Fastening arrangement
15 claims: 8 independent, 7 dependent
- 1Befestigungsanordnung zur Befestigung eines biegsamen Elements (2) an einem starren Element (1), mit einem biegsamen Element (2) und einem starren Element (1) sowie einem ersten Verschlusselement (3) und einem zweiten Verschlusselement (4), die jeweils aus einem Steckerteil (5a, 5b), einem Gehäuseteil (6a, 6b) und einer Rastung (7a, 7b) bestehen, wobei - jedes Verschlusselement (3, 4) verschlossen wird, indem das Steckerteil (5a, 5b) in eine Schließrichtung (X, X') mit dem Gehäuseteil (6a, 6b) bis zum Einrasten in einer Schließstellung zusammengesteckt wird, so dass das Steckerteil (5a, 5b) und das Gehäuseteil (6a, 6b) entgegen der Schließrichtung (X, X') aneinander gehalten sind, - jedes Gehäuseteil (6a, 6b) so ausgebildet ist, dass durch eine Relativbewegung des Gehäuseteils (6a, 6b) relativ zu dem Steckerteil (5a, 5b) in eine Öffnungsrichtung (Y, Y'), die sich von der Schließrichtung (X, X') unterscheidet, das Steckerteil (5a, 5b) aus der Rastung (7a, 7b) geschoben und das Verschlusselement (3, 4) damit geöffnet werden kann, - das Steckerteil (5a) des ersten Verschlusselements (3) und das Steckerteil (5b) des zweiten Verschlusselements (4) fest an dem einen von starrem Element (1) und biegsamem Element (2) und das Gehäuseteil (6a) des ersten Verschlusselements (3) und das Gehäuseteil (6b) des zweiten Verschlusselements (4) fest an dem anderen von starrem Element (1) und biegsamem Element (2) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass - das Gehäuseteil (6a) des ersten Verschlusselements (3) und das Gehäuseteil (6a) des zweiten Verschlusselements (4) so zueinander angeordnet sind, dass die Öffnungsrichtung (Y) des ersten Verschlusselements (3) und die Öffnungsrichtung (Y') des zweiten Verschlusselements (4) mit mindestens einer Richtungskomponente (Y1, Y1') gegeneinander gerichtet sind, so dass beim Öffnen das biegsame Element (2) gebogen wird, und - in einem nicht gebogenen Zustand des biegsamen Elements (2) die Gehäuseteile (6a, 6b) so beabstandet sind, dass sie zum Schließen in eine den Steckerteilen (5a, 5b) gegenüberliegende Lage gebracht und durch Bewegung in die Schließrichtung (X, X') mit diesen verrasten.
- 2Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beim Öffnen das biegsame Element (2) zwischen den beiden Gehäuseteilen (6a, 6b) gebogen wird und die beiden Gehäuseteile (6a, 6b) sich aufeinander zu bewegen.
- 3Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch magnetische Mittel (10a, 10b, 11a, 11b) zum Unterstützen des Schließens der Verschlusselemente (3, 4).
- 4Befestigungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die magnetischen Mittel (10a, 10b, 11a, 11 b) an jedem Verschlusselement (3, 4) durch einen an dem Steckerteil (5a, 5b) angeordneten ersten Magneten (10a, 10b) und einen an dem Gehäuseteil (6a, 6b) angeordneten zweiten Magneten (11a, 11 b) verwirklicht sind, die zum Schließen eine magnetische Anziehungskraft in die Schließrichtung (X, X') zwischen dem Steckerteil (5a, 5b) und dem Gehäuseteil (6a, 6b) bewirken und sich in der Schließstellung des jeweiligen Verschlusselements (3, 4) anziehend gegenüberstehen.
- 5Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die magnetischen Mittel (10a, 10b, 11a, 11b) des ersten Verschlusselements (3) und des zweiten Verschlusselements (4) derart polarisiert sind, dass zwischen dem Steckerteil (5a) des ersten Verschlusselements (3) und dem Gehäuseteil (6b) des zweiten Verschlusselements (4), wenn diese einander angenähert werden, eine magnetische Abstoßungskraft wirkt.
- 6Befestigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsrichtung (Y) des ersten Verschlusselements (3) und die Öffnungsrichtung (Y') des zweiten Verschlusselements (4) antiparallel zueinander gerichtet sind und die Schließrichtung (X) des ersten Verschlusselements (3) und die Schließrichtung (X') des zweiten Verschlusselements (4) parallel zueinander und senkrecht zu einer Ebene, in der sich die Öffnungsrichtung (Y) des ersten Verschlusselements (3) und die Öffnungsrichtung (Y') des zweiten Verschlusselements (4) erstrecken, gerichtet sind.
- 7Befestigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastung eines jeden Verschlusselements (3, 4) durch eine an dem Gehäuseteil (6a, 6b) angeordnete Rastfeder (7a, 7b) ausgebildet ist, mit der das zugeordnete Steckerteil (5a, 5b) durch Ansetzen in die Schließrichtung (X, X') rastend in Eingriff bringbar ist.
- 8Befestigungsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (7a, 7b) einen Rastfedervorsprung (8a, 8b) und das Steckerteil (5a, 5b) einen Eingriffsvorsprung (9a, 9b) aufweist, wobei in der Schließstellung eines jeden Verschlusselements (3, 4) der Rastfedervorsprung (8a, 8b) der Rastfeder (7a, 7b) und der Eingriffsvorsprung (9a, 9b) des Steckerteils (5a, 5b) formschlüssig derart miteinander in Eingriff stehen, dass das Steckerteil (5a, 5b) entgegen der Schließrichtung (X, X') an der Rastfeder (7a, 7b) gehalten ist.
- 9Befestigungsanordnung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (7a, 7b) als Ringsegment ausgebildet ist, in der Schließstellung einen Zapfen (17a, 17b) des Steckerteils (5a, 5b) in eine Umfangsrichtung um die Schließrichtung (X, X') umgreift und umfänglich durch eine Öffnung (18a) geöffnet ist, so dass das Gehäuseteil (6a, 6b) zum Öffnen des Verschlusselements (3, 4) zusammen mit der daran angeordneten Rastfeder (7a, 7b) in die Öffnungsrichtung (Y, Y') relativ zu dem Steckerteil (5a, 5b) bewegbar ist.
- 10Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (7a) des ersten Verschlusselements (3) und die Rastfeder (7b) des zweiten Verschlusselements (4) jeweils in einer Ausnehmung (12a, 12b) des zugeordneten Gehäuseteils (6a, 6b) angeordnet sind, wobei der Abstand (A2) zwischen der Rastfeder (7a) des ersten Verschlusselements (3) und der Rastfeder (7b) des zweiten Verschlusselements (4) in der Schließstellung in dem nicht gebogenen Zustand des biegsamen Elements (2) dem Abstand (A1) zwischen dem Steckerteil (5a) des ersten Verschlusselements (3) und dem Steckerteil (5b) des zweiten Verschlusselements (4) entspricht.
- 11Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem starren Element (1) um einen Fahrzeugboden und bei dem biegsamen Element (2) um eine Fußmatte eines Fahrzeugs handelt.
- 12Befestigungsanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (6a, 6b) eines jeden Verschlusselements (3, 4) an einer dafür vorgesehenen Öffnung (23) an dem biegsamen Element (2) angeordnet ist, wobei das Gehäuseteil (6a, 6b) die Öffnung (23) durchgreift und mit einem Deckel (14a, 14b) verbunden ist und wobei das Gehäuseteil (6a, 6b) und der Deckel (14a, 14b) jeweils mit einem Randabschnitt den Rand der Öffnung (23) übergreifen, so dass das Gehäuseteil (6a, 6b) an dem biegsamen Element (2) gehalten ist.
- 13Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem starren Element (1) um einen Helm, insbesondere einen Skihelm, und bei dem biegsamen Element (2) um eine Brille oder ein Visier handelt.
- 14Befestigungsanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Element (2) in Form der Brille oder des Visiers gekrümmt ausgebildet ist mit einem ersten Ende (20) und einem zweiten Ende (21) und einem zwischen dem ersten Ende (20) und dem zweiten Ende (21) erstreckten Randabschnitt (22), wobei das erste Verschlusselement (3) an dem ersten Ende (20), das zweite Verschlusselement (4) an dem zweiten Ende (21) und ein drittes Verschlusselement (19) an dem Randabschnitt (22) zwischen dem ersten Ende (20) und dem zweiten Ende (21) angeordnet ist.
- 15Befestigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anzeigeeinrichtung (23, 24;25, 26) zum Anzeigen, ob sich das erste Verschlusselement (3) und/oder das zweite Verschlusselement (4) in der Schließstellung befinden oder nicht.
Independent claims15
93 paragraphs, as filed
p0001The invention relates to a fastening arrangement for fastening a flexible element to a rigid element according to the preamble of claim 1.
p0002Such a fastening arrangement has a first closure element and a second closure element, each of which consists of a plug part, a housing part and a notch. Each closure element is closed by the plug part and the housing part being plugged together in a closing direction until they are snapped into a closed position, and are then held against each other in the closed position against the closing direction by the catch. Each housing part is designed in such a way that, by a relative movement of the housing part relative to the plug part in an opening direction which differs from the closing direction, the plug part can be pushed out of the detent and the closure element can be opened with it. The plug part of the first plug member and the plug member of the second plug member are fixedly disposed on the one of the rigid member and the flexible member and the housing member of the first plug member and the housing member of the second plug member are fixedly fixed to the other of the rigid member and the flexible member.
p0003The flexible element to be fixed by means of the fastening arrangement can, for example, be formed by a floor mat which is arranged and fastened to a vehicle floor realizing a rigid element.
p0004A floor mat is conventionally attached to a vehicle floor by two push-button-type fasteners, so that the floor mat is secured against slipping. The pushbutton-like fasteners are closed by pressure and reopened by pull. However, in the case of such a fastening, the user may inadvertently engage the floor mat and do not fully engage the fastener means at all. In addition, it may happen that, for example, in a crash case or during a violent movement of the foot, the mat is torn out of the fastening means. In the worst case, both can cause a floor mat to slip under the gas or brake pedal of the vehicle during a driver's seat and block the gas or brake pedal so that the vehicle can no longer be controlled.
p0005In the case of one from the <patcit id="pcit0001" dnum="WO2009092368A2"><text>WO 2009/092368 A2</text></patcit> Two fastening modules are provided which are held together in a closed state by means of a mechanical latching device and can be moved towards one another for opening along a direction of opening which is different from a closing direction.
p0006It is an object of the present invention to provide a fastening arrangement which enables the most secure fastening of a flexible element to a rigid element by means of a plurality of closure elements and a simple release of the flexible element from the rigid element.
p0007This object is achieved by an object with the features of claim 1.
p0008Each closure element consists of a plug part and a housing part and a detent between the plug and the housing. Each closure element is closed by plugging the plug in a closing direction with the housing part until it engages in a closed position. Then the plug and housing are non-detachable in relation to the closing direction (the latching is thus detachable only by destroying the latching by a movement opposite to the closing direction, and the latching can alternatively also be designed such that a detachment opposite the closing direction, ) Force without destruction is possible). The housing part is designed in such a way that, by a relative movement of the housing part relative to the plug part in an opening direction which differs from the closing direction, the plug part can be pushed laterally out of the detent and thus can be opened.
p0009Furthermore, the at least two plug parts of at least two closure elements are fixedly arranged on the one of the rigid element and the flexible element, and the housing parts are fixedly arranged on the other of the rigid element and the flexible element.
p0010The housings are arranged in such a way that the opening directions of the two closure elements are directed with respect to one another with at least one directional component. In addition, the opening directions are arranged such that, upon opening, the flexible element is bent between the two housing parts. In the non-bent state of the flexible element, the housing parts are spaced such that they lie opposite the plug parts arranged on the rigid element and lock them by movement in the closing direction. In the bent state, the plug parts are laterally displaced from the detent.
p0011Under the fact that the closing direction differs from the opening direction, in particular, it can be understood here that the closing direction and the opening direction are not directed parallel and also not antiparallel (ie not opposite to one another). The opening direction can, for example, be directed perpendicularly or at an oblique angle to the closing direction.
p0012In the present case, a directional component is to be understood as a vector component of the opening direction in the case of a vector decomposition of the vector of the opening direction. The opening direction of the first closure element has a directional (vector) component, which is antiparallel to a directional (vector) component of the opening direction, under the direction of opening of the two closure elements with at least one directional component Of the second closure element.
p0013The non-bent state of the flexible element is understood to mean a state in which the flexible element is in a normal use position. This also includes that the flexible element is curved in its normal use position. The bent state then corresponds to a state in which the flexible element is bent out of its curved normal-use position. If the flexible element is designed to be elastic, the flexible element is relaxed in the non-bent state, ie is not elastically stressed.
p0014According to the invention, for loosening the flexible element from the rigid element, the fastening arrangement can be released by moving the housing parts of the closure elements of the fastening arrangement into the opening direction associated with a respective closure element opposite the plug parts of the closure elements. Due to the fact that the opening direction associated with the first closure element is directed differently from the opening direction associated with the second closure element, opening of the fastening arrangement (by displacing the housing parts of the closure elements relative to the assigned connector parts) is only possible by deforming the flexible element Can only be carried out in a deliberate manner, so that an unintended opening is not possible or at least is hardly possible.
p0015The two opening directions of the closure elements can, for example, be directed towards one another with a directional component. By deforming the flexible element, the housing parts are then moved relative to the plug parts so that the housing parts are disengaged from the plug parts and the fastening arrangement is opened.
p0016If the flexible element is configured, for example, by a floor mat of a vehicle, the housing parts can be arranged on the floor mat which realizes a flexible element, and the plug parts can be arranged on a vehicle floor which realizes a rigid element. By lifting the floor mat and by moving the housing parts together so that the plug parts slide out of the catch on the housing part, the fastening of the floor mat to the vehicle floor can then be released and the floor mat removed.
p0017The disengagement of the flexible element can thus be effected in a simple manner, at the same time ensuring a secure fastening in the closed position of the closure elements and reducing the risk of unintentional loosening of the flexible element from the rigid element.
p0018At the same time, the fastening arrangement can also be easily moved into its closed position by closing the closure elements by fitting the housing part and the plug part together in the closing direction, and thereby locking the plug part with the catch.
p0019The fastening arrangement with its closure elements can be constructed purely mechanically in that the housing parts and the plug parts have to be manually placed against each other and pressed together. However, the transferring of the closure elements into their respective closed position can alternatively also be assisted by providing magnetic means which assist the closing of the closure elements by providing a magnetic attraction force between the housing part and the plug part of each closure element.
p0020For this purpose, a magnet or, on the other hand, a magnet and, on the other hand, a magnetic armature in the form of a component made of a ferromagnetic material, can be arranged on the plug part and on the housing part of each closing element. The magnetic means thus realized provide a magnetic attracting force in the closing direction between the plug part and the housing part for the purpose of assisting the closing of each closure element and are attractively attracted in the closed position of the respective closure element.
p0021Advantageously, the detent and the magnetic means can be coordinated with each other in such a way that the magnetic attraction force is at least so great that the plug part engages automatically with the detent for closing. When the housing part is attached to the plug part in the closing direction, the plug part thus slides in the magnetically assisted manner automatically or virtually automatically into the associated detent so that each closure element closes in a simple and haptically pleasant manner and no particular care is taken when fitting the housing parts to the plug parts must become.
p0022In a further advantageous embodiment, the magnetic means of the first closure element and the second closure element can be polarized in such a way that a magnetic repulsive force acts (mistakenly) between the plug part of the first closure element and the housing part of the second closure element. The magnetic means of the first closure element and the magnetic means of the second closure element are thus reversed relative to one another. In this way, the housing part of the first closure element can not be attached to the plug part of the second closure element, or at least not easily, to the plug part of the second closure element, and vice versa, the housing part of the second closure element can not be attached to the plug part of the second closure element. If the user wishes to close the fastener assembly incorrectly, a user will notice this magnetic repulsive force and thus correct the orientation of the rigid member to the correct attachment and attachment. For example, the mats of the driver and the passenger can be unmistakably designed by suitable polarization of the magnetic means.
p0023The opening direction of the first closure element and the opening direction of the second closure element, in an advantageous embodiment, are directed anti-parallel to one another, thus pointing in exactly opposite directions. However, it is also possible and possible that the opening directions are directed obliquely to one another, but in each case a directional component of the opening direction of the first closure element is directed opposite to a directional component of the second closure element.
p0024The fastening arrangement has a first closure element and a second closure element. In addition, however, one or more further closure elements may also be provided, which can be designed in the same way as the first closure element and the second closure element. Advantageously, in this case, the opening directions of all closure elements point towards a common center point, so that the closure elements can be opened jointly by means of an opening force acting at this center point or at least the center point at the center point, and thus the flexible element can be released from the rigid element.
p0025The closing direction of the first closure element and the closing direction of the second closure element are advantageously directed parallel to one another and perpendicular to a plane in which the opening directions of the closure elements extend. By attaching the housing parts and the plug parts to one another along the mutually directed closing directions of the first closure element and the second closure element, the fastening arrangement can then be easily closed and the fastening can be produced without deforming the flexible element from its relaxed, non-bent state Would have to.
p0026The plug parts of the first closure element and the second closure element can be fixedly arranged on the rigid element in a concrete configuration and the housing parts of the first closure element and the second closure element can be fixedly arranged on the flexible element. However, the kinematically reversed arrangement in which the plug parts are arranged on the flexible element and the housing parts on the rigid element is also conceivable and possible. In addition, an arrangement is conceivable in which the plug parts and the housing parts are partially arranged on the flexible element and partly on the rigid element.
p0027The detent of each closure element can advantageously be formed by a detent spring arranged on the housing part, with which the assigned plug part can be brought into engagement by being tightened along the closing direction. In the closed position of each closure element, the catch spring projection of the latching spring and the engagement projection of the plug part are positively engaged with one another in such a way that the plug part is arranged against the closing direction at the end of the latching element, Housing part.
p0028The latching spring can extend in a straight line along the opening direction with a latching spring projection extending in a straight line along the opening direction.
p0029The locking spring can, however, also be designed as a ring segment and in the closed position surround a pin of the plug part in a circumferential direction around the closing direction. In order to allow the closure element to be opened by a relative movement of the housing part relative to the plug part, the latching spring arranged on the housing part is then opened circumferentially through an opening so that the housing part for opening the closure element together with the latching spring arranged thereon is movable relative to the opening direction The plug part can thereby be moved through the opening of the latching spring and out of engagement with the latching spring.
p0030The latching spring of the first closure element and the latching spring of the second closure element are, for example, arranged in each case in a recess of the assigned housing part and are held non-rotatably on the housing part. In the closed position, the distance between the ratchet spring of the first closure element and the ratchet spring of the second closure element in the non-bent state of the flexible element corresponds to the distance between the plug part of the first closure element and the plug part of the second closure element, Plug part with one another.
p0031In order to open each closure element, the plug part can then be displaced in the opening of the housing part by the relative movement of the housing part relative to the plug part in the opening direction so that the plug part can out of engagement with the latching spring arranged on the housing part and can thus be removed from the housing part, To release the flexible member from the rigid member. This opening is effected by deformation of the flexible element in such a way that the distance between the housing parts or plug parts arranged on the flexible element is changed and the plug parts are moved relative to the housing parts.
p0032The fastening arrangement can be used for connecting a basically arbitrarily designed rigid element with a basically arbitrarily designed flexible element. For example, the rigid element may be formed by a vehicle floor and the flexible element may be formed by a floor mat which is to be fastened to the vehicle floor. In another embodiment, however, the rigid element may, for example, also be formed by a helmet, in particular a ski helmet, and the flexible element may be formed by a spectacle or a visor to be attached to the helmet. This example catalog is not intended to be limiting. Fundamentally different possibilities of use for the fastening arrangement are also conceivable.
p0033If the flexible element is formed by a pair of spectacles or a visor and the rigid element is formed by a helmet, the flexible element may be curved in the form of the spectacles or the visor, having a first end and a second end, The second end being adapted to be attached to the rigid element in the form of the helmet. The first closure element can here be provided in a concrete configuration at the first end and the second closure element at the second end in order to connect the first end and the second end of the flexible element to the rigid element via the closure elements. In addition, a third closure element may be provided, which is arranged on the edge portion between the first end and the second end and provides additional attachment to the edge portion.
p0034In a further development, a display device is additionally provided, which is designed to display a position state of the fastening arrangement. In particular, the display device is designed to indicate whether or not the first closure element and / or the second closure element is in the closed position.
p0035By means of such a display device, it can be indicated to a user that the flexible element is arranged and fastened to the rigid element in a correct, desired manner. The user thus receives a confirmation that the fastening process (ie, the transfer into the closed position of the closure elements) has been completed in the desired manner. In this way it can be ensured that a user is displayed if the fastening of the flexible element (eg the floor mat) to the rigid element (eg the vehicle floor) has not yet or not yet been completed completely.
p0036In a specific embodiment, the display device can comprise an electronic magnetic field sensor, in particular a reed switch, which is actuated when the first and / or second locking element is moved into the closed position due to an interaction with the magnetic means, and a measuring device for evaluating a switching state of the reed- Off switch. A reed switch is a switching contact which has contact tabs, which are fused in vacuum or protective gas into a glass bulb, which at the same time form a contact spring and a magnet armature. Reed switches are known per se, so that this is not to be dealt with here at this point.
p0037Other sensors are also conceivable, for example a Hall sensor.
p0038Such a reed switch can, for example, be arranged in the immediate vicinity of a magnet arranged on the plug part and receive a change in the magnetic field upon approach of a magnet arranged on the housing part in order to generate a signal which indicates the transfer into the closed position via the measuring device.
p0039In another concrete, purely mechanical variant of a display device, the display device can comprise a movable component which is actuated when the first and / or second closure element is moved into the closed position due to an interaction with the magnetic means in order to indicate whether the first closure element and / Or the second closure member are in the closed position or not. The movable component can, for example, be formed by a magnet arranged on the housing part which is prestressed by a spring against the housing part. Upon approaching a magnet of the plug part during the transfer of the closure element into the closed position, the magnet of the housing part is magnetically attracted and thus moved, whereby a marking can be attached to the magnet which indicates the transfer into the closed position.
p0040The idea underlying the invention will be explained in more detail below with reference to the exemplary embodiments shown in the figures. Show it:<dl id="dl0001"><dt>Fig. 1A</dt><dd>A top view of a fastening arrangement for fastening a flexible element in the form of a floor mat to a rigid element in the form of a vehicle floor, in a closed position;</dd><dt>1B</dt><dd>A sectional view through the fastening arrangement along the line A - A according to FIG <figref idrefs="f0001 f0002">FIG</figref> A;</dd><dt>1C</dt><dd>10 is an enlarged view of the view according to FIG <figref idrefs="f0001">1B</figref> In section B;</dd><dt>FIG. 2A</dt><dd>12 shows a top view of the fastening arrangement during opening;</dd><dt>2B</dt><dd>5 is a sectional view of the fastening arrangement along the line A - A according to FIG <figref idrefs="f0003">FIG. 2A</figref>;</dd><dt>FIG. 2C</dt><dd>10 is an enlarged view of the view according to FIG <figref idrefs="f0003">2B</figref> In section B;</dd><dt>Fig. 3A</dt><dd>A perspective exploded view of a closure element of the fastening arrangement;</dd><dt>3B</dt><dd>A different perspective exploded view of a closure element of the fastening arrangement;</dd><dt>FIG</dt><dd>A perspective view of a fastening arrangement for fastening a flexible element in the form of a pair of spectacles or a visor to a rigid element in the form of a helmet before closing; </dd><dt>FIG. 5A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0007">FIG</figref>;</dd><dt>FIG. 5B</dt><dd>Sectional view taken along the line A - A according to FIG <figref idrefs="f0008">FIG. 5A</figref>;</dd><dt>6A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0007">FIG</figref>;</dd><dt>6B</dt><dd>A partial sectional view along the line B - B according to FIG <figref idrefs="f0009">6A</figref>;</dd><dt>Fig. 6C</dt><dd>10 is an enlarged view of the view according to FIG <figref idrefs="f0009">6B</figref> In section C;</dd><dt>FIG</dt><dd>A perspective view of the assembly in a closed position;</dd><dt>8A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0010">FIG</figref>;</dd><dt>8B</dt><dd>Sectional view taken along the line A - A according to FIG <figref idrefs="f0011">8A</figref>;</dd><dt>9A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0010">FIG</figref>;</dd><dt>9B</dt><dd>A partial sectional view along the line B - B according to FIG <figref idrefs="f0012">9A</figref>;</dd><dt>9C</dt><dd>10 is an enlarged view of the view according to FIG <figref idrefs="f0012">9B</figref> In section C;</dd><dt>FIG</dt><dd>A perspective view of the assembly upon opening;</dd><dt>11A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0013">FIG</figref>;</dd><dt>11B</dt><dd>Sectional view taken along the line A - A according to FIG <figref idrefs="f0014">FIG</figref> A;</dd><dt>12A</dt><dd>4 is a side view of the arrangement according to FIG <figref idrefs="f0013">FIG</figref>;</dd><dt>12B</dt><dd>A partial sectional view along the line B - B according to FIG <figref idrefs="f0015">12A</figref>;</dd><dt>12C</dt><dd>10 is an enlarged view of the view according to FIG <figref idrefs="f0015">12B</figref> In section C;</dd><dt>FIG</dt><dd>10 is a view similar to that of the exemplary embodiment <figref idrefs="f0002 f0003 f0004 f0005 f0006">1 to 3</figref> Modified embodiment with a display device for indicating whether or not the first closure element is in the closed position, and FIG</dd><dt>FIG</dt><dd>10 shows a view of a further embodiment according to the exemplary embodiment <figref idrefs="f0002 f0003 f0004 f0005 f0006">1 to 3</figref> Modified embodiment with a display device for indicating whether the first closure element is in the closed position or not.</dd></dl>
p0041<figref idrefs="f0002 f0003 f0004 f0005 f0006">1 to 3</figref> Show a first exemplary embodiment of a fastening arrangement for fastening a rigid element in the form of a vehicle floor 1 with a flexible element in the form of a floor mat 2.
p0042The fastening arrangement has two closure elements 3, 4 which serve to fasten the floor mat 2 to the vehicle floor 1 at two points. <figref idrefs="f0001">Figures 1A and 1B</figref> Show the fastening arrangement in a closed position in which the floor mat 2 is fastened to the vehicle floor 1 and the closure elements 3, 4 are respectively closed. <figref idrefs="f0003 f0004">FIGS. 2A to 2C</figref> Show the fastening arrangement during opening in order to release the floor mat 2 from the vehicle floor 1 and to be able to remove it from the vehicle floor 1. <figref idrefs="f0005">Fig. 3A</figref> and <figref idrefs="f0006">3B</figref> Show exploded views of a single shutter member 3.
p0043The floor mat 2 is connected to the vehicle floor 1 via the two closure elements 3, 4. The closure elements 3, 4 are identical in construction and identical in their functioning, but differ in their arrangement, as will be explained below.
p0044Each closure element 3, 4 has the shape shown in FIG <figref idrefs="f0005">Fig. 3A</figref> and <figref idrefs="f0006">3B</figref> Respectively. The structure and function of the closure elements 3, 4 will be described in the following with reference to the embodiment shown in FIG<figref idrefs="f0001 f0003">1B and 2B</figref> Illustrated above, can be explained.
p0045The closure element 3 has a housing part 6 a arranged on the floor mat 2 and a plug part 5 a which is fixedly arranged on the vehicle floor 1. A restraining spring 7a is arranged on the housing part 6a so as to be non-rotatable via an insert part 15a. The latching spring 7a is hereby inserted into a recess 12a of the housing part 6a via an opening 13a and is held by the insert part 15a in that the latching spring 7a comes to lie on a projection 16a of the insert part 15a and the insert part 15a closes the opening 13a in the mounted state. The projection 16a thereby passes through an opening 18a which opens circumferentially opening the latching spring 7a in a form-fitting manner and thus holds the latching spring 7a in the circumferential direction about the closing direction X in a rotationally fixed manner.
p0046The latching spring 7a is designed in the manner of an annular segment and has a latching spring projection 8a which is formed on an outer edge of the latching spring 7a which projects out of the recess 12a and circulates in sections around the latching spring 7a. The latching spring 7a is designed to be brought into engagement with a pin 17a of the plug part 5a so that, in a closed position, the pin 17a engages positively with the latching spring projection 8a of the latching spring 7a with an engaging projection 9a and is thus held on the housing part 6a Is.
p0047In order to transfer the closure element 3 into its closed position, the housing part 6a with the detent element 7a arranged thereon is attached in a closing direction X to the pin 17a of the plug part 5a so that the detent spring 7a rests with its catch spring projection 8a in a latching manner with the engagement projection 9a of the pin 17a Into engagement. The latching spring 7a is resiliently resilient in the plane transversely to the closing direction X and can thus yield when it is attached to the pin 17a and is spread through this transverse to the closing direction X.
p0048In order to be able to open the closure element 3 out of the closed position, the resting spring 7a is designed to be circumferentially open with the opening 18a. This opening 18a is designed in such a way that the locking spring 7a surrounds the pin 17a circumferentially in the closed position so far that the pin 17a is also held on the latching spring 7a in the plane transverse to the closing direction X. However, because of the opening 18a, the housing part 6a, together with the latching spring 7a, can be moved relative to the plug part 5a with the pin 17a in an opening direction Y, which is directed perpendicularly to the closing direction X, in order to open the pin 17a-by elastically widening the latching spring 7a Transversely with respect to the closing direction X - through the opening 18a out of engagement with the latching spring 7a. The pin 17a is thereby moved in the recess 12a of the housing part 6a and can be removed from the recess 12a when it has been brought out of engagement with the latching spring 7a.
p0049At the housing part 6a, on the one hand, and on the plug part 5a, on the other hand, magnetic means are provided in the form of two magnets 10a, 11a which, when the housing part 6a is placed in the closing direction X-, magnetically attractively opposing the plug part 5a and thus causing the closure element 3 to be transferred into the plug part 5a Closing position.
p0050A magnet 10a is arranged on the pin 17a of the plug part 5a while another magnet 11a is attached to the insert part 15a of the housing part 6a. The magnets 10a, 11a together with the resting spring 7a can be matched and dimensioned in such a way that the resting spring 7a, when the housing part 6a is attached to the plug part 5a, engages automatically with the pin 17a in a latching manner, so that the transfer into the closed position is simple And can be carried out largely independently.
p0051While the plug part 5a is fixed to the vehicle floor 1 (see, for example, FIG. <figref idrefs="f0001">FIG. 1B)</figref> The housing part 6a is fastened to the floor mat 2. For this purpose, the housing part 6a passes through, as shown in FIG<figref idrefs="f0001">Fig. 1B</figref> Is an opening 23 of the floor mat 2 and is connected to a cover 14a in a latching or adhesive manner, wherein both the housing part 6a and the cover 14a have edge sections which overlap the edge of the opening 23 of the floor mat 2 and thus the housing part 6a on the side of the floor mat 2, Fix the floor mat 2.
p0052Two fastening elements 3, 4 are provided for fastening the floor mat 2 to the vehicle floor 1, as shown in FIG <figref idrefs="f0001 f0002">Figs. 1A to 1C</figref> and <figref idrefs="f0003 f0004">2A to 2C </figref>Respectively. Each closure element has a housing part 6a, 6b and a plug part 5a, 5b. The housing part 6 a, 6 b is arranged on the floor mat 2 and the plug part 5 a, 5 b is arranged on the vehicle floor 1.
p0053<figref idrefs="f0001 f0002">Figs. 1A to 1C</figref> Show the fastening arrangement with the two closure elements 3, 4 first in its closed position, in which the floor mat 2 is fastened to the vehicle floor 1. In this closed position, each closure element 3, 4 is closed by the pin 17a, 17b of the plug part 5a, 5b engaging the latching spring 7a, 7b of the housing part 6a, 6b.
p0054In order to produce this closed position, the floor mat 2, together with the housing parts 6a, 6b arranged thereon, has each been attached to the associated plug part 5a, 5b in a closing direction X (closure element 3) or X '(closure element 4). The closing directions X, X 'of the first closure element 3 and of the second closure element 4 are in this case directed parallel to one another, and the attachment of the housing parts 6a, 6b to the plug parts 5a, 5b takes place when the foot mat 2 is properly placed , So that the housing parts 6a, 6b, together with the resting springs 7a, 7b arranged thereon, are brought into a position facing the plug parts 5a, 5b with the pegs 17a, 17b arranged thereon, and the detent springs 7a, 7b with the pegs 17a, 17b. In the closed position, the distance A1 between the pins 17a, 17b of the plug parts 5a, 5b is correspondingly equal to the distance A2 between the latching springs 7a, 7b (this means that the center axes of the pins 17a, 17b pointing through the center and the through- Centering axes of the latching springs 7a, 7b which are pointing at the center have an equal distance from one another).
p0055The closure elements 3, 4 are aligned opposite to one another in that the housing parts 6a, 6b are arranged and fastened mirror-symmetrically to the floor mat 2. For example, the opening direction Y of the first closure element 3, into which the housing part 6a is to be moved out of the locking spring 7a for releasing the pin 17a, is antiparallel to the opening direction Y 'of the second closure element 4, into which the housing part 6b of the second closure element 6b 4 for releasing the pin 17b from the latching spring 7b. In order to open the fastening arrangement, as shown in FIG<figref idrefs="f0003">2B</figref> , The floor mat 2 can be deformed in order to move the housing parts 6a, 6b towards each other in the respective opening direction Y, Y ', thereby disengaging the pins 17a, 17b of the plug parts 5a, 5b in the recesses 12a, 12b from engagement with the latching springs 7a , 7b.
p0056The opening can be effected, for example, by pulling against the closing directions X, X 'at a central point of the floor mat 2 located between the closure elements 3, 4 in order to prevent a deformation of the floor mat 2 according to the embodiment shown in FIG <figref idrefs="f0003">2B</figref> And thus a displacement of the housing parts 6a, 6b relative to the plug parts 5a, 5b. For opening, the distance A2 between the detent springs 7a, 7b is thus reduced so that this distance A2 no longer corresponds to the distance A1 between the pegs 17a, 17b of the plug parts 5a, 5b.
p0057When the pins 17a, 17b are brought out of engagement with the latching springs 7a, 7b, the floor mat 2 with the housing parts 6a, 6b arranged thereon can be removed from the vehicle floor 1 against the closing directions X, X '.
p0058With such a fastening arrangement, unintended loosening is not possible or is only possible with difficulty. The fastening arrangement keeps the floor mat 2 securely and securely against the vehicle floor 1 in the closed position and can only be formed by deliberately deforming according to the embodiment shown in FIG<figref idrefs="f0003">2B</figref> Can be detached from the vehicle floor 1. Since magnetic means in the form of magnets 10a, 10b, 11a, 11b are provided on the closure elements 3, 4, transfer into the closed position of the closure element 3, 4, that is, the fastening of the floor mat 2 to the vehicle floor 1, In addition substantially self-acting, so that the floor mat 2 can be secured to the vehicle floor 1 in a simple and safe manner and the risk of incomplete or incorrect attachment to the vehicle floor. 1 is substantially reduced.
p0059The magnetic means 10a, 11a of the first closure element 3 and the magnetic means 10b, 11b of the second closure element 4 can be polarized in the opposite direction to one another so that the housing part 6a of the first closure element 3 is incorrectly positioned against the plug part 5b of the second closure element 4 Because a magnetic repulsive force is produced between the magnet 11a of the housing part 6a and the magnet 10b of the plug part 5b when the housing part 6a approaches the plug part 5b, which is noticeable to a user and thus points to incorrect positioning.
p0060How <figref idrefs="f0001">Fig. 1A</figref> and <figref idrefs="f0003">2A</figref> The lids 14a, 14b of the closure elements 3, 4 can be printed or otherwise provided with arrows on their outwardly visible side facing away from the vehicle floor 1 which indicate the opening direction Y, Y 'for opening the closure elements 3, 4.
p0061<figref idrefs="f0007 f0008 f0009 f0010 f0011 f0012 f0013 f0014 f0015">FIGS. 4 to 12</figref> Show a further exemplary embodiment of a fastening arrangement for connecting a rigid element in the form of a helmet 1 and a flexible element in the form of a pair of spectacles or a visor 2.
p0062Again, the fastening of the flexible element 2 to the rigid element 1 is produced by means of closure elements 3, 4, 19, which in their function principle are similar to the embodiment described above. Components of the same function should, therefore, be provided with the same reference numerals as far as practical.
p0063In <figref idrefs="f0007 f0008 f0009">FIGS. 4 to 6</figref> The helmet 1 and the spectacles 2 (hereinafter, the term "spectacles", synonym for a spectacle or a visor) are shown in the non-connected state. In<figref idrefs="f0010 f0011 f0012">7 to 9</figref> The spectacle 2 is connected to the helmet 1 in a closed position. <figref idrefs="f0013">10 to 10</figref> Show the helmet 1 and the spectacles 2 when the spectacles 2 are released.
p0064For the mounting arrangement according to <figref idrefs="f0007 f0008 f0009 f0010 f0011 f0012 f0013 f0014 f0015">FIGS. 4 to 12</figref> Three locking elements 3, 4, 19 are provided which serve to connect the spectacles 2 with the helmet 1. To form the closure elements 3, 4, 19, detent springs 7a, 7b, 7c are integrally formed on the helmet 1. The housing parts of the closure elements 3, 4, 19 are in this case formed by the helmet 1 itself and thus formed in one piece with the helmet 1. Attached to the spectacles 2 are plug parts 5a, 5b, 5c, which can be attached to the latching springs 7a, 7b, 7c along a closing direction X and can be connected to them in a latching manner.
p0065The three locking elements 3, 4, 19 serve to connect the spectacles 2 to the helmet 1 at two ends 20, 21 and at an edge portion 22 between the ends 20, For this purpose, the plug parts 5a, 5b, 5c are arranged on the edge section 22 and project therefrom in the direction of the helmet 1, the plug parts 5a, 5b being arranged in the region of the ends 20, 21 of the spectacles 2, Edge portion 22 is formed centrally between the plug parts 5a, 5b.
p0066In order to fasten the spectacles 2 to the helmet 1, the spectacles 2 are removed from the mask shown in FIG <figref idrefs="f0007">FIG</figref>, <figref idrefs="f0008">5A</figref>, <figref idrefs="f0008">5B</figref>, and <figref idrefs="f0009">6A to 6C</figref> Is placed in the closed direction X on the helmet 1 so that the plug parts 5a, 5b, 5c engage the latching springs 7a, 7b, 7c in a latching manner.
p0067<figref idrefs="f0010">FIG</figref>, <figref idrefs="f0011">8A</figref>, <figref idrefs="f0011">8B</figref> and <figref idrefs="f0012">9A to 9C</figref> Show the helmet 1 with the glasses 2 fastened thereto. As in particular the sectional view according to FIG <figref idrefs="f0012">9C</figref> The plug parts 5a, 5b, 5c engage with the latching springs 7a, 7b, 7c in a snap-in and form-locking manner so that the glasses 2 can not be removed from the helmet 1 against the closing direction X.
p0068For opening, the plug parts 5a, 5b of the closure elements 3, 4 can be displaced relative to the latching springs 7a, 7b into a recess 12a, 12b (see FIG <figref idrefs="f0011">8B</figref> and <figref idrefs="f0014">11 B</figref>), By the detent springs 7a, 7b and the plug parts 5a, 5b as shown in FIG <figref idrefs="f0014">FIG</figref> B can be moved into an opening direction Y (closure element 3) or an opening direction Y '(closure element 4). These opening directions Y, Y 'of the closure elements 3, 4 are directed obliquely to one another and point towards one another with a directional component Y1, Y1'.
p0069Since the plug parts 5a, 5b are moved into the opening directions Y and Y 'relative to the latching springs 7a, 7b of the closure elements 3, 4, the plug part 5c of the third closure element 19 is simultaneously moved relative to the resting spring 7c in an opening direction Y The plug part 5c of the third closure element 19 is also pushed out of the associated resting spring 7c, so that the spectacles 12, 12b are pushed out of the associated resting spring 7c 2 can be removed from the helmet 1.
p0070In order to support the transfer of the spectacles 2 into their closed position against the helmet 1, on the closure elements 3, 4, 19, as previously described with reference to the exemplary embodiment according to FIG <figref idrefs="f0002 f0003 f0004 f0005 f0006">1 to 3</figref> , Magnetic means 27, 28 can be provided which effect a magnetic attraction force between the plug parts 5a, 5b, 5c and the latching springs 7a, 7b, 7c in the closing direction X, so that the transferring of the plug parts 5a, 5b, The latching springs 7a, 7b, 7c can be largely self-acting.
p0071The magnetic means 27, 28 are designed in the form of magnets or on the one hand a magnet and on the other hand a magnetic armature made of a ferromagnetic material and arranged on the edge section 22 of the spectacles 2 on the one hand and on the helmet 1 on the other hand. In each case, a magnet (or magnetic armature) on the edge section 22 is assigned to a magnet (or magnetic armature) on the helmet 1. The magnetic means 27, 28 provide a magnetic attracting force toward a closing of the mounting assembly.
p0072Since the magnetic means 27, 28 are arranged spatially separate from the plug parts 5a, 5b, 5c and the latching springs 7a, 7b, 7c, a thin construction of the spectacles 2 and the helmet 1 becomes possible.
p0073The number of the magnetic couples (or the pair consisting of a magnet on the one component and an associated magnetic armature on the other component) which are the magnetic couples 27, 28 can differ from the number of the closure elements 3, 4,
p0074A fastening arrangement with closure elements 3, 4, 19 and spatially separated magnetic means 27, 28 can also generally be used advantageously for the formation of a surface closure, with which two surfaces are to be fastened to one another. The number of magnetic pairs (or of the pairs consisting of a magnet on the one component and an associated magnetic armature on the other component) can be greater, equal or smaller than the number of the closure elements 3, 4,
p0075The spectacle 2 implementing the flexible element is preferably elastic. In its starting position, which takes the spectacles 2 to be placed on the helmet 1 (see FIG<figref idrefs="f0007">FIG</figref>), The spectacle 2 is thereby relaxed, so that it can easily be placed in the closing direction X on the helmet 1 and the plug parts 5a, 5b, 5c can be brought into engagement with the latching springs 7a, 7b, 7c.
p0076In order to move the plug parts 5a, 5b into the opening directions Y, Y ', the spectacles 2 must then be elastically deformed so that the plug parts 5a, 5b can be inserted into the recesses 12a, 12b so that the spectacles 2 are resiliently tensioned for opening.
p0077The force required for the elastic bracing of the spectacles 2, which must be applied for opening, has the effect of counteracting unintended release of the spectacles 2. When the spectacles 2 are clamped, an elastic restoring force always acts back into the closed position (see FIG<figref idrefs="f0011">8B</figref>), So that only by deliberately deforming the spectacles 2 and opening in the <figref idrefs="f0014">11B</figref> The connection of the spectacle 2 with the helmet 1 can be released.
p0078<figref idrefs="f0016">FIG</figref> and <figref idrefs="f0017">14</figref> Show two exemplary embodiments of a combination of a closure element 3 with a display device for indicating whether the fastening arrangement is in the closed position or not.
p0079<figref idrefs="f0016">FIG</figref> and <figref idrefs="f0017">14</figref> Show in each case one of the <figref idrefs="f0002">1C</figref> Corresponding to the view, shows a closure element 3 for connecting a floor mat 2 to a vehicle floor 1. In addition, a display device is provided, which in the exemplary embodiment according to FIG <figref idrefs="f0016">FIG</figref> By means of a reed switch 23 and a measuring device 24, and in the exemplary embodiment according to FIG <figref idrefs="f0017">FIG</figref> Is formed by the movably disposed magnet 11a.
p0080In the exemplary embodiment according to FIG <figref idrefs="f0016">FIG</figref> The reed switch 23 is arranged in the immediate vicinity of the magnet 10a on the plug part 5a of the closing element 3. FIG. The reed switch 23 is here designed, on the one hand, and on the other hand on the housing part 6a, on the basis of the strength and / or the particular shape of the magnetic field between the magnetic means in the form of the magnets 10a, 11a on the plug part 5a and on the other hand on the housing part 6a Separate plug part 5a and housing part 6a.
p0081When the closure element 3 is moved into the closed position and a corresponding approach of the housing part 6a with the magnet 11a arranged thereon to the plug part 5a with the magnet 10a arranged thereon, the reed switch 23 switches, which is picked up by the measuring device 24 and converted into a corresponding signal For indicating the reaching of the closing position.
p0082In the exemplary embodiment according to FIG <figref idrefs="f0017">FIG</figref> The magnet 11a is movably arranged on the housing part 6a along the closing direction X and is biased against the housing part 6a by means of a spring 25. In an opening position, the magnet 11a is in an extended position due to the bias. When the housing part 6a is moved closer to the plug part 5a for transferring the closure element 3 into the closed position, the magnets 10a, 11a are attracted and the movable magnet 11a is retracted into the housing part 6a in the direction of the magnet 10a. By means of a corresponding marking on a side face 26 of the magnet 11a, for example a color marking, the reaching of the closed position can then be appropriately indicated.
p0083The display device for the position-state display can also be implemented by other means. For example, a first magnet 10a can be fixed in the plug part 5a and a second magnet 11a can be fixed in the housing part 6a, which mutually attract each other. In addition, a further magnetic pole may then be movably mounted on the housing part 6a on the rear side of the second magnet 11a which is prestressed by a restoring spring against the second magnet 11a. When the closed position is reached, the magnetic field on the rear side of the second magnet 11a increases, and the further magnet is thus pressed more strongly against the restoring spring so that the closed position is indicated due to the change in the position of the further magnet.
p0084A position-state display by using a suitable display device is basically not limited to a fastening arrangement of the type shown here, but can also be used with any other closure elements and closure devices. Thus, a display device of the type described here can be used with any closure device, as is known, for example, from the<patcit id="pcit0002" dnum="WO2008006357A2"><text>WO 2008/006 357 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0003" dnum="WO2009092368A2"><text>WO 2009/092 368 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0004" dnum="WO2010006594A2"><text>WO 2010/006 594 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0005" dnum="WO2008006354A2"><text>WO 2008/006 354 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0006" dnum="WO2008006356A2"><text>WO 2008/006 356 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0007" dnum="WO2009010049A2"><text>"WO 2009/010 049 A2</text></patcit> and the <patcit id="pcit0008" dnum="WO200912796A2"><text>WO 2009/127 96 A2</text></patcit>, The content of which is to be incorporated into the present application. The use of such a display device in connection with a closure device, as is known from these publications, is in this respect an independent inventive idea.
p0085Such a closure device can, for example, generally comprise a plug part, a housing part and a detent, wherein<ul><li>The closure device has to be closed by fitting the housing part and the plug part together in a closing direction so that the plug part and the housing part are held against one another in the closed position against the closing direction by the catch,</li><li>The housing part is formed in such a way that the plug part can be pushed out of the detent by a relative movement of the housing part relative to the plug part in an opening direction which differs from the closing direction, and the closure element can be opened with it.</li></ul>
p0086In such a closure device, a display device is provided for indicating whether or not the first closure element and / or the second closure element is in the closed position.
p0087In addition, magnetic means may be provided for assisting closure of the closure device.
p0088For example, the display device can also be used to initiate further measures depending on the reaching or the release of the closing position. For example, in the case of a glove compartment when the closed position is reached, glove compartment lighting can be switched off, or vice versa, when the closing position is released, the glove compartment lighting can be switched on. By means of the display device, the glove compartment lighting can thus be controlled in order to be actuated reliably and reliably as a function of the actuation of a suitable closure device.
p0089A (general) closure device with a display device can, for example, advantageously also be used on a machine housing or on a control cabinet in order to display a correct closure of a machine cover or a switch cabinet door.
p0090By means of such a general closure device, three assemblies, which are conventionally separated from one another, can be integrated into one structural unit. Thus, the closure device assumes the function of a mechanical latching, secondly by using the magnetic means the function of a closing support, and the third by the display device the function of a position state display, on the basis of which further (control) measures can also be initiated (as in FIG A glove compartment).
p0091From the <patcit id="pcit0009" dnum="WO2008006357A2"><text>WO 2008/006 357 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0010" dnum="WO2009092368A2"><text>WO 2009/092 368 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0011" dnum="WO2010006594A2"><text>WO 2010/006 594 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0012" dnum="WO2008006354A2"><text>WO 2008/006 354 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0013" dnum="WO2008006356A2"><text>WO 2008/006 356 A2</text></patcit>, of the <patcit id="pcit0014" dnum="WO2009010049A2"><text>"WO 2009/010 049 A2</text></patcit> or the <patcit id="pcit0015" dnum="WO200912796A2"><text>WO 2009/127 96 A2</text></patcit> Can in this connection also be designed purely mechanically, that is, without magnetic means in the form of magnets or magnetic anchors.
Reference list
p0092<dl id="dl0002" compact="compact"><dt>1</dt><dd>Stiff element</dd><dt>2</dt><dd>Flexible element</dd><dt>3</dt><dd>First closure element</dd><dt>4</dt><dd>Second closure element</dd><dt>5a, 5b</dt><dd>connector</dd><dt>6a, 6b</dt><dd>Housing part</dd><dt>7a, 7b</dt><dd>ratchet</dd><dt>8a, 8b</dt><dd>Snap action</dd><dt>9a, 9b</dt><dd>interventional protrusion</dd><dt>10a, 10b, 11a, 11b</dt><dd>magnet</dd><dt>12a, 12b</dt><dd>recess</dd><dt>13a</dt><dd>opening</dd><dt>14a, 14b</dt><dd>cover</dd><dt>15a</dt><dd>Application</dd><dt>16a</dt><dd>head Start</dd><dt>17a, 17b</dt><dd>pin</dd><dt>18a</dt><dd>opening</dd><dt>19</dt><dd>Third locking element</dd><dt>20.21</dt><dd>end</dd><dt>22</dt><dd>edge section</dd><dt>23</dt><dd>Reed switch</dd><dt>24</dt><dd>measuring device</dd><dt>25</dt><dd>feather</dd><dt>26</dt><dd>side surface</dd><dt>27, 28</dt><dd>magnet</dd><dt>A1, A2</dt><dd>distance</dd><dt>X, X '</dt><dd>closing direction</dd><dt>Y, Y ', Y "</dt><dd>Opening direction</dd><dt>Y1, Y1 '</dt><dd>directional component</dd></dl>
17 sheets
Sheet 1 Sheet 2 Sheet 3 Sheet 4 Sheet 5 Sheet 6 Sheet 7 Sheet 8 Sheet 9 Sheet 10 Sheet 11 Sheet 12 Sheet 13 Sheet 14 Sheet 15 Sheet 16 Sheet 17
Every citation, both ways
| Document | Relation | Office | Cited during |
|---|---|---|---|
| US11583026B2 | Cited by | United States of America | Applicant |
| US12467490B2 | Cited by | United States of America | Applicant |
| DE102021200260B3 | Cited by | Germany | Applicant |
| DE102021006521B4 | Cited by | Germany | Search report |
| EP2062489A2 | Cites | European Patent Office (EPO) | – |
| WO2009092368A2 | Cites | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – |
| DE19954857A1 | Cites | Germany | – |
8 members in 5 offices
Priority claims9
| Document | Office | Kind | Date |
|---|---|---|---|
| 102010006827 | Germany | A | |
| 102010006827 | Germany | A | |
| 102010006827 | Germany | – | |
| 2011051475 | European Patent Office (EPO) | W | |
| 2011051475 | European Patent Office (EPO) | W | |
| 102010006827 | – | – | – |
| 2011051475 | – | – | – |
| DE20101006827 | – | – | – |
| WO2011EP51475 | – | – | – |
Members8
| Document | Office | Kind | |
|---|---|---|---|
| WO2011095515A1 | World Intellectual Property Organization (WIPO) | A1 | |
| DE202011101136U1 | Germany | U1 | |
| CN102741565A | China | A | |
| US2012291227A1 | United States of America | A1 | |
| EP2531736A1 | European Patent Office (EPO) | A1 | |
| EP2531736B1This record | European Patent Office (EPO) | B1 | |
| CN102741565B | China | B | |
| US9096148B2 | United States of America | B2 |
68 legal events, as 9 offices reported them to INPADOC
Over the term
Point at a mark for the eventEvents
| Event | Code | Office | |
|---|---|---|---|
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Opt-out of the competence of the unified patent court (upc) registeredP01 | P01 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapse because of not paying annual feesLapsedMM01 | MM01 | AT | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Patent lapsedLapsedMM4A | MM4A | IE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Patent ceasedCeasedPL | PL | CH | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed against granted patent, or epo opposition proceedings concluded without decisionGrantedR097 | R097 | DE | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| No opposition filedOpposition26N | 26N | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed within time limitOppositionORIGINAL CODE: 0009261PLBE | PLBE | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMITSTAA | STAA | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed against granted patent, or epo opposition proceedings concluded without decisionGrantedR097 | R097 | DE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Invalidated european patentMG4D | MG4D | LT | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Discontinued in the netherlands as no translation has been filedVDEP | VDEP | NL | |
| Dpma publication of mentioned ep patent grantGrantedR096 | R096 | DE | |
| European patents granted designating irelandGrantedLANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMANFG4D | FG4D | IE | |
| Reference to at number (ep patent validated in austria)REF | REF | AT | |
| European patent takes effect as a national patent in ch/liEP | EP | CH | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| European patent grantedGrantedNOT ENGLISHFG4D | FG4D | GB | |
| (expected) grantORIGINAL CODE: 0009210GRAA | GRAA | EP | |
| Grant fee paidORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3GRAS | GRAS | EP | |
| Intention to grant announcedINTG | INTG | EP | |
| Despatch of communication of intention to grant a patentORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1GRAP | GRAP | EP | |
| Request for extension of the european patent (deleted)DAX | DAX | EP | |
| Request for examination filed17P | 17P | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phaseORIGINAL CODE: 0009012PUAI | PUAI | EP |
Numbers
- Publication
- 2531736
- Publication, DOCDB
- 2531736
- Publication, EPODOC
- EP2531736
- Application
- 117082131
- Application, DOCDB
- 11708213
- Application, EPODOC
- EP20110708213
Titles3
- German
- BEFESTIGUNGSANORDNUNG
- English
- FASTENING ARRANGEMENT
- French
- SYSTÈME DE FIXATION
Classification
- CPC, 10
- B60N3/046
- A42B3/04
- A42B3/22
- F16B5/12
- F16B21/186
- Y10T24/1371
- Y10T24/32
- Y10T24/45984
- F16B2200/95
- F16B2200/83
- IPC, 3
- F16B5 12
- B60N3 04
- A42B3 04
Designated states1
- Contracting states, 1
- Türkiye
