EP2199145A2

Adjustment device for a head rest of a motor vehicle seat

Abstract

Es wird eine Verstelleinrichtung (20) für eine Kopfstütze (3) eines Kraftfahrzeugsitzes (1) angegeben. Die Verstelleinrichtung (20) umfasst in einer ersten Variante einen in die Kopfstütze (3) integrierbaren oder integrierten kapazitiven Näherungssensor (21), der mindestens drei mit vertikalem Abstand zueinander angeordnete Sendeelektroden (31a-e) und eine gemeinsame Empfangselektrode (32) aufweist. In einer zweiten Variante der Verstelleinrichtung (1) weist der Näherungssensor (21) mindestens drei mit vertikalem Abstand zueinander angeordnete Empfangselektroden (60a-e) und eine gemeinsame Sendeelektrode (61) auf. In beiden Varianten umfasst die Verstelleinrichtung (20) weiterhin einen Stellantrieb (22) zur vertikalen motorischen Verstellung der Kopfstütze (3) bezüglich des Fahrzeugsitzes (1), sowie eine Steuereinheit (24). Die Steuereinheit (24) ist hierbei dazu eingerichtet, die Sendeelektroden (31a-e) bzw. Sendeelektrode (61) zur Aussendung eines elektrischen Wechselfeldes (F) anzusteuern, aus von der Empfangselektrode (32) bzw. den Empfangselektroden (60a-e) erfassten elektrischen Empfangssignalen (Si) jeweils zugeordnete Kapazitätsmessgrößen (Ci) zu bestimmen, die eine Information über die zwischen jeder der Sendeelektroden (31 a-e) bzw. Empfangselektroden (60a-e) und der gemeinsamen Empfangselektrode (32) bzw. Sendeelektrode (61) gebildeten Kapazität enthalten, und nach Maßgabe der Kapazitätsmessgrößen (Ci) den Stellantrieb (22) zur Einstellung einer vertikalen Sollposition (hs) der Kopfstütze (3) relativ zu der Kopfposition eines Fahrzeuginsassen (5) anzusteuern.

EP2199145A2, drawing sheet 1
Sheet 1 of 7

Term

3.1 yearsto projected expiry

Projected expiry 4 November 2029, counted from filing; an application has no term until it is granted.

  1. Priority
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  4. Today
  5. Projected expiry

15 claims: 2 independent, 13 dependent

  1. 1
    Verstelleinrichtung (20) für eine Kopfstütze (3) eines Kraftfahrzeugsitzes (1), umfassend - einen in die Kopfstütze (3) integrierbaren oder integrierten kapazitiven Näherungssensor (21), der ○ mindestens drei mit vertikalem Abstand zueinander angeordnete Sendeelektroden (31a-e) und ○ eine gemeinsame Empfangselektrode (32) aufweist, - einen Stellantrieb (22) zur vertikalen motorischen Verstellung der Kopfstütze (3) bezüglich des Fahrzeugsitzes (1), und - eine Steuereinheit (24), die dazu eingerichtet ist, ○ die Sendeelektroden (31a-e) zur Aussendung eines elektrischen Wechselfeldes (F) anzusteuern, ○ aus von der Empfangselektrode (32) erfassten elektrischen Empfangssignalen (S i ) jeweils zugeordnete Kapazitätsmessgrößen (C i ) zu bestimmen, die eine Information über die zwischen jeder der Sendeelektroden (31a-e) und der Empfangselektrode (32) gebildete Kapazität enthalten, und ○ nach Maßgabe der Kapazitätsmessgrößen (C i ) den Stellantrieb (22) zur Einstellung einer vertikalen Sollposition (h s ) der Kopfstütze (3) relativ zu der Kopfposition eines Fahrzeuginsassen (5) anzusteuern.
  2. 2
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die mindestens drei Sendeelektroden (31a-e) zeitlich sequentiell anzusteuern.
  3. 3
    Verstelleinrichtung (20) für eine Kopfstütze (3) eines Kraftfahrzeugsitzes (1), umfassend - einen in die Kopfstütze (3) integrierbaren oder integrierten kapazitiven Näherungssensor (21), der ○ mindestens drei mit vertikalem Abstand zueinander angeordnete Empfangselektroden (60a-e) und ○ eine gemeinsame Sendeelektrode (61) aufweist, - einen Stellantrieb (22) zur vertikalen motorischen Verstellung der Kopfstütze (3) bezüglich des Fahrzeugsitzes, und - eine Steuereinheit (24), die dazu eingerichtet ist, ○ die Sendeelektrode (61) zur Aussendung eines elektrischen Wechselfeldes (F) anzusteuern, ○ aus von den Empfangselektroden (60a-e) jeweils erfassten elektrischen Empfangssignalen (S i ) jeweils zugeordnete Kapazitätsmessgrößen (C i ) zu bestimmen, die eine Information über die zwischen jeder der Empfangselektroden (60a-e) und der Sendeelektrode (61) gebildete Kapazität enthalten, und ○ nach Maßgabe der Kapazitätsmessgrößen (C i ) den Stellantrieb (22) zur Einstellung einer vertikalen Sollposition (h s ) der Kopfstütze (3) relativ zu der Kopfposition eines Fahrzeuginsassen (5) anzusteuern.
  4. 4
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass alle Sendeelektroden (31 a-e) zu der gemeinsamen Empfangselektrode (32) bzw. alle Empfangselektroden (60a-e) zu der gemeinsamen Sendeelektrode (61) den gleichen Abstand haben.
  5. 5
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die gemeinsame Empfangselektrode (32) bzw. Sendeelektrode (61) durch mindestens ein in Vertikalrichtung (6) langgestrecktes Elektrodenfeld (35) gebildet ist, das sich im Wesentlichen über den von allen Sendeelektroden (31 a-e) bzw. Empfangselektroden (60a-e) eingenommenen vertikalen Bereich der Kopfstützenoberfläche erstreckt.
  6. 6
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede der mindestens drei Sendeelektroden (31a-e) bzw. Empfangselektroden (60a-e) zwei vertikal gleich positionierte, horizontal voneinander beabstandete Elektrodenfelder (36,37) umfasst, zwischen denen die gemeinsame Empfangselektrode (32) bzw. Sendeelektrode (61) verläuft.
  7. 7
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei der mindestens drei Sendeelektroden (31a-e) bzw. Empfangselektroden (60a-e) symmetrisch über und unter einem Zentrum (34) der Kopfstütze (3) angeordnet sind, an dem in der vertikalen Sollposition (h s ) der Kopf (4) des Fahrzeuginsassen (5) bestimmungsgemäß anschlagen soll, und dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, das Erreichen der Sollposition (h s ) durch Vergleich der diesen beiden Sendeelektroden (31 b, 31 d) zugeordneten Kapazitätsmessgrößen (C 2 , C 4 ) unter zusätzlicher Berücksichtigung mindestens einer dritten Kapazitätsmessgröße (C 3 ) zu identifizieren.
  8. 8
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die Stellgeschwindigkeit (d v ) des Stellantriebs (22) bei Annäherung der Kopfstütze (3) an die Sollposition (h s ) kontinuierlich oder in mehreren Stufen herabzusetzen.
  9. 9
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Näherungssensor (21) mehr als drei, insbesondere fünf, mit vertikalem Abstand zueinander angeordnete Sendeelektroden (31a-e) bzw. Empfangselektroden (60a-e) umfasst, und dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die Verfahrgeschwindigkeit (d v ) des Stellantriebs (22) abgestuft herabzusetzen, wenn sich benachbarte Sendeelektroden (31 a,31 b;31 b,31 c) bzw. Empfangselektroden (60a,60b;60b,60c) jeweils zugeordnete Kapazitätsmessgrößen (C 1 ,C 2 ;C 2 ,C 3 ) betragsmäßig kreuzen.
  10. 10
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die Stellgeschwindigkeit (d v ) des Stellantriebs (22) herabzusetzen, wenn eine Kapazitätsmessgröße (C 3 ) einen Extremwert überschreitet.
  11. 11
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die Position der Kopfstütze (3) auf eine hinterlegte Standard-Sollposition (h 2/3 ) einzustellen, wenn im gesamten Stellbereich (V, H) der Kopfstütze (3) keine Kopfposition ermittelt werden kann.
  12. 12
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch einen weiteren Stellantrieb (23) zur horizontalen Verstellung der Kopfstütze (3), wobei die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, nach Einstellung der vertikalen Sollposition (h s ) den weiteren Stellantrieb (23) nach Maßgabe eines Vergleichs mindestens einer Kapazitätsmessgröße (C 3 ) mit einem hinterlegten Schwellwert (C h ) zur Einstellung einer horizontalen Sollposition (I S ) der Kopfstütze (3) anzusteuern.
  13. 13
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, eine systembedingte Abhängigkeit der zur Einstellung der horizontalen Sollposition (I S ) herangezogenen Kapazitätsmessgröße (C 3 ) von der horizontalen Kopfstützenposition (I) numerisch zu kompensieren.
  14. 14
    Verstelleinrichtung (20) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, zur numerischen Kompensation die zur Einstellung der horizontalen Sollposition (I S ) herangezogene Kapazitätsmessgröße (C 3 ) auf eine in Abhängigkeit der horizontalen Kopfstützenposition (I) hinterlegte Systemkennlinie (K) zu normieren.
  15. 15
    Verstelleinrichtung (20) nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (24) dazu eingerichtet ist, die Stellgeschwindigkeit (d H ) des weiteren Stellantriebs (23) bei Annäherung an die horizontale Sollposition (I S ) kontinuierlich oder in mehreren Stufen herabzusetzen.
Independent claims15