of the sling device can be produced, which allows optimization of the respective requirements.
0021The sling device is preferably an abdominal and back sling device, ie the carrier can carry the baby or toddler with the sling device on the belly or back. Said sling device comprises the back textile for the back of the baby or toddler. A sling device in the sense of the present invention is a carrying aid for babies or toddlers.
0022According to the invention, the cushion is a shoulder cushion for the shoulder of the carrier of the baby or toddler.
0023According to the invention, the padded bag in the sense of the present invention is a shoulder padded bag for the shoulder of the carrier of the baby or toddler, in particular wherein the shoulder padded bag is not more than 30 cm, in particular not more than 15 cm, objected to by the connecting section.
0024In one embodiment, the term textile is a term for textile raw materials (natural fibers, man-made fibers) or leather that are processed into sheet-like structures (sheet-like structures) and, as a generic term, also includes woven and knitted fabrics, in particular knitted fabrics, as special forms. In one embodiment, the term fabric is a generic term for manually or machine-made weaving products such as cloth, velvet, velor, plush, terry cloth and other textile fabrics with at least two thread systems crossed at right angles or almost at right angles. Knitted fabric is a textile fabric in which a loop formed by a thread is looped into another loop. Knitted fabric is a sheet made industrially from thread systems by forming stitches on a knitting machine. The back textile and / or the textile shoulder straps and / or the pocket wall preferably comprises such a textile, in particular such a woven or knitted fabric, preferably such a woven and / or knitted fabric.
0025The at least one textile shoulder strap is preferably partially, in particular predominantly, or completely at least two layers, in particular exactly two layers, the inside of the textile shoulder strap being formed by an inner layer of textile shoulder strap and the outside of the shoulder strap by an outer layer of textile shoulder strap. The at least one textile shoulder strap is preferably partially or completely configured in at least two layers, the inner layer of the textile shoulder strap having the inside of the textile shoulder strap and the outer layer of the textile shoulder strap having the outside of the textile shoulder strap. It is particularly preferred if the inner layer of the textile shoulder strap lies opposite the outer layer of the textile shoulder strap and preferably makes contact at least in some areas.
0026In an alternative embodiment, the textile shoulder band inside and the textile shoulder band outside can also be opposite sides of a single-layer textile shoulder band, in particular in which case no textile shoulder band inner layer and textile shoulder band outer layer are provided, but only an overall textile shoulder band layer. The single-layer textile shoulder strap overall layer is preferably designed as described for the textile shoulder strap outer layer. In this configuration, the cushion pocket preferably comprises a pocket wall which is sewn onto the overall layer of textile shoulder straps, in particular sewn onto the inside of the textile shoulder band.
0027The back textile is preferably formed at least in two layers, the inside of the back textile being formed by an inside back textile layer and the outside of the back textile being formed by an outside back textile layer. It is particularly preferred if the back textile inner layer lies opposite the back textile outer layer and preferably makes contact at least in certain areas, in particular with circumferential edge seams connecting the back textile inner layer to the back textile outer layer.
0028In an expedient embodiment, it can be provided that the back textile comprises at least one connecting section, in particular two connecting sections, to which the at least one textile shoulder band, in particular the two textile shoulder bands, is connected, in particular sewn, with the at least one textile shoulder band in the at least one Reaches the connecting section and has at least one Z-shaped fold there, which is at least partially arranged, in particular sewn, between the back textile inner layer and the back textile outer layer. This has several advantages. The at least one Z-shaped fold represents an area in which the textile shoulder strap is reinforced. It has also been shown that the at least one connecting section can be made smaller in terms of area, which reduces the risk that said connecting section cuts into the head of the baby or toddler or presses the carrier of the baby or toddler on the neck. Furthermore, the baby's field of vision is less restricted. At the same time, however, a wide shoulder strap is advantageous in order to distribute the load more evenly and to reduce the risk of slipping. Without padding, the baby carrier has also proven to be particularly suitable for a hip wearing style.
0029It is also preferred if the at least one textile shoulder strap has a first strap section in which the textile shoulder strap is connected to the back textile, the first strap section having at least one fold, in particular at least one Z-shaped fold, and / or a first average width, preferably at least two or three Z-shaped folds. This can be the same at least one Z-shaped fold which is at least partially arranged, in particular sewn in, between the back textile inner layer and back textile outer layer, the at least one Z-shaped fold preferably not only arranged, in particular sewn in, not only between the back textile inner layer and back textile outer layer, is, but extends beyond it. The first band section is preferably partially arranged, in particular sewn, between the back textile inner layer and the back textile outer layer, and extends with the remaining part beyond the back textile inner layer and the back textile outer layer, in particular with the second band section adjoining the first band section. The textile shoulder strap in the area of the first strap section with the at least one Z-shaped folds is preferably narrower than the middle second width of the second strap section, so that an overall wide textile shoulder strap can be used even with a comparatively small connecting section.
0030Surprisingly, the at least one Z-shaped fold can be combined with the cushion pocket without complicating the introduction of a cushion cushion. It was to be expected that the Z-shaped folds could distort the geometry of the cushion pocket, so that the cushion cushion cannot be inserted. Nevertheless, it has surprisingly been shown that this is not the case, especially when the textile described below is used.
0031It is preferably provided that the at least one textile shoulder band has a second band section in which the textile shoulder band has a constant and / or average second width, preferably with the cushion pocket being present in this second band section. The padded pocket preferably extends completely within the second area, ie in particular not into the first or third area. In one configuration, the second band section adjoins the first and / or a third band section, in particular is present between the first and a third band section. The textile shoulder band has a constant second width if the width of the textile shoulder band changes only insignificantly in the second band section, in particular the remaining changes in the width are only production-related or are due to the inherent unevenness of the textile.
0032It is preferably provided that the at least one textile shoulder strap has a third strap section, in particular the third strap section described above, preferably in which the textile shoulder strap tapers, in particular tapers in the direction of the end of the textile shoulder strap. The textile shoulder band in the third band section particularly preferably has a third width at least at one point, which is smaller and / or larger than the average and / or constant second width of the textile shoulder band in the second band section, in particular at least one first point with a smaller third width and at least a second location with a larger third width than the second width of the second band section. As an alternative or in addition, the textile shoulder strap has at least one area in the third strap section or represents an area in which the third strap section comprises fewer layers than the second strap section and / or has a single layer. Said area is preferably wider than said mean and / or constant second width of the second band section, in particular 50 to 150%, preferably 70% to 100%, wider than the mean and / or constant second width of the second band section. In one embodiment, the third band section has a separation, in particular a separation seam, in which the textile shoulder band inner layer and / or the textile shoulder band outer layer, preferably in the region of the third band section, is separated, in particular so that a larger mean third width is obtained in the third band section than that constant and / or average second width of the second band section. Preferably, the third band section forms a single-layer textile shoulder band layer beyond the rip seam, which is integrally connected to the textile shoulder band inner layer and the textile shoulder band outer layer. It has been shown that such a band section is more suitable for fanning out under the buttocks of a baby or toddler and for achieving an optimal weight distribution.
0033It is preferably provided that the first band section has a first mean width, the second band section has a second mean width and the third band section has a third mean width, the first mean width being smaller than the second and / or third mean width, in particular wherein the second average width of the second band section corresponds to a constant second width of the second band section.
0034It is preferably provided that the textile shoulder band inside is formed by an inner textile shoulder band layer and the textile shoulder band outside is formed by a textile shoulder band outer layer, the padded pocket having at least one pocket wall which is formed by the textile shoulder band inner layer and / or the textile shoulder band outer layer, in particular where the padded pocket is delimited by - apart from the pocket opening - completely or partially circumferential pocket seams which connect the inner layer of textile shoulder band and the outer layer of textile shoulder band. It has been shown that this enables a particularly good integration of the cushion, particularly in that the cushion does not cause injuries to the skin of the wearer.
0035The at least one textile shoulder strap is described above and below. These are preferably two textile shoulder straps, each of which has the properties of the at least one textile shoulder strap. It is also preferred if these are constructed in mirror image. The sling device preferably comprises at least one textile shoulder strap in the form of exactly two textile shoulder straps, in particular wherein these are left and right textile shoulder straps and are connected to the back textile via a left and a right connecting section, preferably as described above.
0036In some configurations it is provided that the pocket opening of the at least one textile shoulder strap has a first and a second opening edge, the first opening edge being formed by a folded-over section of the textile shoulder-strap outer layer or the textile shoulder-strap inner layer and the second opening edge being formed by a folded-over section of the textile shoulder-strap outer layer or the textile shoulder-strap inner layer is particularly preferred wherein the first opening edge is formed by a folded over section of the textile shoulder band outer layer and the second opening edge is formed by a folded over section of the textile shoulder band outer layer or the textile shoulder band inner layer.
0037It is also preferred if the pocket opening is formed by a slot with a slot length, preferably with the slot length being defined by, in particular terminal, slot seams, in particular with the slot seams running orthogonally to the slot. A slit-shaped pocket opening allows the cushion to be inserted by stretching the slit.
0038It is preferably provided that the slot is wholly or partially formed by a, in particular mono-elastic, textile which has an inherent first extensibility and / or first elasticity in a first direction and an inherent second extensibility and / or second in an second direction Has elasticity, the second extensibility and / or second elasticity being less than the first extensibility and / or first elasticity, preferably wherein the textile forming the slit is oriented such that the slit has a maximum longitudinal extent in the first direction. A slit with mono-elastic textile can be expanded in one direction, but also has the necessary strength to remain closed independently. Although bi-elastic textile surfaces can also form slits, these have not proven to be equally dimensionally stable. In one embodiment, the textile has a maximum first extensibility and / or first elasticity in the first direction and / or the first direction is orthogonal to the second direction. It has also been shown that the slot does not require a closure system, for example a zipper, snap or eyelet button or Velcro, in order to remain closed. In one embodiment, it is preferably provided that the opening of the slot is opened only by stretching the opening edges, in particular there is no mechanical closure in the form of a zipper, snap or eyelet button or Velcro fastener. The opening of the slit particularly preferably closes automatically, particularly preferably by contracting the, preferably monoelastic, textile in the region of the slit. The slot is preferably elastically expandable, but purrs together when the force is removed. Surprisingly, it has been shown that this makes inadvertent removal of the cushion cushion more difficult and at the same time is particularly reliable, without the risk of injury to the toddler or baby through a mechanical closure.
0039According to the invention, it is provided that the pocket opening is formed in the outside of the textile shoulder strap or between the inside of the textile shoulder strap and the outside of the textile shoulder strap, in particular between the inner layer of the textile shoulder strap and the outer layer of the shoulder strap. A pocket opening in the inside of the textile shoulder strap is also conceivable according to the invention, but has proven to be uncomfortable. In one embodiment, however, a pocket opening on the outside of the textile shoulder strap is preferred, since particularly easy accessibility is ensured here. In a further embodiment, it is very particularly preferred if the pocket opening is formed between the outer layer of the textile shoulder strap and the inner layer of the textile shoulder strap, in particular on an inner edge of the shoulder strap. This enables a particularly uniform textile shoulder band outside and textile shoulder band inside. In addition, it has surprisingly been found that the pressure of the baby or toddler contributes to a closure of the pocket opening, the outer layer of the textile shoulder strap being pressed against the inner layer of the shoulder strap and the slit edges also being brought together. The cushion can then not be omitted while it is being carried and the stretcher must be removed to replace the cushion.
0040In an expedient embodiment, it is provided that the at least one textile shoulder strap has an inside shoulder strap edge and an outside shoulder strap edge, the inside and outside of the textile shoulder strap extending between the inside shoulder strap edge and the outside shoulder strap edge, wherein the inside shoulder band edge is positioned closer to the neck of the wearer than the outside shoulder band edge, with the pocket opening preferably on the inside shoulder band edge and / or the textile shoulder band inside being connected in one piece with the textile shoulder band outside at the inside shoulder band edge, in particular, the inner layer of the textile shoulder strap is connected in one piece on the inside edge of the shoulder strap to the outer layer of the shoulder strap. It has been shown that a pocket opening on the inside shoulder strap edge is less affected by dirt. A one-piece connection between the inner layer of the textile shoulder strap and the outer layer of the shoulder strap has the advantage that rubbing of the neck on the seam is better prevented, it being particularly preferred in this embodiment if the pocket opening is located inside the outer layer of the shoulder strap instead of between the inner layer of the shoulder strap and the outer layer of the shoulder strap. If the pocket opening is between the textile shoulder band inner layer and the textile shoulder band outer layer, it is particularly preferred if this is also provided on the inside shoulder band edge. The width of the shoulder bands or the shoulder band sections is preferably defined by the distance between the inside and outside edge of the shoulder band.
0041The upholstery pocket is preferably designed and set up to accommodate the upholstery cushion, the upholstery pocket enclosing the upholstery cushion on all sides and / or in an expanded state the upholstery pocket having internal dimensions which essentially correspond to the dimensions of the upholstery cushion. In a suitable embodiment, the padded pocket has a basic shape which corresponds to the basic shape of the upholstered cushion, for example a rectangular basic shape. It has proven to be expedient if the upholstery pocket is designed and set up to enclose the upholstery cushion in an all-round manner. This prevents the cushion from slipping in the cushion pocket.
0042It is preferably provided that the textile shoulder strap comprises a textile strip that extends essentially parallel to the cushion pocket and has an average width, in particular fourth width, of at least 2 cm, in particular at least 3 cm, preferably 3.5 to 7 cm said textile strip forming a portion of the outside shoulder band edge. The textile strip reduces the risk of the cushion cushion slipping off the shoulder and improves safety.
0043The, in particular essentially rectangular, back textile preferably has an average length and / or an average width and / or a first maximum longitudinal extent, in particular wherein the average width is smaller than the average length and these are determined orthogonally to one another. The first maximum longitudinal extent can usually be determined from a corner of the back textile to a diagonally opposite corner of the back textile. It is preferred here if the at least one textile shoulder strap has a second maximum longitudinal extension and / or average textile shoulder strap length which is at least twice or at least three times as large as the first maximum longitudinal extension. Often, the second maximum longitudinal extent essentially corresponds to the average length of the textile shoulder strap of the textile shoulder strap. In one configuration, the second maximum longitudinal extent is at least 200%, preferably 250 to 600%, particularly preferably 270 to 400%, of the first maximum longitudinal extent. In one embodiment, the mean textile shoulder strap length is at least 200%, preferably 250 to 600%, particularly preferably 270 to 400%, of the first maximum longitudinal extent.
0044It is also preferred if the at least one textile shoulder strap is attached at a first end to a connecting section of the back textile, in particular the connecting section described above, and a second end of the at least one textile shoulder strap is exposed, in particular unconnected.
0045It is also preferred if the upholstery cushion has an essentially rectangular shape with four corners. Cushions of this type have proven to be particularly suitable. Particularly preferably, the cushion pad has a cushion length and a cushion width, the cushion length being greater than the slot length of the slot. In an expedient embodiment it is provided that the cushion cushion has a cushion length and a cushion width, the cushion width being smaller than the cushion length and larger than the slot length of the slot in the pocket opening, in particular wherein the cushion cushion comprises the second cushion seam described below. This particularly effectively prevents accidental removal of the cushion.
0046It is also preferred if the upholstered cushion and / or the upholstered pocket has a substantially rectangular shape with four corners, one or two of the corners being more rounded than the remaining corners, preferably one or two corners of the pocket that are closer to the outside shoulder band edge than are arranged on the inside shoulder band edge. The position of the upholstery is predefined. This has the advantage that the cushion does not change its position in the cushion pocket, which improves the adaptation of the cushion to the wearer.
0047It is preferably provided that the pocket opening is formed or consists predominantly or exclusively of textile materials, preferably the textiles of textile materials described at the outset, in particular apart from the slit seams. This reduces the risk of injury and, surprisingly, mechanical locking means are unnecessary. It is also preferred if the at least one shoulder strap and / or the pocket opening is made essentially entirely of textile and / or deformable materials, in particular where it does not comprise any hard bodies such as zippers or buttons. Surprisingly, it has been shown that the cushion pockets securely enclose the cushion cushion even without such a closure means if the present construction of the cushion pockets is used. This improves the security that babies or toddlers can injure themselves on zippers or buttons and that they are also uncomfortable to contact.
0048It is also preferred if the pocket opening has a maximum longitudinal extent which extends essentially parallel to the longitudinal extent of the shoulder strap and / or to the inside and / or outside shoulder strap edge. It has been shown that the slot remains better closed when worn. The tensile forces caused by the baby or toddler thus mostly act essentially parallel and not orthogonal to the slot, so that the slot is not widened. This improves the closure of the padded bag while it is being carried.
0049Furthermore, it is preferably provided that the sling device comprises a hip belt. In particular, it is preferred if the back textile comprises at least one textile tunnel for the hip belt, wherein the textile tunnel is preferably a tube comprising or consisting of textile, through which the hip belt can be passed. The hip belt preferably comprises at least one mechanical closure element for connecting the ends. The textile tunnel is preferably attached to an end of the back textile, in particular the lower end, which is opposite the at least one connecting section. The hip belt can be backed with a hip pad in some areas.
0050The sling device can further comprise a headrest for the toddler, which is connected to the back textile, in particular between two connecting sections for two textile shoulder straps.
0051In one embodiment, the sling device and / or the at least one textile shoulder strap is formed predominantly from a textile of which more than 65% by weight, in particular at least 85% by weight, preferably at least 98% by weight, consists of fibers, in particular natural fibers, the fibers being selected from a group consisting of cotton, linen, hemp, animal wool and silk, particularly preferably cotton and / or linen. It is also preferred if the sling device consists predominantly of a textile which has a weight per unit area of 50 to 400 g / m<sup>2</sup>, in particular 100 to 300 g / m<sup>2</sup>, preferably 150 to 250 g / m<sup>2</sup>, having. Said basis weight and material have also proven to be particularly suitable for the back textile, the at least one pocket wall and / or the at least one textile shoulder strap of the sling device.
0052Furthermore, it is provided in one embodiment that the upholstery cushion comprises a textile cover encasing a cushioning material, in particular a cushioning material comprising foam, preferably the textile cover being formed at least in sections from the same material as the at least one textile shoulder strap, in particular the bag wall, and / or the back textile is, especially the textile shoulder strap and the pocket wall. It has been shown that the signs of wear are particularly low when similar materials are used for the cushion and the textile shoulder strap, in particular the bag wall. If one textile is finer or rougher than the other textile, this can cause increased wear. It is also preferred if the pocket wall is formed predominantly or completely from the same material as the back textile and / or the cushioning material and / or the rest of the textile shoulder strap.
0053It is further preferred if the cushion cushion comprises a first cushion side and an opposite second cushion side, in particular wherein the first and second upholstery side are connected to a circumferential cushion edge by a first cushion seam and / or wherein at least one second cushion seam connects the first cushion side and the second cushion side and this second cushion seam extends from a section or from the direction of a section of the circumferential cushion edge to to the opposite section or in the direction of the opposite section of the circumferential padding edge, in particular at a distance from the essentially parallel extending cushion edges, preferably wherein the at least one second cushion seam pierces the cushion material, particularly preferably in contrast to the first cushion seam. In one embodiment, the at least one second upholstery seam extends essentially parallel and spaced apart from two first upholstery edges and between two second upholstery edges, the first upholstery edges being connected at the ends to the second upholstery edges and the two first upholstery edges each being longer than the two second upholstery edges. An advantage of the at least one second upholstery seam is that the upholstery cushion can be folded more easily along said second upholstery seam. This makes it easier to introduce the upholstered cushion into the pocket opening, particularly preferably with the slot length of the pocket opening being smaller than the cushioning width and / or the length of the second cushioning edges. Preferably, the cushion pad has an average cushion width, an average cushion length and an average cushion thickness, the average cushion thickness being smaller than the average cushion width and the average cushion width being smaller than the average cushion length. It is preferably provided that the upholstery cushion comprises a second upholstery seam, which compresses the upholstery cushion, in particular the foam in the upholstery cushion, at least in regions, in particular produces a depression in the upholstery surface, which extends along the second upholstery seam. This stabilizes the cushion.
0054Two linear elements preferably extend "essentially parallel" to one another in the sense of the present invention if the deviation from an exactly parallel alignment of the two linear elements is less than 15 °, preferably less than 10 °, in particular less than 5 °.
0055The invention further relates to the use of the sling device for transporting babies or toddlers, in particular on the back or stomach or on the waist of a wearer. In the context of the present invention, the term “carrier” stands for a male user of the sling device for carrying babies or small children.
0056The invention preferably relates to the use of the sling device for transporting babies or toddlers on the stomach, with the back textile lying against the back and / or buttocks of the baby or toddler and two textile shoulder straps from the direction of the chest of a wearer who is carrying the baby or toddler using the sling device Belly carries over the shoulders of the wearer along the back, especially crosswise, is led to the belly of the wearer and below the buttocks of the toddler, in particular is knotted there on the belly of the wearer and / or again, particularly preferably crossed, is led to the back of the wearer and knotted on the back of the wearer.
0057Preferably, the invention relates to the use of the sling device for transporting babies or toddlers on the back, the back textile resting on the back and / or buttocks of the baby or toddler and two textile shoulder straps from the direction of the back of a wearer who supports the baby or toddler by means of the sling device Back, carried over the wearer's shoulders, is passed under the armpits of the wearer back towards the back and is passed below the buttocks of the toddler, crossed over there and led to the wearer's stomach and knotted on the wearer's stomach or knotted on the back below the buttocks of the toddler.
0058The present invention provides an improved baby wrap device which can be quickly and easily optimized by the wearer for carrying babies as well as toddlers on the abdomen, hips or back. It has been shown that interchangeable cushion cushions can be used for this and that they can be safely and reliably integrated without mechanical aids. This enables the sling device to be carried in a particularly safe manner, in which the textile shoulder straps neither chafe nor injure the baby or toddler and at the same time reliably prevents the textile shoulder straps from slipping off. This significantly improves comfort and safety.
0059Further features and advantages of the invention result from the following description, in which exemplary embodiments of the invention are explained by way of example with reference to schematic drawings, without thereby restricting the invention.
0060It shows:<dl id="dl0001"><dt>Figure 1</dt><dd>an embodiment of the sling device according to the invention in a perspective view;</dd><dt>Figure 2</dt><dd>a schematic view of a further embodiment of the sling device according to the invention;</dd><dt>Figure 3</dt><dd>a section of the schematic view <figref idref="f0002">Figure 2</figref>;</dd><dt>Figure 4</dt><dd>a possible embodiment of an upholstered bag including cushion for the sling device according to the invention in a perspective view;</dd><dt>Figure 5</dt><dd>a possible alternative embodiment of a cushion bag including cushion for the sling device according to the invention in a perspective view;</dd><dt>Figure 6</dt><dd>an embodiment of the cushion;</dd><dt>Figure 7</dt><dd>a cross section through the connecting section along the in <figref idref="f0003">Figure 3</figref> created connecting section seam 24; and</dd><dt>Figure 8</dt><dd>a cross section through an embodiment of the cushion.</dd></dl>
0061<figref idref="f0001">Figure 1</figref> shows an inside view of an embodiment of the baby carrier device 1 for babies or toddlers, comprising a back textile 2 with a back textile inside 9 and two textile shoulder straps 4 each with a textile shoulder strap inside 10, the two textile shoulder straps 4 being connected to the back textile 2 and each comprising a cushion pocket 3, wherein the cushion pocket 3 is designed and set up to receive a cushion that is removable. In this embodiment, the Z-shaped folds are not shown. The sling device 1 comprises a waist belt 7, which is partially underlaid with a hip pad 8. The back textile 2 comprises at least one connection section 5, with which the at least one textile shoulder strap 4 is connected, in particular in the present case two connection sections 5 which are each connected to one of the two textile shoulder straps 4. Here, the padded pocket 3 has a pocket wall which is delimited by partially circumferential pocket seams 15 which connect a textile shoulder strap inner layer and a textile shoulder strap outer layer. The two textile shoulder straps 4 taper in the direction of the ends 14 of the textile shoulder straps. The sling device 1 comprises a headrest 13 with headrest straps 6 for protection from the sun and for supporting the child's head, in particular when sleeping.
0062<figref idref="f0002">Figure 2</figref> shows an outside view of an embodiment of the sling device 1 for babies or toddlers, comprising a back textile 2 with a back textile outside 11, and two textile shoulder straps 4 each with a textile shoulder band outside 12, the at least one textile shoulder strap 4 being connected to the back textile 2 via connecting section 5 and one Includes cushion pocket 3, wherein the cushion pocket 3 is designed and set up to receive a cushion, wherein the cushion is removable. Here, the cushion pocket 3 has a pocket wall, which is delimited by partially circumferential pocket seams 15, which connect a textile shoulder strap inner layer and a textile shoulder strap outer layer. The sling device 1 comprises a waist belt 7, which is partially underlaid with a hip pad 8. The hip belt 7 and the hip pad 8 are guided through a textile tunnel 16 and the ends of the hip belt 7 can be connected with mechanical fasteners 17, 18. The sling device 1 comprises a headrest 13 with headrest straps 6 for supporting the child's head as well as tightening loops 21 for the headrest 13. A Z-fold 19 is partially visible, a portion of which is covered by the textile of the connecting section 5. The two textile shoulder straps 4 each comprise a textile strip 20 which extends essentially parallel to the padded pocket 3 and has a mean width of at least 2 cm. The two textile shoulder straps 4 taper in the direction of the ends 14 of the textile shoulder straps.
0063<figref idref="f0003">Figure 3</figref> shows a section of the scheme <figref idref="f0002">Figure 2</figref>. One can see one of the two textile shoulder straps, this having a first band section 44, in which the textile shoulder band 4 is connected to the back textile 2, the first band section 44 having at least one fold 19, the at least one textile shoulder band 4 having a second band section 45 , in which the textile shoulder band 4 has a constant second width B2, the cushion pocket 3 being present in this second band section 45. The connecting section 5 has connecting section seams 24 which fix an area of the folds 19. The second band section 45 has a length L1 which is greater than the length of the cushion pocket (cf.<figref idref="f0006">Figure 6</figref>). In the first band section there is a minimum first width B1, which is smaller than the constant second width B2. The textile shoulder band 4 tapers in the direction of the ends in a third band section 50 and has a third width B4 at said end. Halfway between said end and second band section 45, it has a third width B3. The textile shoulder strap 4 comprises a textile strip 20 which extends essentially parallel to the padded pocket 3. The sling device 1 comprises a headrest 13 with headrest straps 6 for protection from the sun and for supporting the child's head, in particular when sleeping. It is also provided that the at least one textile shoulder strap 4 has an inside shoulder strap edge 42 and an outside shoulder strap edge 43, the inside and outside of the textile shoulder strap extending between the inside shoulder strap edge 42 and the outside shoulder strap edge 43. Here, the cushion pocket 3 has an essentially rectangular shape with four corners, one of the corners 22 being more rounded than the remaining corners 23, 26, in particular a rounded corner 22 of the cushion pocket 3, which is closer to the outside shoulder band edge 43 than to the inside shoulder band edge 42 are arranged.
0064<figref idref="f0004">Figure 4</figref> shows an area of a sling device, comprising a textile shoulder strap 4 with a textile shoulder strap inner side 10 and an opposite textile shoulder strap outer side 12 and at least one cushion cushion 25 in between, the cushion cushion 25 being present in the cushion pocket 3 and the cushion pocket being delimited by at least one pocket wall 46. The cushion cushion 25 can be removed from the cushion pocket 3 via the pocket opening 28. The textile shoulder band outer layer 39 comprises the textile shoulder band outer side 12 and the textile shoulder band inner layer 38 the textile shoulder band inner side 10. The pocket opening 28 has a first and second opening edge 29, 30, the first opening edge 29 being formed by a folded-over portion of the textile shoulder band outer layer 39 and the second opening edge 30 by one folded-over section of the textile shoulder strap inner layer 38 is formed. The connecting section 5 has connecting section seams 24 which fix a region of the folds 19. Here, the padded pocket 3 has a pocket wall 46 which is delimited by a partially circumferential pocket seam 15 which connects a textile shoulder strap inner layer 38 and a textile shoulder strap outer layer 39. Said pocket seam is only partially visible, since the curved padded pocket largely covers it. The textile shoulder strap 4 comprises a textile strip 20 which extends essentially parallel to the cushion pocket 3. The pocket opening 28 is formed by a slit, the slit length being defined by slit seams 27 which run orthogonally to the slit. An additional edge seam 40 connects the layers of the back textile at the edges. The sling device 1 comprises a headrest 13 with headrest straps 6 for protection from the sun and for supporting the child's head, in particular when sleeping. The pocket opening 28 is formed between the textile shoulder band inside 10 and the textile shoulder band outside 12, in particular between the textile shoulder band inner layer 38 and the textile shoulder band outer layer 39.
0065<figref idref="f0005">Figure 5</figref> shows an area of a sling device, comprising a textile shoulder strap 4 with a textile shoulder strap inner side 10 and an opposite textile shoulder strap outer side 12 and at least one cushion cushion 25 in between, the cushion cushion 25 being present in the cushion pocket 3 and the cushion pocket being delimited by at least one pocket wall 46. The cushion cushion 25 can be removed from the cushion pocket 3 via the pocket opening 28. The textile shoulder strap outer layer comprises the textile shoulder strap outer side 12 and the textile shoulder strap inner layer the textile shoulder strap inner side 10. The pocket opening 28 has a first and second opening edge 29, 30, the first opening edge 29 being formed by a folded-over portion of the textile shoulder strap outer layer and the second opening edge 30 likewise by a folded-over portion the outer layer of the textile shoulder strap is formed.
0066The connecting section 5 of the back textile 2 is connected to the edge seam 40. In this case, the padded pocket 3 has a pocket wall 46 which is delimited by a partially circumferential pocket seam 15 which connects a textile shoulder band inner layer and a textile shoulder band outer layer. The textile shoulder strap 4 comprises a textile strip 20 which extends essentially parallel to the cushion pocket 3. The pocket opening 28 is formed by a slot, the slot length L2 being defined by slot seams 27 which are orthogonal to the slot. In addition, slot seams 31 are also present, which run essentially parallel to the slot. Beyond the cushion pocket 3, the outer layer of the textile shoulder strap has a separation 41, in particular a separation seam, wherein the outer layer of the shoulder strap and the inner layer of the shoulder strap can be unfolded here. The sling device 1 comprises a headrest 13 with headrest straps 6 for protection from the sun and for supporting the child's head, in particular when sleeping. The pocket opening is formed inside the textile shoulder band outer side 12, particularly preferably in the textile shoulder band outer layer. Folds 19 are also provided.
0067<figref idref="f0006">Figure 6</figref> shows the cushion cushion 25 with a first cushion side 32 and an opposite second cushion side 33, the first and second cushion sides 32, 33 being connected at a circumferential cushion edge 34 by a first cushion seam. Here, at least one second upholstery seam 35 connects the first upholstery side 32 and the second upholstery side 33, this second upholstery seam 35 extending from a section or from the direction of a section of the circumferential upholstery edge 34 to the opposite section or in the direction of the opposite section of the circumferential upholstery edge 34 , in particular wherein the second upholstery seam 35 pierces the upholstery material, preferably in contrast to the first upholstery seam. The cushion has a cushion length L3 and a cushion width B5.
0068<figref idref="f0006">Figure 7</figref> shows a cross section through the connecting section 5 along the in <figref idref="f0003">Figure 3</figref> Connection section seam 24 shown. The folds between the back textile outer layer 36 and the back textile inner layer 37 can be seen in the region of the connection section. The edge seam 40 connects the back textile outer layer 36 to the back textile inner layer 37. The connecting section seam 24 stabilizes the Z-shaped fold 19 which is arranged, in particular sewn, between the back textile inner layer and the back textile outer layer. The Z-shaped fold 19 is formed by the textile shoulder band outer layer 39 and the textile shoulder band inner layer 38, which were folded parallel to one another. In the present case, there are three Z-shaped folds 19. Only two or even four or more Z-shaped folds have proven to be useful.
0069<figref idref="f0007">Figure 8</figref> shows a cross section through a cushion 25 with a textile cover 47. It is not the cushion of the <figref idref="f0006">Figure 6</figref>, since this has only two essentially parallel second cushion seams 35 and in <figref idref="f0007">Figure 8</figref> three second upholstery seams 35 are provided. However, it can basically have an analog structure. It is provided here that the second upholstery seams 35 connect the first upholstery side 32 and the second upholstery side 33, the second upholstery seam 35 piercing the upholstery material 48 in contrast to the first upholstery seam 49.
Reference number
0070<dl id="dl0002" compact="compact"><dt>1</dt><dd>Baby sling device</dd><dt>2</dt><dd>Back textile</dd><dt>3</dt><dd>Padded pockets</dd><dt>4</dt><dd>Textile shoulder strap</dd><dt>5</dt><dd>Connection section</dd><dt>6</dt><dd>Headrest straps</dd><dt>7</dt><dd>Waist belt</dd><dt>8</dt><dd>Hip belt reinforcement</dd><dt>9</dt><dd>Back textile inside</dd><dt>10</dt><dd>Textile shoulder band inside, especially the textile shoulder band inner layer</dd><dt>11</dt><dd>Back textile outside</dd><dt>12</dt><dd>Textile shoulder band outside, in particular the textile shoulder band outer layer</dd><dt>13</dt><dd>headrest</dd><dt>14</dt><dd>Ends of the textile shoulder band</dd><dt>15</dt><dd>Pocket seam</dd><dt>16</dt><dd>Textile tunnel</dd><dt>17</dt><dd>Closure means</dd><dt>18</dt><dd>Closure means counterpart</dd><dt>19</dt><dd>Z-fold</dd><dt>20</dt><dd>Textile strips</dd><dt>21</dt><dd>Pull loops</dd><dt>22</dt><dd>rounded corner</dd><dt>23</dt><dd>not rounded corners</dd><dt>24</dt><dd>Connection section seams of the connection section 5</dd><dt>25</dt><dd>Cushion</dd><dt>26</dt><dd>not rounded corner</dd><dt>27</dt><dd>Slot seams orthogonal to the slot</dd><dt>28</dt><dd>Pocket opening</dd><dt>29</dt><dd>first opening edge</dd><dt>30</dt><dd>second opening edge</dd><dt>31</dt><dd>Slot seams essentially parallel to the slot</dd><dt>32</dt><dd>first upholstery side</dd><dt>33</dt><dd>second upholstery side</dd><dt>34</dt><dd>all-round upholstery edge</dd><dt>35</dt><dd>second upholstery seam</dd><dt>36</dt><dd>Back textile outer layer</dd><dt>37</dt><dd>Back textile inner layer</dd><dt>38</dt><dd>Textile shoulder strap inner layer</dd><dt>39</dt><dd>Textile shoulder tape outer layer</dd><dt>40</dt><dd>Edge seam</dd><dt>41</dt><dd>Separation, in particular separation seam,</dd><dt>42</dt><dd>inside shoulder band edge</dd><dt>43</dt><dd>outside shoulder band edge</dd><dt>44</dt><dd>first band section</dd><dt>45</dt><dd>second band section</dd><dt>46</dt><dd>Pocket wall</dd><dt>47</dt><dd>Textile cover of the cushion</dd><dt>48</dt><dd>Upholstery material, especially foam</dd><dt>49</dt><dd>first upholstery seam</dd><dt>50</dt><dd>third band section</dd><dt>B1</dt><dd>first width in the first band section</dd><dt>B2</dt><dd>second width in the second band section</dd><dt>B3</dt><dd>third width in the third band section</dd><dt>B4</dt><dd>third width at the end of the textile shoulder strap</dd><dt>B5</dt><dd>Upholstery width</dd><dt>L1</dt><dd>Length of the second band section</dd><dt>L2</dt><dd>Slot length</dd><dt>L3</dt><dd>Pad length</dd></dl>
7 sheets
Sheet 1 Sheet 2 Sheet 3 Sheet 4 Sheet 5 Sheet 6 Sheet 7
Every citation, both ways
| Document | Relation | Office |
|---|---|---|
| JP3145902U | Cites | Japan |
| US2003141333A1 | Cites | United States of America |
| US2007062987A1 | Cites | United States of America |
| US2010072236A1 | Cites | United States of America |
8 members in 5 offices
Members8
| Document | Office | Kind | |
|---|---|---|---|
| DE202018102033U1 | Germany | U1 | |
| EP3552523A1 | European Patent Office (EPO) | A1 | |
| US2019313810A1 | United States of America | A1 | |
| CN110367749A | China | A | |
| EP3552523B1This record | European Patent Office (EPO) | B1 | |
| ES2829377T3 | Spain | T3 | |
| US11116331B2 | United States of America | B2 | |
| CN110367749B | China | B |
88 legal events, as 9 offices reported them to INPADOC
Over the term
Point at a mark for the eventEvents
| Event | Code | Office | |
|---|---|---|---|
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Full renewal or maintenance fee paidST27 STATUS EVENT CODE: U-0-0-U10-U11 (AS PROVIDED BY THE NATIONAL OFFICE)U11 | U11 | CH | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Change of representativeR082 | R082 | DE | |
| Change of applicant/patenteeR081 | R081 | DE | |
| Change of representativeR082 | R082 | DE | |
| Change of representativeR082 | R082 | DE | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filedOpposition26N | 26N | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed within time limitOppositionORIGINAL CODE: 0009261PLBE | PLBE | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMITSTAA | STAA | EP | |
| Definitive protectionFG2A | FG2A | ES | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed against granted patent, or epo opposition proceedings concluded without decisionGrantedR097 | R097 | DE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Invalidated european patentMG4D | MG4D | LT | |
| Translation for ep filed (entry of ep into country)FP | FP | NL | |
| New agentNV | NV | CH | |
| European patents granted designating irelandGrantedLANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMANFG4D | FG4D | IE | |
| Dpma publication of mentioned ep patent grantGrantedR096 | R096 | DE | |
| Reference to at number (ep patent validated in austria)REF | REF | AT | |
| European patent takes effect as a national patent in ch/liEP | EP | CH | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| European patent grantedGrantedNOT ENGLISHFG4D | FG4D | GB | |
| (expected) grantORIGINAL CODE: 0009210GRAA | GRAA | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: THE PATENT HAS BEEN GRANTEDSTAA | STAA | EP | |
| Intention to grant announcedINTG | INTG | EP | |
| Intention to grant announced (deleted)INTC | INTC | EP | |
| Intention to grant announcedINTG | INTG | EP | |
| Information related to intention to grant a patent recordedORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR71GRAR | GRAR | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDEDSTAA | STAA | EP | |
| Information related to disapproval of communication of intention to grant by the applicant or resumption of examination proceedings by the epo deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR1GRAJ | GRAJ | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESSSTAA | STAA | EP | |
| Intention to grant announced (deleted)INTC | INTC | EP | |
| Information related to disapproval of communication of intention to grant by the applicant or resumption of examination proceedings by the epo deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR1GRAJ | GRAJ | EP | |
| Information related to intention to grant a patent recordedORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR71GRAR | GRAR | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDEDSTAA | STAA | EP | |
| Information related to disapproval of communication of intention to grant by the applicant or resumption of examination proceedings by the epo deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR1GRAJ | GRAJ | EP | |
| Despatch of communication of intention to grant a patentORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1GRAP | GRAP | EP | |
| Despatch of communication of intention to grant a patentORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1GRAP | GRAP | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESSSTAA | STAA | EP | |
| Information related to disapproval of communication of intention to grant by the applicant or resumption of examination proceedings by the epo deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR1GRAJ | GRAJ | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDEDSTAA | STAA | EP | |
| Information related to disapproval of communication of intention to grant by the applicant or resumption of examination proceedings by the epo deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR1GRAJ | GRAJ | EP | |
| Information related to payment of fee for publishing/printing deletedORIGINAL CODE: EPIDOSDIGR3GRAL | GRAL | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESSSTAA | STAA | EP | |
| Grant fee paidORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3GRAS | GRAS | EP | |
| Intention to grant announcedINTG | INTG | EP | |
| Despatch of communication of intention to grant a patentORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1GRAP | GRAP | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDEDSTAA | STAA | EP | |
| Request for examination filed17P | 17P | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| Request for extension of the european patentAX | AX | EP | |
| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phaseORIGINAL CODE: 0009012PUAI | PUAI | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESSSTAA | STAA | EP |
Numbers
- Publication
- 3552523
- Application
- 181673179
Titles3
- German
- TRAGETUCHVORRICHTUNG FÜR BABYS ODER KLEINKINDER
- English
- SLING FOR BABIES OR SMALL CHILDREN
- French
- PORTE-BÉBÉS POUR BÉBÉS OU ENFANTS EN BAS D'ÂGE
Classification
- CPC, 5
- A47D13/02
- A47D13/025
- A45F3/04
- A45F3/12
- A45F2003/045
- IPC, 1
- A47D13 02
Designated states38
- Contracting states, 38
- Albania
- Austria
- Belgium
- Bulgaria
- Switzerland
- Cyprus
- Czechia
- Germany
- Denmark
- Estonia
- Spain
- Finland
- France
- United Kingdom
- Greece
- Croatia
- Hungary
- Ireland
- Iceland
- Italy
- Liechtenstein
- Lithuania
- Luxembourg
- Latvia
and 14 moreShow fewer
- Monaco
- North Macedonia
- Malta
- Netherlands (Kingdom of the)
- Norway
- Poland
- Portugal
- Romania
- Serbia
- Sweden
- Slovenia
- Slovakia
- San Marino
- Türkiye
