EP2016000A1

Container having a displaceable valve piece for the controlled dispensing of a service fluid

Abstract

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Projected expiry 9 February 2027.

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18 claims: 5 independent, 13 dependent

  1. 1
    Claims of equivalent WO 2007090889 A1 Ansprüche:1. Behälter zum Aufbewahren und - in beliebigen Schritten - Abgeben von flüssigen bis viskosen Füllprodukten als Füllfluide, 5 - mit einem Behälterrumpf (1 ) mit einer zum Befüllen geeigneten Öffnung (4), deren Durchmesser (d4) kleiner als ein Durchmesser (d5) des Rumpfes ist;sowie mit einem zum Verschließen der Öffnung (4) dienenden oder geeigneten Deckel (8), der eine - vorzugsweise zentrale - lo Deckelöffnung (9) aufweist, in der ein Abgabe-Ventil (10;11 , 12) allein mit Hilfe eines oder seines Formstücks (1 1 ) fest und abdichtend einsetzbar ist oder eingesetzt ist.
  2. 2
    Behälter nach Anspruch 1 , der als eine Getränkedose aus Metallblech abgestreckt ausgebildet ist, wobei der Behälterrumpf (1 ) mit einem einstückig an der i5 Behälterwand (1a) angeformten Boden (2) versehen und der Deckel randseitig so ausgebildet ist, mit einem Rumpfrand (6) fest und dicht verbunden zu werden oder über einen Falz bereits verbunden ist.
  3. 3
    Behälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Deckel (8) mit Abgabeventil (10) aus Ventilstück (12) und Formstück (1 1 ) eine vormontierte Baueinheit ist, die mit 20 einem Rand (6) des Rumpfs des Behälters abdichtend und fest verbindbar ist, insbesondere über einen Falz (6a).
  4. 4
    Behälter nach Anspruch 3, wobei das Formstück (11 ) aus formelastischem Werkstoff ausgebildet ist, insbesondere in hohlzylindrischer Form. 25 5. Ventildeckel zum abdichtenden Verschließen eines Behälterrumpfs (1 ), zum Abgeben von flüssigen bis viskosen Produkten, insbesondere mit einem Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, mit einer - vorzugsweise zentral angeordneten - kreisrunden Öffnung (9), in die ein Abgabeventil (10;11 , 12) allein mit Hilfe 30 eines oder seines buchsenförmigen Formstückes (11) fest und abdichtend eingesetzt ist. 6. Ventildeckel nach Anspruch 5, wobei die kreisrunde Öffnung (9) von einem axial nach außen oder oben ragenden Kragen (9a) begrenzt ist, der oben und unten jeweils von im entsprechenden axialen Abstand (h9a) angeordneten Haltestücken, 35 insbesondere radialen Kragen oder Lippen (11a, 11 b), des hohlzylindrischen Formstücks (11 ) dicht und fest umgreifbar ist. 7. Ventildeckel nach Anspruch 5, wobei der zylindrische Körper (12) des Ventils (10) in dem hohlzylindrischen Formstück (11) spielfrei angeordnet und mittels - in einem axialen Abstand angeordneten - weiteren radialen Kragen (10a, 10b), welche axiale Enden des Formstücks übergreifen, abdichtend gehalten ist.
  5. 5
    5 8. Ventildeckel nach Anspruch 6 oder 7, wobei zumindest einige der radialen Kragen (11 a, 1 1 b, 10a, 10b) umlaufend durchgehend sind.
  6. 6
    9. Ventildeckel nach Anspruch 5, bei welchem das hohlzylindrische Formstück (1 1 ) lo als Buchse fest und abdichtend im Deckel eingesetzt ist, und der Buchse gegenüber zur Ausbildung des Ventils (10) der zylindrische Körper (12) als Ventilstück oder Ventilkörper bewegbar, insbesondere axial verschiebbar ist.
  7. 7
    10. Ventildeckel zum abdichtenden bzw. festen Verschließen eines i5 Behälterrumpfs (1 ), geeignet zum Steuern der Abgabe von flüssigen bis viskosen Füllprodukten, mit einer in der Deckelfläche angeordneten Öffnung (9), in die ein Abgabeventil (10;1 1 ,12) allein mit Hilfe eines buchsenförmigen Formstückes (1 1 ) abdichtend eingesetzt ist, und gegenüber dem 20 fest eingesetzten hohlzylindrischen Formstück (
  8. 8
    11 ) eine Bewegung, insbesondere eine Verschiebung des zylindrischen Körpers (12) als Ventilstück das Öffnen und Schließen der Ventilanordnung (10;11 ,12) steuert, unter Ausnutzung der Formelastizität des Formstücks (11 ). 25 11. Ventildeckel nach Anspruch 10, wobei die kreisrunde Öffnung (9) von einem axial nach außen ragenden Kragen (9a) begrenzt ist, der oben und unten jeweils von im entsprechenden gegenseitigen axialen Abstand angeordneten Haltestücken (11 a, 11 b) des hohlzylindrischen Formstücks (11 ) dicht umgriffen wird, und das 30 Greifen so fest ist, dass die Ventilanordnung gehalten wird, auch bei Betätigen des und bei Betätigungsdruck auf das Ventilstück(s) (12).
  9. 9
    12. Ventildeckel nach Anspruch 10, wobei der zylindrische Körper (12) des Abgabeventils (10) in dem hohlzylindrischen Formstück (11) spielfrei angeordnet 35 und mittels in einem axialen Abstand angeordneten weiteren radialen Kragen (10a, 10b), welche die axialen Enden des Formstücks übergreifen, abdichtend gehalten ist, insbesondere aus dieser Haltestellung nicht gelöst werden kann.
  10. 10
    13. Ventildeckel nach Anspruch 10, wobei zumindest einige der radialen Kragen (11a,11b,10a,10b) umlaufend durchgehend sind.
  11. 11
    14. Ventildeckel nach Anspruch 10, mit einer - vorzugsweise zentral angeordneten - kreisrunden Öffnung (9).
  12. 12
    15. Ventildeckel nach Anspruch 10 oder 5, wobei das Formstück (11) formelastisch ist.
  13. 13
    16. Ventildeckel nach Anspruch 15, wobei die Formelastizität eine Federwirkung und eine Dichtwirkung bereitstellt.
  14. 14
    17. Ventildeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Ventilstück (12) nahe eines Endes zumindest ein radiales Fenster (30) aufweist.
  15. 15
    18. Ventildeckel nach Anspruch 17, wobei drei oder mehr Fenster (31 ,32,30) vorgesehen sind, nahe des unteren Kragens (10a) des Ventilstücks (12), welcher untere Kragen als Ventilteller dient.
  16. 16
    19. Ventildeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Bewegung des Ventilstücks (12) durch die Formelastizität des Formstücks zugelassen ist, unter symmetrischer Verformung zumindest eines oberen Abschnitts (11c) des Formstücks (11 ).
  17. 17
    20. Ventildeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Bewegung des Ventilstücks (12) durch die Formelastizität des Formstücks zugelassen ist, unter unsymmetrischer Verformung zumindest eines oberen Abschnitts (11c) des Formstücks (11).
  18. 18
    21. Verfahren zum Befüllen eines Behälters nach Anspruch 1, wobei vor und/oder nach einem Befüllen des Behälterrumpfes (1 ) das Verschließen am Rand (6) erfolgt. BERICHTIGTES BLATT (REGEL 91) ISA/EP
Independent claims18