Blocking sleeve for a steering column
Abstract
Die Erfindung bezieht sich auf eine Blockierhülse (1) für eine Lenksäule (2) einer Lenkungsanlage (3) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Hülsenkörper (4), der mehrere Rastausnehmungen (5), die mit einem in Freigabe- oder Sperrstellung überführbaren Sperrglied (21) der Lenkungsanlage (3) in Eingriff bringbar sind, und zumindest einen hohlprofilartigen, insbesondere zylindrischen, Lagerabschnitt (10) mit einer innenliegenden Stützfläche (12) aufweist. Im zumindest einen Lagerabschnitt (10) an der Stützfläche (12) sind bevorzugt mehrere Schmiertaschen (24) zur Aufnahme eines Schmierstoffes vertieft angeordnet oder der Hülsenkörper (4) ist an einer Innenseite (7) im Lagerabschnitt (10) zumindest über einen Teilbereich durch eine gleitfähige Struktur (89) gebildet. Weiters betrifft die Erfindung eine Lenkungsanlage (3) und ein Verfahren zur Herstellung einer Blockierhülse (1).

Term
Term ended
Projected expiry passed 22 February 2025, 1.6 years ago.
- Priority
- Filed
- Published
- Projected expiry
- Today
61 claims: 18 independent, 43 dependent
- 1Blockierhülse (1) für eine Lenksäule (2) einer Lenkungsanlage (3) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Hülsenkörper (4), der mehrere Rastausnehmungen (5), die mit einem in Freigabe- oder Sperrstellung überführbaren Sperrglied (21) der Lenkungsanlage (3) in Eingriff bringbar sind, und zumindest einen hohlprofilartigen, insbesondere zylindrischen, Lagerabschnitt (10) mit einer innenliegenden Stützfläche (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass im zumindest einen Lagerabschnitt (10) an der Stützfläche (12) bevorzugt mehrere Schmiertaschen (24) zur Aufnahme eines Schmierstoffes vertieft angeordnet sind oder der Hülsenkörper (4) an einer Innenseite (7) im Lagerabschnitt (10) zumindest über einen Teilbereich durch eine gleitfähige Struktur (89) gebildet ist.
- 2Blockierhülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) im Lagerabschnitt (10), insbesondere über eine Auflagebreite (20), rillenartig oder nutartig verlaufen.
- 3Blockierhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) über eine Umfangskontur (13) der Stützfläche (12) verteilt angeordnet sind und eine profilierte Stützfläche (12) ausbilden.
- 4Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) entlang einer Erstreckungsachse (77) längsverlaufen, wobei die Erstreckungsachse (77) koaxial, normal oder in einem spitzen oder stumpfen Winkel (76) zur Längsmittelachse (8) des Hülsenkörpers (4) steht.
- 5Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) jeweils entlang der Erstreckungsachse (77) geradlinig, kreisbogenförmig oder zackenförmig verlaufen.
- 6Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) als runde oder ellipsenförmige Vertiefungen ausgebildet sind.
- 7Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) in Form von Mikrostrukturen, beispielsweise unregelmäßige, sehr kleine Vertiefungen, ausgebildet sind.
- 8Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) in der ebenen Stützfläche (12) durch zwischen Profilkuppen liegende Profiltäler des wirklichen Profils der Stützfläche (12), das beispielsweise eine mittlere Rautiefe von 0,6 bis 200 µm aufweist, gebildet sind.
- 9Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gleitfähige Struktur (89) einstückig, insbesondere unlösbar, mit dem Hülsenkörper (4) verbunden ist und diese eine an der Innenseite (7) des Hülsenkörpers (4) liegende Gleitschicht im Lagerabschnitt (10) ausbildet.
- 10Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gleitfähige Struktur (89) durch eine flächig auf den Hülsenkörper (4) aufgebrachte Beschichtung, insbesondere eine Blechbeschichtung, gebildet ist.
- 11Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gleitfähige Struktur (89) durch die im einem Oberflächenveredelungsverfahren veredelte Stützfläche (12), beispielsweise thermisch oder chemisch Härten, Phosphatieren, Nitrieren, gebildet ist.
- 12Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) über die Umfangskontur (13) der Stützfläche (12) gleichmäßig verteilt sind, insbesondere eine symmetrische Profilierung ausbilden.
- 13Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich je zwei an der Stützfläche (12) benachbart zueinander liegende Schmiertaschen (24) sich in parallel zur Längsmittelachse (8) des Hülsenkörpers (4) verlaufender Richtung teilweise überdecken oder fluchtend abschließen.
- 14Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Lagerabschnitt (10) über einen Teil einer Hülsenlänge (11) des Hülsenkörpers (4) in Richtung dessen Längsmittelachse (8) erstreckt.
- 15Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Lagerabschnitt (10) über die gesamte Hülsenlänge (11) des Hülsenkörpers (4) erstreckt.
- 16Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) von einer Stirnseite (18;19) an zumindest einem der stirnseitigen Endbereiche (16;17) des Hülsenkörpers (4) über den Lagerabschnitt (10) in Richtung der gegenüberliegenden Stirnseite (18;19) am gegenüberliegenden Endbereich (16;17) erstrecken.
- 17Blockierhülse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich zumindest der Lagerabschnitt (10) mit der Stützfläche (12) des Hülsenkörpers (4) jeweils ringförmig und zylindrisch in Richtung einer Längsmittelachse (8) des Hülsenkörpers (4) erstreckt.
- 18Blockierhülse (1) für eine Lenkspindel (2) einer Lenkungsanlage (3) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Hülsenkörper (4), der mehrere Rastausnehmungen (5), die mit einem in Freigabe- oder Sperrstellung überführbaren Sperrglied (21) der Lenkungsanlage (3) in Eingriff bringbar sind, und zumindest einen hohlprofilartigen, insbesondere zylindrischen, Lagerabschnitt (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenkörper (4) in zumindest einem Verbindungsbereich (82) über ein in einer Trennfuge (45) verlaufendes Verbindungselement (44) unlösbar zu einem geschlossenen Hohlprofil verbunden ist.
- 19Blockierhülse nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwei sich gegenüberliegende Längsseitenkanten (46, 47) des Hülsenkörpers (4) mit der zumindest teilweise zwischen diesen liegenden Trennfuge (45) durchgängig über eine Hülsenlänge (11) verlaufen.
- 20Blockierhülse nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenkörper (4) aus nur einem hohlprofilartigen Fügeteil mit zwischen zwei Längsseitenkanten (46, 47) im Verbindungsbereich (82) verlaufender Trennfuge (45) besteht.
- 21Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenkörper (4) aus mehreren, zu einem Hohlprofil verbundenen Fügeteilen, insbesondere vorgeformten Zuschnitten (90), besteht und je zwischen zwei benachbarten Fügeteilen ein Verbindungsbereich (82) mit der Trennfuge (45) ausgebildet ist.
- 22Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (44) zwischen den beiden Längsseitenkanten (46, 47) im Verbindungsbereich (82) durch eine Schweißnaht, bevorzugt durch eine Laser- oder Plasmaschweißnaht, insbesondere ohne eingebrachten Zusatzwerkstoff, gebildet ist.
- 23Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (44) zwischen den beiden Längsseitenkanten (46, 47) im Verbindungsbereich (82) durch eine Klebeschicht gebildet ist.
- 24Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (44) zwischen den beiden Längsseitenkanten (46, 47) im Verbindungsbereich (82) durch eine Lötverbindung gebildet ist.
- 25Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass im Verbindungsbereich (82) das Material des Verbindungselements (44), insbesondere der Schweißnaht, gegenüber dem Material des restlichen Hülsenkörpers (4) eine beispielsweise um 100 bis 400%, insbesondere um 200 bis 300%, höhere Streckgrenze oder Zugfestigkeit aufweist.
- 26Blockierhülse nach einem der Ansprüche 18 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockierhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 17 gebildet ist.
- 27Lenkungsanlage (3) eines Kraftfahrzeugs, die ein Lenkschloss (22) mit einem in eine Freigabe- oder Sperrstellung überführbaren Sperrglied (21) und eine Lenkspindel (2) mit einer auf dieser angeordneten Blockierhülse (1) aufweist, wobei die Blockierhülse (1) an zumindest einem hohlprofilartigen, insbesondere zylindrischen, Lagerabschnitt (10) mit einer Klemmspannung an der Lenkspindel (2) angebracht ist und eine im Lagerabschnitt (10) innenliegende Stützfläche (12) der Blockierhülse (1) reibschlüssig mit einer Außenoberfläche (15) der Lenkspindel (2) in Kontakt steht und das Sperrglied (21) in Sperrstellung mit zumindest einer an der Blockierhülse (1) angeordneten Rastausnehmung (5), insbesondere formschlüssig, in Eingriff steht, wobei die Blockierhülse (1) die Lenkspindel (2) bis zum Auftreten eines Grenzdrehmomentwertes gegen Verdrehung blockiert und bei Überschreiten des Grenzdrehmomentwertes die Lenkspindel (2) gegenüber der Blockierhülse (1) durchrutscht, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockierhülse (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 26 gebildet ist.
- 28Lenkungsanlage nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Lagerabschnitt (10) der Blockierhülse (1) auf die Lenkspindel (2) aufgeschoben ist und gegenüber seiner Urform, insbesondere über die Elastizitätsgrenze des verwendeten Werkstoffes hinaus, plastisch verformt ist.
- 29Verfahren zur Herstellung einer Blockierhülse (1) für Lenkungsanlagen (3), insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 26, mit mehreren Rastausnehmungen (5) für ein Sperrglied (21) der Lenkungsanlage (3) und zumindest einen hohlprofilartigen, insbesondere zylindrischen, Lagerabschnitt (10), der reibschlüssig an der Lenkspindel (2) der Lenkungsanlage (3) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein die Rastausnehmungen (5) aufweisender, platinenartiger Zuschnitt (90), insbesondere Blechteil (91), durch Umformen zu einem im Querschnitt hohlprofilartigen, insbesondere rohrförmigen, Hülsenkörper (4) mit zumindest einer Trennfuge (45) geformt wird und der Hülsenkörper (4) an jeder Trennfuge (45) über ein Verbindungselement (44) zu einem zumindest teilweise geschlossenen Hohlprofil verbunden wird.
- 30Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass am platinenartigen Zuschnitt (90) mehrere, insbesondere in einer Reihe nebeneinanderliegende, Auskragungen (26) geformt werden, wobei zwischen zwei benachbarten Auskragungen (26) eine der Rastausnehmungen (5) gebildet wird.
- 31Verfahren nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Auskragungen (26) im Querschnitt trapezartig oder rechteckig geformt werden.
- 32Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausformen der Auskragungen (26) am platineartigen Zuschnitt (90) in mehreren Umformschritten, insbesondere Tiefzieh- oder Biegevorgängen, erfolgt.
- 33Verfahren nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass in einem ersten Umformschritt, insbesondere einem Erstzug, der platinenartige Zuschnitt (90) in eine über dessen Platinenbreite durchgängige Wellenform, insbesondere Sinusform, Zackenform, Rechteckform oder dgl., gebracht wird.
- 34Verfahren nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass in einem oder mehreren weiteren Umformschritt(en) am gewellten Zuschnitt (90) die gegenüber einer gewellten Oberfläche (27) des Zuschnitts (90) außenseitig erhabenen und innenseitig vertieften Auskragungen (26) geformt, insbesondere tiefgezogen, werden.
- 35Verfahren nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Auskragungen (26) über einen Teil der Zuschnittbreite (94) des Zuschnitts (90) über eine Länge (32) ausgeformt werden.
- 36Verfahren nach Anspruch 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerabschnitte (10) zumindest teilweise über die restliche Zuschnittbreite (94) verlaufen, in denen keine Auskragungen (26) ausgebildet sind und die gewellten Lagerabschnitte (10) in einem weiteren Umformschritt, insbesondere durch Flachpressen, geebnet werden.
- 37Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass am platinenartigen Zuschnitt (90) mehrere, über dessen Wandstärke (43) durchgängige Materialdurchbrüche (91) in einer Reihe nebeneinanderliegend angeordnet werden.
- 38Verfahren nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialdurchbrüche (91) im Zuschnitt (90) durch Trennen von Material, insbesondere Schneiden bzw. Lochen, angeordnet werden.
- 39Verfahren nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zu den Materialdurchbrüchen (91) umliegende Bereiche am platinenartigen Zuschnitt (90) zu einem in senkrechter Richtung auf diesen vorragenden Umlaufsteg (49) ausgeformt werden.
- 40Verfahren nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausformen der Umlaufstege (49) durch Aufbiegen oder Aufweiten der zu den Materialdurchbrüchen (91) umliegenden Bereiche erfolgt, wobei durch die bevorzugt geschlossenen, insbesondere ovalen, ringförmigen, oder rechteckigen, Umlaufstege (49) je eine der Rastausnehmungen (5) mit der Anschlagfläche (29a, 29b) umschlossen werden.
- 41Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 40, dadurch gekennzeichnet, dass die Herstellung der Rastausnehmungen (5) zwischen den Auskragungen (26) oder der durch die Umlaufstege (49) begrenzten Rastausnehmungen (5) am platinenartigen Zuschnitt spanlos, insbesondere durch Biegen, Ziehen, Lochen oder dgl., erfolgt.
- 42Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 41, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlprofilartige Hülsenkörper (4) aus nur einem hohlprofilartig, insbesondere rohrförmig, vorgeformten Zuschnitt (90) mit einer Trennfuge (45) gebildet wird.
- 43Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 42, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlprofilartige Hülsenkörper (4) aus mehreren, vorgeformten Zuschnitten (90) aufgebaut wird, wobei durch die Zuschnitte (90) ein hohlprofilartiger, insbesondere rohrförmiger, Querschnitt mit der jeweils zwischen zwei nebeneinanderliegenden Zuschnitten (90) gebildeten Trennfuge (45) ausgebildet wird.
- 44Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 43, dadurch gekennzeichnet, dass das Umformen des oder der platinenartigen Zuschnitts(e) (90) in die hohlprofilartige Form in einem oder mehreren Biegevorgängen, insbesondere Rollvorgängen um einen Dom, erfolgt.
- 45Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 44, dadurch gekennzeichnet, dass am platinenartigen Zuschnitt (90) über einen Teil der Zuschnittbreite (94) eine über die Zuschnittlänge (92) durchgängige, rinnenartige Aufweitung (53), insbesondere umfassend die Rastausnehmungen (5), ausgeformt wird.
- 46Verfahren nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausformen der Aufweitung (53) am Zuschnitt (90) durch Ausbauchen derselben relativ zu den umliegenden Bereichen der Zuschnittbreite (94) oder Einziehen bzw. Zurückstauchen der um die Aufweitung (53) liegenden Bereiche der Zuschnittbreite (94), insbesondere des zumindest einen Lagerabschnittes (10), erfolgt.
- 47Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (44) in der Trennfuge (45) zur Verbindung zweier sich gegenüberliegender Längsseitenkanten (46, 47) des Hülsenkörpers (4) unlösbar angeordnet wird.
- 48Verfahren nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass als Verbindungselement (44) in der Trennfuge (45) eine Schweißnaht durch Schweißen, vorzugsweise Laser- oder Plasmaschweißen, angeordnet wird.
- 49Verfahren nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, dass das Anordnen des Verbindungselements (44) in der Trennfuge (45) durch Schweißen ohne Zusatzwerkstoff erfolgt.
- 50Verfahren nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, dass als Verbindungselement (44) in der Trennfuge (45) eine Klebeschicht oder eine Lötverbindung angebracht wird.
- 51Verfahren nach Anspruch 47 oder 50, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Anordnen des Verbindungselements (44), insbesondere der Schweißnaht, in der Trennfuge (45) ein Verbindungsbereich (82) mit gegenüber dem Material des restlichen Hülsenkörpers (4) beispielsweise um 100 bis 400%, insbesondere um 200 bis 300%, erhöhter Streckgrenze oder Zugfestigkeit geschaffen wird.
- 52Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest einem Lagerabschnitt (10) an der Stützfläche (12) durch spanenden Materialabtrag oder spanlose Formgebung in diese vertiefte Schmiertaschen (24) eingebracht werden.
- 53Verfahren nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, dass als Schmiertaschen (24) rillenförmige, nutförmige, kreis- oder ellipsenförmige Vertiefungen, Mikrostrukturen oder aufgeraute oder geglättete Bereiche an der Stützfläche (12) angeordnet werden, die über eine Umfangskontur (13) der Stützfläche (12) zur Bildung einer Profilierung symmetrisch oder unsymmetrisch verteilt werden.
- 54Verfahren nach einem der Ansprüche 52 oder 53, dadurch gekennzeichnet, dass nach der Herstellung der Schmiertaschen (24) in der Stützfläche (12) ein Einbringen eines Schmierstoffes, insbesondere Schmieröls oder Schmierfetts oder Festschmierstoffs, durch Benetzen bzw. Befüllen der Schmiertaschen (24) mit diesem erfolgt.
- 55Verfahren nach einem Ansprüche 29, dadurch gekennzeichnet, dass im zumindest einem Lagerabschnitt (10) an der Stützfläche (12) eine gleitfähige Struktur (89) angeordnet wird oder erzeugt wird.
- 56Blockierhülse nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, dass als gleitfähige Struktur (89) eine Beschichtung, insbesondere eine Blechbeschichtung, an der Innenseite (7) des Hülsenkörpers (4) im Lagerabschnitt (10) flächig aufgetragen wird.
- 57Blockierhülse nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, dass die gleitfähige Struktur (89) an der Stützfläche (12) durch ein Oberflächenveredelungsverfahren, beispielsweise thermisch oder chemisch Härten, Phosphatieren, Nitrieren, erzeugt wird.
- 58Verfahren nach einem der Ansprüche 52 bis 57, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) oder die gleitfähige Struktur (89) an den Stützflächen (12) in den vorgesehenen Lagerabschnitten (10) des platinenartigen Zuschnitts (90), insbesondere ebenflächigen Blechteils (91), eingebracht werden.
- 59Verfahren nach einem der Ansprüche 52 bis 57, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiertaschen (24) oder die gleitfähige Struktur (89) an den Stützflächen (12) der Lagerabschnitte (10) des hohlprofilartigen Hülsenkörpers (4) eingebracht werden.
- 60Verfahren nach einem Ansprüche 29 bis 59, dadurch gekennzeichnet, dass ein beidseitig planarer, platinenartiger Zuschnitt (90) verwendet wird oder ein einseitig profilierter, platinenartiger Zuschnitt (90) verwendet wird, wobei die Profilierung (98) die Rastausnehmungen (5) aufweist.
- 61Verfahren nach einem der Ansprüche 29 bis 60, dadurch gekennzeichnet, dass an einer ebenflächigen Außenseite (6) des platinenartigen Zuschnitts (90) oder an seitlichen Flanken der Aufweitung (53) durch insbesondere spanenden Materialabtrag, z.B. durch fräsen, zur Bildung eines Zahn- bzw. Rastprofils Zähne (85) hergestellt werden.
Independent claims61
124 paragraphs in 1 section, as filed
The invention relates to a locking sleeve for a steering shaft of a steering system of a Motor vehicle, a steering system of a motor vehicle, as well as a process for preparing a blocking sleeve for steering systems, such as those in the preambles of the claims are 1, 18, 27 and 29 described.
It is required in steering systems for motor vehicles, with a device that this are equipping for required blocking a rotational movement of a steering shaft to an undesired startup of a motor vehicle by locking the steering angle to prevent to the steering system. To this end, in a release or blocking position on feasible blocking member of the steering lock with a rigidly fixed to the steering shaft Blocking sleeve engaged, so due to the locked against rotation steering shaft an effective anti-theft device for the vehicle is provided. to now damage to the steering lock or the steering shaft by a violent rupture due an unacceptably high, applied to the steering spindle torque to avoid The prior art devices for locking steering systems known have a flexible rotational block with a torque limiter. these Devices, the steering shaft from a certain limit torque over the Blocking sleeve to slip, whereby deformation or breakage of the steering shaft or the steering lock is prevented.
Such a device is known for example from EP 0204621 B 1st In this A device for blocking the rotation torque limitation for a motor vehicle described steering spindle, which consists of a mounted on the steering spindle sleeve, in the outer surface recesses for receiving a bolt of a steering lock are recessed for blocking the said steering shaft. Furthermore are deformable Means are provided, the value of the relative to the rotation of said steering spindle Set to the sleeve to be overcome frictional load. The sleeve is on the steering shaft attached to a clamping voltage that the deformation of at least one of the two Parts, the sleeve and column, until the exceeding of the elastic limit of the material from the there is effected, in which case the rest voltage will remain constant and only the rest of elasticity the material constituting the deformed part, and with the cited by the depends standing deformed part in contact length of the other part.
The disadvantage here is that during the installation of a pre-packaged, hollow section-like or tubular sleeve on the steering shaft, which on by pushing the sleeve the Steering shaft takes place, because of the terminal voltage between the sleeve and the steering shaft resulting frictional engagement takes place a mutual material abrasion on the contact surfaces. Thus, the surface quality on the steering shaft and the sleeve, e.g. affected by ridging and the strength of the frictional connection between Sleeve and Shaft reduced. A reproducibility of substantially same bond strengths between the steering shaft and sleeve is due to the uncontrollable Material abrasion is not possible.
From DE 100 12 323 A1 is an antitheft collar for a steering shaft Motor vehicle described releasably forcibly. The antitheft collar is formed by a profile provided with a pipe section is pushed by application of force to the steering shaft and is provided with grooves. The grooves define on the outside raised and recessed areas which are suitable cooperate with a latch of a lock mechanism of the steering shaft and This is on the inside relative to the recessed portions at the outside of the Contact surfaces are connected to the steering spindle.
The disadvantage here is that when pushing the antitheft collar on the Steering spindle in turn takes place a material wear on the contact surfaces and a reduction the surface quality and bonding strength resulting therefrom.
In WO 02/02377 A1 is an overload safety device on a joint connection, and a method described for the preparation of the overload protection. The overload protection consists of an outer joint part with a through-opening, in particular a sleeve, and a cylindrical inner with a torque applied joining part, in particular a Steering spindle, whereby the parts are frictionally connected to each other. When exceeding a the maximum frictional force corresponding torque value dissolves the frictional and the inner joint part in the connection slips through. The assembly of the outer Joining part or the sleeve is effected such that the inner joint part, ie the steering shaft, is aufgeweitert plastically and expansion of the elastic rückfedemden outer joining part is pressed. Thus, a special apparatus and a complicated process is to Widening of the steering spindle in the connection portion is necessary, the method used the partial hydroforming by fluid pressure corresponds to high.
In addition is required by the automotive industry, that during a test cycle in which the steering wheel with steering lock locked replaced alternately several times, eg 5 times to 360 ° neither blocked to the left and turned right, the resilient rotational block nor the Torque at 100Nm drops. This places special requirements on the establishment for torque limitation.
Object of the invention is a blocking sleeve for a steering spindle, a process for preparing to provide the blocking sleeve and a steering system, so that a twist angle the steering shaft can be reduced between individual blocking positions while a compact and weight-poor structure of the blocking sleeve is achieved.
A partial object of the invention is to the mounting of the blocking sleeve on the steering shaft simplify. Part task of the invention is further to provide a process for the preparation of to provide blocking sleeve, which enables a more variable design of the blocking sleeve becomes. A further partial object of the invention is to provide a reliable torque limiting to a steering gear according to the implementation of more than +/- 5 steering wheel turns with locked steering lock.
The object of the invention is also independently by the characterizing part of claim dissolved 1 recited features. The resulting advantage lies in the fact that the lubricious structure to reduce friction between the locking sleeve and the steering shaft acts or the lubrication pockets in the bearing portions of the locking sleeve for mounting on of the steering shaft can be filled with a lubricant, whereby the sliding friction coefficient substantially between the outer surface of the steering shaft and bearing surface of the locking sleeve is reduced, the formation of fretting corrosion between the under high surface pressure standing friction partner prevents blocking sleeve / steering shaft and pushing the blocking sleeve is facilitated to the steering shaft. A mutual material abrasion, or a Seizure between blocking sleeve and the steering shaft can thus greatly reduced or prevented be such that the surface quality on the steering shaft after the Aufschiebevorgang on Aufschiebelänge is only slightly affected, and the strength of the frictional connection to the mounting position of the blocking sleeve on the steering shaft not affected by damage to the surfaces in frictional connection area becomes. Furthermore, reproducibility of the bonding strength is said where frictional since the uncontrollable factor of uneven material abrasion when pushing the locking sleeve will be invisible to the steering shaft. Another Advantage is that occurred even after durchlaufenem test cycle, ie after about 5 Steering wheel turns each in clockwise or anticlockwise direction, a friction fit with sufficient Resistance between blocking sleeve and the steering shaft can be constructed so that the Friction when in a motor vehicle in-service steering system with only Exceeding a maximum frictional force corresponding limit torque value triggers.
By the features specified in at least one of claims 2 and 3, a simpler and effective structure of the inner region in the bearing section for storing and dispensing a lubricant reaches, so on the one hand while pushing on wetted the locking sleeve to the steering shaft, the contact surfaces with a lubricant and on the other hand, the supporting surface is sized sufficiently large in the bearing section, so that they in the assembled position a frictional connection with the steering spindle, which has sufficient strength, can enter.
The cited in claim 4 features are advantageous because angled by a History of the dimples with respect to the longitudinal central axis of the sleeve body, the lubrication pockets over a larger peripheral area are effective inside the bearing portion because a wetting of a circumferential segment at the inner side that is greater than a width of the Lubrication pockets is made possible.
The features of claim 5 to 8 describe expedient and advantageous embodiments the lubrication pockets in the bearing section, since the possibilities given a structured support surface with respect to a coefficient of friction between the blocking sleeve and the steering column in the bearing section flexible, tailored to the application preparation the dimples allow. For example, according to claim 8, Lubrication pockets in the support surface by the profile valleys of the roughness profile of the real Support surface may be formed so that in accordance with roughened or smoothed areas of Supporting surface of the trainees with the steering column friction coefficient increases or decreases can be.
The features according to at least one of claims 9 to 11 describe advantageous embodiments lubricious structures, with the coefficient of friction when sliding the locking sleeve can be kept small to the steering shaft.
can be obtained by a distribution of the lubrication pockets around the peripheral contour of claim 12 the bearing portion on the inner side or the steering shaft to the outer surface while Pushing a large area, especially in full, are wetted with lubricant, whereby the slide-on or mounting operation is improved the blocking sleeve.
The features listed in claim 13 provides the advantage that the bearing section continuously on the inner-side circumferential contour in a direction of the longitudinal center axis acting lubrication pocket for dispensing lubricants is available.
The embodiment described by the features in claim 14 is advantageous since outside the bearing portion opposite parts of the sleeve length on the inside of the sleeve body a structure, for example a section of the locking pin adapted to engage may be having.
The embodiment described by the features in claim 15 is advantageous since through a continuous in the longitudinal course of the sleeve body bearing section the entire Sleeve length can be reduced, as provided specifically for the bearing portions, frontal Frets can be omitted at the case body.
The stated in claim 16 features are advantageous since in the region of the end faces trained lubrication pockets when pushing the blocking sleeve, the steering shaft is immediately wetted with lubricant.
The features of claim 17 are advantageous because of the cylindrically shaped bearing section with substances normally used in the prior art cylindrical steering shafts can be brought into engagement.
The object of the invention is further independently by the characterization part of claim achieved 18 listed features. The resulting advantage is the possibility the far more variable design of the locking sleeve over an already in The Archetype jointless, so closed and tubular configuration. Thus, it is due to the formation of one or more bonding areas, each with a parting line and a possible in this arranged connecting element, a platinum-type example Cutting known from the prior art manufacturing tools, for example, Preforming bending or punching tools with great creative freedom and then to bring in a hollow-profile-like form and via the connection element to a to connect the closed hollow profile. Thus, a highly variable configuration of the latching profile possible to the outer side of the sleeve body and the number of recesses, which can be brought into engagement with a locking member of the steering lock, increased , whereby the angle of rotation between the locking positions is reduced and a more comfortable handling of the steering system is made possible in a motor vehicle.
The features of claim 19 are due to an achieved through this, continuous Separation or opening of the sleeve body over its longitudinal extension of the, advantageous since diverse and flexible through the continuous separating gap structures of the sleeve body will be made possible from one or more parts to be joined, as by the advantageous Embodiments according to at least one of claims 20 or is described 21st
The claims 22 to 24 describe in the prior art known connecting elements, with which a very high bonding strength is achieved and the simple in a and automated connection process to the sleeve body are attachable.
By the features according to at least one of claims 25 and 51, the advantage is achieved, that by increasing the yield point or tensile strength of the material in the connecting region a fraction of the connecting element in plastic deformation of the remaining Sleeve body can be avoided. As known per se, wherein a laser or plasma welding process without additional material due to the resulting change in microstructure of the base material, the yield strength and / or tensile strength in the connecting region increased and welding process due to the disadvantage of a reduction in cross-section the weld is carried out, wherein a wall thickness in the connection region, for example, is 2/3 of the wall thickness of the remaining sleeve body. Advantageously, it is now that the Yield strength and / or tensile strength of the connecting element relative to the rest sleeve body is relatively higher than that through the reduced cross-section in the connecting region caused decrease of the yield strength and tensile strength. Thus may be a break in the connecting portion in plastic deformation of the bearing portion of the Blocking sleeve, which is the case for pushing the locking sleeve to the steering shaft, in an advantageous Manner can be prevented since the yield strength of the material in the connecting region is not achieved and the connection element therefore essentially rigidly and without Deformation in the joint remains.
The object of the invention is further independently by the characterizing part of claim dissolved 27 described features. An advantage here is that in the steering system created an effective overload protection for the steering column and the steering column lock is described the construction and assembly of the blocking sleeve with the above Advantages is simplified.
By the features of claim 28 can when pushing or in a simple manner Winding the blocking sleeve on the steering spindle a frictional connection between of the adjacent supporting surface of the blocking sleeve and the outer surface of the steering spindle getting produced.
The object of the invention is described by the characterization part of claim 29 The method also solved independently. The resulting advantage is the especially in the various possibilities of the design of the sleeve body of the blocking sleeve. In particular, it is made possible that the platinum-type blank having all of the prior art known tools for forming or separating flat can be processed metal parts, thereby in particular the number of can be increased to be mounted recesses, wherein also the possibility of the prior art known to use profiled sheets as blank. automation the manufacturing process may thus comprise a simple manner by means of the The prior art known devices occur. Thus, a blocking sleeve is manufactured, with for example, by a greater number of recesses a use comfort a steering system can be increased, because it engages the locking member only a small rotation angle of the steering shaft or a motion-coupled with this is the steering wheel required. Furthermore, through the use of sheet metal parts to be formed with thin walls for the production of blocking sleeve possible whereby a weight reduction the blocking sleeve can be achieved.
By the procedure described in claim 30, it is advantageous in that the blank, in particular sheet metal part, is in a flat, platinum-like shape, and thus from the prior art known processing methods, in particular forming process like bending, drawing or the like., are used for locating the recesses can. Compared to machine a closed hollow section thus far given varied opportunity of shaping the projections or recesses. A procedure for producing advantageous forms of projections is in Claim 31 describes.
A method according to at least one of claims 32 to 36 is advantageous, as by the formation of the projections in several forming the respective degree of deformation can be kept low per forming step and a cracking at the bending radii can be prevented.
Another advantageous approach is defined in at least one of claims 37 to 40, wherein the preparation of material through holes in a simple manner by hole or punching tools can be carried out and the recesses formed by cutouts can be realized in a very simple manner to the blocking sleeve. By training a circulating web is an increase in the strength or stiffness of the sleeve body as well as an enlargement of the contact surface between a locking member and of the Recess reaches limiting stop surface.
In Claim 41, a further advantageous procedure is described, wherein the device to manufacture the locking sleeve or the recesses due to the chipless Production can be kept simple and inexpensive, whereby, for example, total or consequential cutting tools, deep drawing tools, bending tools, are useful, which are ranked in a production line to each other.
The procedures described in at least one of claims 42 and 43 are due to flexible production possibilities of blocking sleeve advantageous.
The procedure described in claim 44 is of advantage because in a simple manner enables production of a hollow-profile-like sleeve body made of a platinum-like blank becomes.
Procedure according to the features of at least one of claims 45 and 46 are advantageous, because the latching recesses formed by the formation of the widening, on the are, a recess on the inside of the platinum-type blank is formed, where this expansion of the finished molded blocking sleeve, the engagement of the locking member is made possible in the interior of the sleeve body.
Advantageous procedures for connecting the open by at least one parting line The hollow body to form a closed hollow profile in at least one of claims 47 to 50 described.
Advantageous possibilities of the arrangement of the dimples in the support surfaces described in at least one of claims 52 to 53, wherein the resulting Benefits have already been explained above by the produced dimples. By the Introduction of the lubricant in the grease pockets according to claim 54 is the generation a friction-reducing lubricant film between the blocking sleeve and the steering shaft when Aufschiebevorgang allows.
According to the features of at least one of claims 55 to 57 are advantageous procedures describes tasks expedient, sliding structures on the sleeve body mountable.
According to the features of at least one of claims 58 and 59, in an advantageous In each case depending on the shape of the produced lubricating pockets or the type the sliding structure, a tailor processing methods used.
One approach described in claim 60 is advantageous in that when using a made on both sides planar blank a completely free design of the recesses can be, or when using a profiled blank, the process steps the Abringens the recesses are not necessary and cost-effective production the blocking sleeve is made possible.
The cited in claim 61 features are advantageous because, by a tooth or latching profile the particular oblique side edges of the flare at the case body to form a cone-wheel-toothed ring is arranged, is known from the prior art, axially displaceable locking members with a conical outer teeth in combination with are the blocking sleeve usable.
The invention will in the following with reference to schematically illustrated in the drawings Embodiments explained in more detail.
Show it:<dl tsize="16"><dt>Fig. 1</dt><dd>a blocking sleeve according to the invention in a perspective oblique view;</dd><dt>FIG. 2</dt><dd>the locking sleeve of Figure 1, in section along line II-II.</dd><dt>Fig. 3</dt><dd>the locking sleeve of Figure 1 in longitudinal section.</dd><dt>Fig. 4</dt><dd>a further embodiment of the invention in a blocking sleeve perspective oblique view;</dd><dt>Fig. 5</dt><dd>the blocking sleeve of Figure 4 in longitudinal section.</dd><dt>Fig. 6</dt><dd>the blocking sleeve of Figure 4 in cross-section.</dd><dt>Fig. 7</dt><dd>a further embodiment of the fixed to a steering shaft locking sleeve in longitudinal section;</dd><dt>Fig. 8</dt><dd>a further embodiment of the fixed to the steering shaft locking sleeve in longitudinal section;</dd><dt>Fig. 9</dt><dd>a further embodiment of a fixed to a steering shaft locking sleeve in cross section and half-sectional view about a horizontal Axis of symmetry;</dd><dt>Fig. 10</dt><dd>the blocking sleeve of Figure 9 in longitudinal section.</dd><dt>Fig. 11</dt><dd>a possible embodiment of a steering shaft having attached to this Blocking sleeve in longitudinal section;</dd><dt>Fig. 12</dt><dd>a further embodiment of a blocking sleeve in perspective Tilt;</dd><dt>Fig. 13</dt><dd>. The locking sleeve of Figure 12 in a front view according to arrow XIII in FIG. 12;</dd><dt>Fig. 14</dt><dd>a further embodiment of a blocking sleeve in perspective Tilt;</dd><dt>Fig. 15</dt><dd>a further embodiment of a blocking sleeve in perspective Tilt;</dd><dt>Fig. 16</dt><dd>which is arranged on a steering spindle locking sleeve of Fig. 15 and a Locking member of the steering system in longitudinal section;</dd><dt>Fig. 17</dt><dd>mounted a first embodiment of an arrangement of the bearing portion Lubrication pockets a blocking sleeve partially shown;</dd><dt>Fig. 18</dt><dd>attached a second embodiment of an arrangement of the bearing portion Lubrication pockets a blocking sleeve partially shown; </dd><dt>Fig. 19</dt><dd>a third embodiment of an arrangement of the bearing portion mounted lubrication pockets a blocking sleeve partially shown;</dd><dt>Fig. 20</dt><dd>a fourth embodiment of an arrangement of the bearing portion mounted lubrication pockets a blocking sleeve partially shown;</dd><dt>Fig. 21</dt><dd>a fifth embodiment of an arrangement of the bearing portion mounted lubrication pockets a blocking sleeve partially shown;</dd><dt>Fig. 22</dt><dd>a variant of an arrangement of a mounted in the bearing section, lubricious structure of a locking sleeve shown partially;</dd><dt>Fig. 23</dt><dd>the blocking sleeve with the sliding structure cut along the line XXIII-XXIII in Fig. 22;</dd><dt>Fig. 24-27</dt><dd>each represents a step of a possible process flow for manufacturing a locking sleeve;</dd><dt>FIG. 25a to 25d</dt><dd>each represents a step of a possible process flow for manufacturing of recesses or dimples on a blank;</dd><dt>FIG. 26a and 26b</dt><dd>each represents a step of a possible process flow for manufacturing a hollow section of a platinum-type cutting;</dd><dt>Fig. 28-31</dt><dd>each represents a step of a second is a process flow for the preparation of a further embodiment of a locking sleeve;</dd><dt>FIG. 29a to 29c</dt><dd>each represents a step of a possible process flow for manufacturing of recesses in a blank;</dd><dt>Fig. 32 to 34</dt><dd>each a step of a third is a process flow for the preparation of another embodiment of a Blocking sleeve;</dd><dt>Fig. 35 to 38</dt><dd>each a step of a fourth is a process flow for the preparation of another embodiment of a Blocking sleeve.</dd></dl>
By way of introduction it is noted that in the embodiments described differently like parts with like reference numerals and same component names , whereby the disclosures contained throughout the description, mutatis mutandis, to transmitted the same parts with the same reference numbers or same component names can be. Also, the positions chosen for purposes of the description, such as top, bottom, side, etc., relate to the drawing specifically being described and illustrated and to be transferred mutatis mutandis when another position to the new position. In addition to Individual features or combinations of features from the shown and described different embodiments in themselves independent or inventive represent solutions.
In Figs. 1 to 3 is a possible variant embodiment of a locking sleeve 1 for a Steering shaft 2 of a steering system 3 of a motor vehicle or a at a contact area representing over wheels to moving vehicle. A sleeve body 4 of the locking sleeve 1 has a plurality of recesses 5 which at an outer side 6 of the shell body 4 are arranged.
The blocking sleeve 1 or the sleeve body 4 is hollow shaped profile in finished state in cross section formed, on an inner side 7 of the sleeve body 4 along a 8 is a longitudinal center axis through hole 9 extends. The through-hole 9 is in at least one bearing portion 10 which extends over at least a portion of a sleeve length 11 extends, bounded by a supporting surface 12th A peripheral contour 13 of the support surface 12 is formed in accordance with a peripheral contour 14 on an outer surface 15 of the steering shaft 2, wherein the peripheral contours 13, 14 extend preferably circular. The bearing portion 10 thus preferably forms an annular and cylindrical portion of the sleeve body 4 from. However, it is also a polygonal, in particular rectangular configuration, the hollow-profile-like cross section of the blocking sleeve 1 are possible, wherein the bearing section 10 with the support surface 12 of a desired contour shape, in particular a contour an outer periphery of the steering shaft 2, can correspond to and / or in the section of the Sleeve length 11 outside the bearing portions 10, the blocking sleeve 1 regardless of the Cross-sectional shape in the bearing portions 10 or the corresponding square as square, for example, or triangular, hollow cross section may be formed.
In FIG. 1 to 3 shown exemplary embodiment, the sleeve body 4 two bearing portions 10, which respectively at end-face, mutually remote end regions 16, 17 of the sleeve member 4 are formed. The two bearing sections 10 run in each case of end edges 18, 19 in the end regions 16, 17 on a pad 20 in width direction the opposite end portion 16; run 17 of the sleeve body 4. For example, the bearing portions 10 by 5% to 50%, especially 10 to 30% of the sleeve length 11, wherein it is also possible that the bearing portions 10 formed over the entire sleeve length 11 (see FIG. 14).
As shown in dashed lines in Fig. 2, the through hole 9 of the sleeve body is 4 in mounted on the steering shaft 2 from this position by protrudes, said bearing portions 10 of the shell body 4 with its internal support surface 12 on the outer surface 15 abut the steering shaft 2 under the action of a contact pressure and the support surfaces 12 with the outer surface 15 is a frictional connection over the support width 20 form.
The recesses 5 on the outside 6 of the sleeve member 4 are provided with a locking member 21 of the steering gear 3 can be engaged, whereby the locking member 21 in a release or Blocking position is transferable. The locking member 21 is part of an anti-theft device 22 of the Steering system 3, wherein the locking member 21 adjustable according to the illustrated double arrow 23 is mounted in the longitudinal lock 22 and a release position in which the locking member 21 except Engagement with the locking recesses 5 is or a locking position wherein the locking member 21 engages in at least one of the recesses 5, set on the steering lock 22 becomes. On the construction of the steering lock 22 will not go into detail at this point, because the structure and operation of such blocking or locking devices for Motor vehicle steering systems are already known from the prior art.
There are now the support surfaces 12 in the bearing portions 10 having preferably several Dimples 24 which are recessed in the support surfaces 12 and the Receiving a lubricant suitable or it is the support surface 12 at or between a slidable structure (see Fig. 22 us 23) on the inside 7 of the sleeve body 4 in Bearing portion 10 is formed. Those inside lying on the bearing portion 10 areas where the lubrication pockets 24 are arranged, have a relation to the support surface 12 in 6 toward the outside of staggered boundary surface 25, which each have a lubrication pocket 24 enclose. In particular, the boundary surfaces 25 at annular or cylindrical bearing portions 10 relative to the support surface 12 in the radial direction to Longitudinal central axis 8 displaced outwardly. The different types of storage sections 10 with dimples 24 and the sliding structure later Place in the course of Fig. 17 to 23 described in more detail.
The recesses 5 of the embodiment of a locking sleeve shown in Fig. 1 to 3 1 are in each case between two adjacent, at the outer side 6 of the sleeve body 4 provided projections 26 arranged. The recesses 5 is generally noted that this part of a profiled or structured surface 27 form on the outside 6 of the sleeve body. 4 The projections 26 are opposite to these surrounding the flat areas on the surface 27 at the outer side 6 of Sleeve body 4 projecting or raised formed. In a cylindrical or annular formed sleeve body 4 jump the projections 26 substantially radially on its central longitudinal axis 8 over a height 28, for example, 3 to 5 mm, in particular about 4.5mm is, in relation to the rest, the outer surface of the 27th
In each case a recess 5 is thus formed between two adjacent projections 26, the recesses 5 of the opposing abutment surfaces 29a, 29b of two protrusions bounded 26, each of the longitudinal side regions 30a, 30b the projections are arranged 26th The projections 26 extend longitudinally along a parallel to the longitudinal central axis 8 of the sleeve body 4 extending axis of extension 31 over a length 32. A detent width 33 of the recess 5, which between the opposite stop surfaces 29a, 29b passes is determined by a Width 34 of the protrusions 26 and the number of over the circumference on the outside 6 the sleeve body 4 arranged projections 26. The locking width 33 is dimensioned, that the blocking member 21, in particular a locking pin 35, protrude into the recess 5 can and preferably without play or with little tolerance form fit by the is limited abutment surfaces 29a, 29b, if the locking member 21 of the steering lock 22 in Blocking position. The locking pin 35 has for this purpose each particular parallel lying locking surfaces 36a, 36b, which in its locked position on the stop surfaces 29a, 29b abut.
The projections 26 have a trapezoidal cross-sectional shape or circumferential outlines , wherein the stop surfaces 29a, 29b one on each projection 26 at an angle thereto 37 to one another, preferably pointed toward the inside 7 of the sleeve body 4 converges. A radial axis 38, along which the projections of the amount 28 extend, is directed normal to the longitudinal center axis 8 of the sleeve body. 4 The projections 26 each have a top surface 39, the normal or at an angle to the radial axis 38. stands and is spaced by the height 28 of the surrounding surface 27, whereby the Abutment surfaces 29a, 29b of the projections 26 from the top surface 39 in the direction of the radial axis 38 toward the through hole 9 corresponding to the angle 37 to one another to taper extend. The abutment surfaces 29a, 29b extend to a protrusion 26 in a such an angle 37 to each other, that the distanced from each other over the detent width 33 and opposing abutment surfaces 29a, 29b of two adjacent projections 26 run parallel to each other. Such parallel arrangement of the abutment surfaces 29a, 29b allows advantageously the use of locking pins 35 with parallel Locking surfaces 36a, 36b, as they are used in the prior art.
It should be noted that the projections 26 also have other cross-sectional shapes can, for example, the stop surfaces 29a, 29b parallel to a projection 26 or at an angle 37, the blunt widens toward the inside 7 of the sleeve body 4, extend, whereby the projections 26 rectangular or any truncated may have cross-sectional shapes.
The recess 5 is in cross-section in the trapezoidal projections 26 of U-shaped or when shaped, wherein as noted above, this is also a truncated cone or may have trapezoidal or rectangular cross-sectional shape. It is only necessary be ensured that the locking member with its locking surfaces 36a, 36b without play or can be brought 29b almost no play on the stop surfaces 29a, to the plant.
The sleeve length 11 is thus composed of the over the length 32 extending projections 26 and at least part of the remaining sleeve length 11 engaging bearing portions 10 together with the support surfaces 12th As illustrated version under, is within the projections 26 each have a cavity 40, the one in the form Recess 41 extends from the inside 7 of the hollow body 4 toward the outside 6, wherein the groove-like recess 41 at the inner side 7 and a trough having an inner surface 42 runs. An inner contour of the recess 41 on the inner surface 42 and the outer contour of the projection 26 are preferably uniformly formed with the Projections 26, for example the shape of a U or C-profile or the like. The projections 26 can thus have a trapezoidal hollow profile cross section. A Wall thickness 43 of the sleeve body 4 can having in the area of the cavity 40 Projections 26 and the remaining sleeve body 4 have a uniform dimension. The wall thickness 43 of the sleeve body 4 is for example between 0.3 and 5 mm, in particular 0.5 to 3 mm, preferably 1 to 2mm. Depending on a production process used the hollow protrusions 26 can whose wall thickness 43 over the remaining sleeve body 4 in particular be due to material stretching less, for example, the wall thickness 43 of the projections 26 between 1/4 and 3/4, in particular between 1/3 and 2/3, or approximately in the region of half the wall thickness 43 of the remaining sleeve body 4 lie.
Sleeve body 4 is preferably made of a uniform material, especially of Steel, Aluminiurn or formed from a suitable metallic alloy. It is possible, that the sleeve body 4 by means of, for example, pressure forming, in particular extrusion, produced, jointless pipe profile is formed, in which the corresponding recesses 5 are attached. Preferably, however, the sleeve body 4 is made of a formed, platinum-like blank is formed, which is placed in a hollow profile shape and via a connecting member 44 between a dividing line 45 has two longitudinal side edges 46 and 47 is mounted is connected to a closed hollow profile, as will be described in more detail later.
In Figs. 4 to 6 is another embodiment of a blocking sleeve for a steering spindle 1 2 a steering system 3 shown. The sleeve body 4 again has recesses 5 at its outer side 6, whereby the locking recesses 5 closed by the Stop surface 29 are limited.
The recesses 5 have cutouts in the embodiment shown 48 , which according to one lying in the through hole 9 of the sleeve body inner space 4 outside release. The cutouts 48 are as over the entire wall thickness 43 of the sleeve body 4 extending material breakthroughs, for example, slot-like rectangular or oval shape along the axis of extension 31 extend longitudinally formed.
As illustrated, the recesses 5 are enclosed by circulating webs 49, which a scale 50 in the radial or oblique direction to the longitudinal central axis 8 along the radial axis 38 of the hollow body 4 towards extending towards the interior of the sleeve body. 4 One the cut 48 limiting peripheral edge 51 is preferably over its periphery closed and in particular oval, circular, rectangular or the like formed. so the recess 5 along slit-like runs in the sleeve body. 4
The hollow-profile-like sleeve body 4 has a Part 52 sleeve length 11 a preferred ENTIRE widening 53 or bulge on. In a cylindrical Sleeve body 4, a diameter 54 of the expander 53 is larger compared to a Diameter 55 at the out-of subsection 52 regions, non-cylindrical widening 53 the Linearabmaße are designed accordingly. The are opposite the widening 53 radially to the longitudinal central axis 8 of recessed portions at least partially formed by the bearing portions 10, the inside of the sleeve body 4 the support surfaces 12 have for frictionally receiving the steering spindle 2nd The cutouts 48 are in the portion 52 in a part extending around the periphery of sleeve body 4 arranged series, the extension axis 31, along which the slot-like Locking recesses 5 extend, preferably parallel to the longitudinal central axis 8 of the sleeve body 4 run.
On sleeve body 4 lying inside faces 56 of the circulating webs 49 are preferably such a way that the plane passing through the through hole 9 steering shaft 2 is supported at these or a slight gap between the outer surface 15 of the steering shaft 2 and the end faces is formed 56th The end faces 56 are therefore preferably by an enveloping body 57, in particular an envelope cylinder, limited, of the Peripheral contour 14 having the steering shaft 2 in the region of widening 53rd The end faces 56 are thus formed extending respectively along the circumference of the enveloping body 57th Another advantage is now a configuration in which the inner diameter 58 Hüllkörperdurchmesser 59 corresponds to the region of the bearing portions 10 or is slightly larger than the Inside diameter 59, so that a projecting through the through hole 9 in the steering spindle 2 is Part 52 supported on the outer surface 15 by the end faces 56th The the outer surface 15 of the steering shaft 2 facing end surfaces 56 can thus a Rash or a deflection of the steering shaft 2 from a central longitudinal axis 8 parallel Normal position limit.
In the longitudinal slot-like recesses 5 can in the mounted on the steering spindle 2 State of the blocking sleeve 1 again a locking member 21 of the steering lock 22 engage, thus forming a positioning of the steering shaft 2 against rotation takes them. For this purpose, locking surfaces 36a, 36b of the blocking member formed as a locking bolt 35 21 at least engage over parts of the stop surface 29 area, or only with the peripheral edge 51 of the cutout 48 over a partial circumference or fully in contact to stand. Opposing stop faces 29a, 29b of the slot-shaped recesses 5 can, as shown, for example in the direction of the interior of the sleeve body 4 acute-angle corresponding to the 37 or obtuse extend another be arranged or tapered or parallel.
In general, by molding circulating webs 49, the stop surface 29a, 29b opposite the otherwise increased only about the wall thickness 43 extending surface, so that the surface pressure between the latter and the locking surfaces 36a, 36b of the locking pin can be reduced, and a stiffening of the slit-like recess 5 is achieved. Appropriately, the circulation webs 49 are by reshaping of the Cutouts formed 48 lying areas, and this flare without cutting through or compress these areas is carried out in the direction of the interior of the sleeve body. 4
In FIG. 7 is another embodiment of a steering system or a steering shaft 3 2 arranged locking sleeve 1 shown. About the sleeve length 11 of the sleeve body only one bearing portion 10 4 is formed whose inner support surface 12 with the outer surface 15 of the steering shaft 2 forms a friction lock. Of the Bearing portion 10 is facing away from it at a first end portion 16 of the two from each other End regions 16, 17 of the sleeve member 4, wherein this bearing section 10 is attached to a clamping voltage to the steering shaft the second The other end 17 is preferably free of internal, resulting from a deformation of material stresses adjacent to another area of the outer surface 15 of the steering shaft 2 or a slight gap arranged at a distance from this.
The steering shaft 2, in the illustrated embodiment a first spindle diameter 60a and a further spindle diameter 60b, with the larger shaft diameter 60b by a shoulder 61 on the small spindle diameter 60a radially towards the longitudinal central axis 8 is tapered. The sleeve body 4 is in the bearing section 10 with the inside diameter 59a of the steering shaft 2 in the area of the first, lower Diameter 60a of the terminal voltage, and it extends the remaining sleeve body 4 in the direction of the longitudinal central axis 8 through the heel 61 of the steering spindle 2 away Additional, larger spindle diameter 60b over an overlapping area 63. The Attachment of the blocking sleeve 1 on the steering shaft 2 is preferably carried out exclusively via the bearing portion 10. In the relation to the inner diameter 59a in the bearing section 10 formed via a shoulder 62, extending over the partial section 52 widening 53 on sleeve body 4, the recesses 5 are attached. The hollow-profile-like sleeve body 4 extends over the part of portion 52 is substantially cylindrical, whereby polygonal cross-sectional shapes of the sleeve body 4 in the sub-portion 52 are also possible. in the Generally, the and the bearing portions 10 with respect to the remaining part of portion 52 formed with the widening 53 as an encircling, annular collars.
With a steering system 3 shown in FIG. 7, the bridging of a paragraph is 61 a steering spindle 2 is possible, wherein the sleeve body 4 in the overlapping area 63 at of the steering shaft 2 can be supported for its stabilization. The blocking sleeve 1 can be at least partially formed as shown in Figs. 1 to 6 described.
In FIG. 8, another embodiment of a blocking sleeve 1 is shown, which at a steering spindle 2 is fixed. The sleeve body 4 again has a bearing section 10 in the first end portion 16 which frictionally on the support surface 12 on the outer surface 15 of the steering shaft 2 is applied, wherein the bearing section 10 sleeve body 4 an inner Voltage or terminal voltage prevails. The sleeve body 4 has the opposite the collar-like bearing portion 10 having the inner diameter 59a radially extended expansion 53, which extends over the part of portion 52 in direction of the longitudinal central axis of the eighth in the Section of this widened 53 more recesses 5 are now in turn arranged, the slit-like in the form of material breakthroughs through the wall thickness 43 of the sleeve body 4 are realized. From the outer surface 27 each extends a peripheral web 49 about the extent 50 in the radial direction along the radial axis 38 toward the interior of the Sleeve body 4. The interior of the sleeve body 4 facing peripheral edge 51 and the abutment surface 29 of the circulating fin 49 in this case have an open contour. Of the Peripheral web 49 thus encloses only a portion of the slot-like recess. 5
In Figs. 9 and 10 a further embodiment of a blocking sleeve 1 is shown, which is attached to a steering shaft the second The recesses 5 are in turn by Cutouts 48 are formed, which are enclosed by a respective circulating catwalk 49th The peripheral edge 51 and stop surface 29, which delimit the cut-out 48, have a closed Contour.
Circulating webs 49 extend from the interior or the passage opening 9 of Sleeve body 4 facing away from the direction substantially parallel to the course of the normal to the longitudinal center axis 8 extending radial axis 38. The end face 56 and the peripheral edge 51 are therefore to the extent 50 from the surrounding outer surface 27 of the Sleeve body 4 distances. The cutout 48 the limiting stop surface 29 runs preferably parallel to the radial axis 38. The remaining areas on the sleeve body 4 outside the circulating fin 49 have a planar, in particular cylindrical outer surface 27.
Outside of a portion 64 of the sleeve length 11, in which along the longitudinal central axis 8 is arranged to extend the peripheral web 49 to the inner recess 5, 10 may be formed with the inner support surface 12, the bearing portions.
At around the circumference of the hollow-section-like sleeve body 4 between two adjacent Circulating webs 49 or the recesses 5 lying intermediate regions 65 is each at least one running nose 66 arranged. The outer surface 67 of the apex running nose 66 lies substantially on a, the side edges of the end faces 56 of the webs 49 circulation tangent to the enveloping circle 68, wherein the enveloping circle 68 concentric with the longitudinal central axis 8 of the Sleeve body 4 runs. A nose width 69 is such that widths 70, 71 of next each running nose 66 lying spaces 72, 73 in the intermediate region 65 lower are, as a locking pin width 73 of the locking bolt 35, between the locking surfaces 36a, 36b extends. An undesired clicking of the locking pin 35 in the intermediate region 65 can be prevented between two adjacent orbital ridges 49th
It should be noted at this point that it is of course possible in the intermediate region 65 gaps 71; provide 72 whose widths 71; At least 72 of the locking pin width 73 correspond, to provide additional locking positions on the periphery of the sleeve body. 4 It is also possible to provide arrangements for reinforcing the revolving ribs 49, as For example, in dashed lines 44 through the inside of the stop surface 29 of the circulating web 49 Inappropriate corrugations 74 shown.
Another possible embodiment of a steering system 3 to the steering shaft 2 and which is shown in Fig. 11 to fasten this blocking sleeve 1. At each of the two End regions 16, 17 of the blocking sleeve 1 is formed a bearing portion 10 which in each case with the support surface 12 on the outer surface 15 of the steering shaft 2, a frictional Connection arrives. The assembly of the locking sleeve of the steering shaft 2 takes place by pushing or pulling this illustrated in accordance with the by arrow 75 direction. The steering shaft 2 has a first region having the first, smaller diameter 60a, and the other portion to the other, larger diameter 60b being between formed these areas, sales 61st The first, smaller diameter 60a the steering spindle 2 is dimensioned such that it is at least slightly smaller than the inner diameter 59a of the locking sleeve 1 in the bearing section 10 is such that the support surface 12 of the Blocking sleeve 1 with the outer surface 15 of the steering shaft 2 in the area with the smaller Diameter 60a of the pushing or pulling is not in direct contact ; or a sliding contact with a low coefficient of sliding friction is. A friction Connection between the blocking sleeve 1 and the steering shaft 2 is only in the region of the steering shaft 2 is formed with the larger diameter 60b. A material abrasion on the Support surface 12 and the outer surface 15 can be avoided over a wide range or be at least minimized.
In Figs. 12 and 13 a further embodiment of the blocking sleeve 1 is shown, wherein at the outer side 6 of the sleeve member 4 the recesses 5 in each case between two adjacent projections are arranged 26th The projections 26 are in Similarly, described formed as in FIGS. 1 to 3 and can in particular each having the internal cavity 40th
In the illustrated embodiment, however, a pitch angle 80 by which the adjacent lying strip-like projections 26 on the outer periphery or the surface 27 of the Sleeve body 4 are spaced from one another, lower, so that a much larger number is arranged by projections 26 around the circumference of the outer side 6 of the sleeve body. 4 According to the variant shown in Fig. 1 to 3, the pitch angle is 80 45 °, in the embodiment 12 and 13 shown in Fig. It is smaller than 45 °. Possible pitch angle 80, values between 5 and 60 °, in particular between 10 and taking 45 °.
The configured as locking pin 35 locking member 21 of the steering lock 22 of the steering system 3 is formed in the locking position to simultaneously engage in multiple recesses. 5 For this purpose, the locking pin 35 a plurality of locking teeth 81 which in the locking position in the Recess 5 project. Each locking tooth 81 has two locking surfaces 36a, 36b, which with the respective recess the 5-limiting stop surfaces 29a, 29b in contact to step. In the embodiment shown, the high number of projections 26 and the engagement in the recesses 5 by a plurality of locking teeth 81 is advantageous since a Reduction of the height 28 of the projections 26 and the distribution of supporting force, the proportional is a steering shaft about 2 transmitted torque at stop faces 29a, 29b a plurality of projections is possible. For this purpose, the projections are 26 or the recesses 5 on the outside 6 of the sleeve body 4, for example in the form of a spline-like or notch-tooth-like profile formed. Compared to a locking profiling with, for example, six or eight lying between the projections 26 recesses 5, the height 28 of the projections 26 thus to half, in particular a Third, preferably one-quarter are reduced. Thus, in the locking position of the locking bolt 35, only a small angle of rotation of the steering shaft 2 for snapping into the recesses 5 necessary whereby the GH or ease of use of a steering system 3 is improved. Furthermore, can the production of the projections 26 of the locking profiling simplify, as will be described later in the course of Fig. 28 to 30.
A further embodiment of a blocking sleeve 1 is shown in Fig. 14. The support surface 12 with the dimples 24 and the sliding structure on the inside 7 of the Sleeve body 4 in this case runs throughout the entire sleeve length 11. The projections 26 are made of solid material, formed without internal cavities. The projections 26 extending strip- or tooth-shaped along the axis of extension 31 on the Length 32 at the outer side 6 of the shell body 4. The strip-shaped cantilevers 26 can outside on the cylindrical or annular sleeve body 4, for example, be attached via a connecting element, by removal of material to form the locking recesses 5 are formed integrally in a primary shaping process with the remaining be shaped sleeve body. 4 Preferably, the sleeve body 4 is made of a profiled Blank or sheet metal part, said to the contoured surface of the blank the projections 26 and recesses are 5 forms. The profiled surface the blank may be formed, for example in the form of a serration. A method for Producing a blocking sleeve 1 consists of a profiled blank is in the course of Fig. 32 to 34 described in detail.
By the embodiment shown in FIG. 14, it is advantageous that the projections 26 may extend outside over the entire sleeve length 11 of the sleeve body 4 and inside the sleeve body 4 independently of the projections 26 has a structure, in particular the supporting surface 12 with the dimples 24 and the sliding structure formed can be. It is therefore possible that the bearing portion 10 with the supporting surface 12 is formed over the entire sleeve length eleventh Since the inner side bearing portion 10 and the outer-side projections 26 of length 32 over the sleeve length 11, or at least cover a portion thereof, the sleeve length can 11 or the weight of the Blocking sleeve 1 can be reduced advantageously.
A further embodiment of a blocking sleeve 1 or steering gear 3 is in the shown Fig. 15 and 16. On the outside 6 of the sleeve member 4, a sprocket 84 is provided which is arranged between teeth 85 locking recesses 5 has. The recesses 5 are represented by the abutment surfaces 29a, 29b on the longitudinal side regions 30a, 30b of the teeth 85 limited. The ring gear 84 is formed in the manner of a bevel gear and it form the teeth 85 a fully extending, preferably straight or fine Helical gearing to the sleeve body 4 made, so that a tooth or latching profile for positive Interaction with the locking member 21 is provided. It is this, the sleeve body 4 again, the radial to its longitudinal central axis 8 of expansion 53 is formed, which extends over the part of portion 52 of sleeve length 11, wherein the widening 53 having advantageously a triangular or trapezoidal cross-section hollow. On at least a line extending at an angle 86 to the surrounding outside edge 6 of the widening 53 are formed by projections and recesses, the teeth 85 of the ring gear 84, said longitudinally extending along the axis of extension 31st The inner side 7 of the sleeve body 4 may deepen in the widening 53 against the Surrounding areas be formed, said widening 53 preferably without cutting through bulging, drawing or bending of material of the sleeve body 4 in the radial direction to the longitudinal center axis is generated eighth
The locking member 21 shown in FIG. 16 along the longitudinal central axis 8 of the blocking sleeve 1 and the concentric steering shaft 2 axially - according to the illustrated by an arrow 87 Direction - displaceably formed, wherein the locking member 21 a preferably cone-wheel-like Gear rim 88 which includes the locking teeth 81st The locking member 21 is to the longitudinal central axis 8 is formed rotationally and in the release position out of engagement the locking recesses 5 and the locking sleeve 1 is not coupled to the steering shaft the second at Transfer of the locking member 21 in the locking position 21 (shown in FIG. 16 by dashed lines) comes it to an engagement of the ring gear 88 of the lock member 21 with the ring gear 84 of the blocking sleeve 1, wherein the locking teeth 81 of the locking member 21 in the recesses 5 of the blocking sleeve 1 engage positively. The outer ring gear 84 of the locking member 21 and the internal gear ring 81 of the locking sleeve 1 act in this case in the manner of a bevel gear pair together, being in the rotation rigid locking member 21, the steering shaft 2 in the event blocked a torque application against rotation. For axially movable locking member 21 it should be noted that this inside a guide box not shown in detail the steering gear is arranged in 3 and rests on this, and such slide-like Locking members 21 are known with conical toothing of the prior art.
In Fig. 15 a further possibility of an embodiment of the inner surface 7 of the hollow profile-like Sleeve body 4 is shown in which the latter in the bearing section 10 at least over a Portion of the support surface 12 is formed by the sliding structure 89, said closer 22 and 23 is described in the context of FIG..
To the embodiments described in FIGS. 1 to 16 it should be noted that the Sleeve body 4 in at least a connecting portion 82 a in the parting line 45 extending connecting element 44 inseparably to an at least partially closed Hollow profile, which is formed of one or several parts, is connected. The dividing line 45 case runs between two opposite longitudinal side edges 46, 47, the are distanced by a gap width 83 of each other.
The connecting element 44 is preferably formed by a weld seam, for which purpose in particular a laser or plasma welding due to the low distortion connection process can be used. The connecting element may further by an adhesive layer, . Be formed a solder or the like, wherein such a connection method are known from the prior art.
To the sleeve member 4 is to be noted in general that this single of one may consist joining part, as shown in Figs., said one hollow profile-like having the form, in particular an at least partially cylindrical or annular shape and in the connecting region 82, the dividing line 45 extends continuously over the sleeve length 11th However, it is also possible that the sleeve body 4 comprises a plurality of interconnected regions 82 connected to form a closed hollow profile parts to be joined is formed. Each joining part is in this case at two connecting portions 82 via a connecting member 44 permanently connected to the adjacent joint parts.
In Figs. 17 to 23, a partial region of the blocking sleeve 1 is shown in each case, in which the at least a bearing section 10 extends.
In general, it should be noted the bearing section 10, that the inside in the region of the Through-hole 9 has the supporting surface 12, on the outer surface 15 of the steering spindle 2 frictionally attached or can be attached as described above has been. The frictional engagement between the support surface 12 and the outer surface 15 is characterized achieved in that the sleeve body 4 in the bearing section 12 with a terminal voltage at the steering spindle 2 is mounted. It is possible that these terminal voltage by Deformation of at least one of the two adjacent parts, ie, sleeve body 4 or the steering shaft 2, is produced in the region of the bearing section 10, so that in the deformed Part of an internal stress, in particular tensile stress is caused. It is, for example, possible, the terminal voltage by widening the inside with respect to the supporting surface 12 Steering shaft 2 or a shrinking of the bearing section 10 of the sleeve body 4 to produce on the outer surface 15 of the steering shaft the second
In a preferred embodiment, the generation of the terminal voltage is, however, by plastic deformation of the bearing portion 10 of the sleeve body 4 in the longitudinal center axis 8 of the sleeve body 4 normal direction, the steering shaft 2 with the outer surface 15 in its shape remains unchanged. For this purpose, the inside diameter 59a in Bearing portion 10 on the sleeve body 4 in its original form, ie not widened plastically in State, at least dimensioned slightly smaller than a spindle diameter of the steering spindle 60a 2. The original form of the bearing portion 10 of the locking sleeve 1 describing the form in the present, the blocking sleeve 1 as manufactured, loose item and not to the steering shaft was applied 2 or postponed.
When pushing the locking sleeve 1 to the steering shaft 2 now follows at least in the areas in which a frictional connection between the support surface 12 and outer surface 15 is to be formed, a deformation of the bearing section 10 to overrun the elastic limit of the material of which the bearing section 10 below. In Blocking position of the blocking element 21 - ie when locked blocking sleeve 1 and thus prevent rotation fixed steering shaft 2 - is at turning a steering wheel on the steering shaft 2 generates a torque which is equal to a large torque on the blocking resistance to the engaging in the recess 5 of the blocking sleeve 1 the locking member 21 counteracts. The bonding strength of the frictional engagement between the outer surface to the 15 of the steering shaft 2 pressed-supporting surface 12 in the bearing section 10 of the blocking sleeve 1 is dimensioned such that the frictional engagement in exceeding a maximum Frictional force corresponding limit torque value triggers and the steering shaft 2 in the Connection slips. The bond strength and the limit torque value of frictional connection is determined by the coefficient of static friction, and the effective Contact area of the compound represented by the bearing 20 width, the inner diameter determined 59a and the area ratio of the depth in the support surface 12 dimples 24 is determined. This limit torque value is for example in the range of 50 to 300 Nm, in particular about 100 to 200 nm.
It should be noted the inner diameter 59a of the bearing portion 10 of the blocking sleeve 1, that this in its original form against the spindle diameter 60a, 60b of the steering shaft 2 Undersize for example, 0.1 to 1 mm, in particular 0.2 to 0.7 mm, preferably 0.3 mm to 0.5 mm, so that when pulling or pushing the locking sleeve 1 on the Steering shaft 2, a plastic deformation of the bearing portion 10 in the radial direction takes place the longitudinal center axis of the eighth
To allow now a pushing or pulling the locking sleeve 1 to the steering shaft 2, without at the support surface 12 of the bearing portion 10 or the outer surface 15 of the steering shaft 2, a substantial material galling of material are on the support surface 12 preferably has a plurality of the dimples 24 are arranged recessed or it is 89 is provided with the support surface 12 inside the sleeve body 4, the slidable structure. These dimples 24 each adapted to receive a lubricant, said friction-reducing lubricants as lubricating oils, greases or solid lubricants may be used, in particular, synthetic high-performance adhesive lubricants. By arranged in the lubricating pockets 24 Lubricants occurs when pushing the locking sleeve 1 to the steering shaft 2, a wetting of the abutting support surface 12 and Outer surface 15, whereby the sliding properties are improved or at Aufschiebevorgang the coefficient of friction between the supporting surface 12 and the outer surface is lowered 15th An unwanted material abrasion which the damage has contact surfaces by forming grooves or the like, may result in preventing are u nd the joint strength of the frictional connection in mounting position the blocking sleeve 1 on the steering shaft 2 may be substantially predetermined and reproduced will.
Alternate embodiments for the arrangement of the dimples 24 in the support surface 12 in the bearing portion 10 with the inside 7 are shown in Figs. 17 to 21, the Sleeve body 4 in the bearing portions 10 a ribbing or profiling or perforation having. The lubrication pockets 24 enclosing boundary surface 25 may a circular arc-shaped, triangular, rectangular or trapezoidal or similar cross-sectional contours exhibit. A depth of the dimples 24, on the boundary surface 25 of the dimples 24 is recessed relative to the support surface 12, for example, is 0.05 to 1 mm, in particular 0.1 to 0.5 mm, preferably 0.1 to 0.3 mm. incorporation the dimples 24 in the support surfaces 12, in a non-cutting process archetype or by cutting material removal, for example, pushing, milling or the like, occur.
The dimples 24 can uniformly on the peripheral contour 13 of the support surface 12 be arranged and distributed symmetrically, each mutually adjacent dimples same distance 78 distanced from each other. Of course, also a uneven or unbalanced distribution of the dimples 24 in the peripheral contour 13 the support surface 12 are possible. Furthermore, it is possible that in the case of two bearing portions 10 at the case body 4, which in each case arranged in one of the end portions 16, 17 are extending to each other in each case identical lubrication pockets 24 in the support surfaces 12, or the lubricant pockets 24 are different in the support surfaces 12 to each other, especially are each arranged against identical or mirrored in the support surface 12th
In the embodiment shown in FIG. 17, the dimples 24 are each by groove-like or groove-like depressions formed at an angle 76 transverse to the longitudinal central axis 8 of the locking sleeve 1 over the entire contact width 20 along its longitudinal axis 77 run. In FIG. 18 is a second possible embodiment of an arrangement the dimples 24 are shown on the support surface 12, wherein the lubricating pockets 24 parallel extend to the longitudinal central axis 8 of the sleeve body 8 along the longitudinal axis 77th The Fig. 19 shows a third variant of a possible arrangement of the dimples 24 in the support surface 12, said each as more legged, jagged Depressions are formed. Each of the legs 79a, 79b extends in an obtuse or acute angle 76 to the longitudinal center axis 8 of the sleeve body 1. In Fig. 20 is a fourth possible variant the dimples 24 shown in the support surface 12, in which these respective angled according to the angle 76 to the longitudinal center axis 8 of the sleeve body 1 run and two adjacent dimples 24 obtuse or acute angles to each other. In the Fig. 21 is a fifth possible embodiment of a Arrangement of the dimples 24 are shown on the support surface 12, wherein the lubricating pockets 24 is formed in the support surface 12 as a round and / or elliptical shaped recesses are applied to irregularly over the bearing portion 12 over the periphery of the sleeve body 4 are distributed inside the 7th
There is further the possibility that the lubrication pockets 24 in the support surface 12 in the form , Formed of microstructures, such as irregular, very small indentations are. A further possibility is that the lubrication pockets 24 in the newly formed Support surface 12 by lying between profile peaks profile valleys of the real profile the support surface 12 are formed, the real profile or surface roughness has an average surface roughness of for example 0.2 to 200 microns.
In Figs. 22 and 23 a sixth possible embodiment is one embodiment of the 7 inside the sleeve body 4 shown in the bearing section 12, in which the sleeve body 4 7 on the inner side in the bearing section 10 at least over a partial region by the lubricious Structure 89 is formed, on which the supporting surface 12 is formed or adjacent to the Support surface 12 runs. The slidable structure 89 is preferably integral, in particular undetachably connected to the sleeve body 4 and it forms this one on the inside 7 of the Sleeve body 4 lying sliding layer of the bearing section 10 below.
The slidable structure 89 can be prepared by a two-dimensionally applied to the sleeve body 4 coating, in particular be a metal coating or the like, or in the coated preparation on the inside 7 of the sleeve body 4 in the bearing section 10 area will . The material of the coating is selected such that the contiguous Material pairing between the steering shaft 2 and blocking sleeve 1 a low coefficient of friction forms. Furthermore, the sliding structure 89 at the inside 7 of the Sleeve body 4 by a surface finishing process, for example, thermally or chemically curing, phosphate, nitriding, are generated, so that the sliding structure 89 is formed by a support surface finished 12th
There is further the possibility that the steering shaft 2, a coating or treated having surface, for example that the steering shaft 2 in cooperation with a the blocking sleeve 1 friction-reducing sliding layer with the outer surface 15 in Aufschiebeabschnitt for the blocking sleeve 1, and / or the steering shaft 2 in the region an attachment point of the blocking sleeve 1 a, in cooperation with the blocking sleeve having 1 friction friction.
It should be noted that in FIGS. 17 to 23 embodiments shown in Combination with one of the embodiments of a locking sleeve 1, such as those shown in Figs. 1 to 16 have been described above, may be formed, that is, the bearing portions 10 of the sleeve body 4 in Fig. 1 to 16, as this is described in a 17 in Fig. to 23, can be formed.
A stand-alone solution to the object of the invention relates to a steering system of a 3 Motor vehicle, the steering lock 22 can be converted to the in release or blocking position Locking member 21 and the steering shaft 2 with the arranged on this blocking sleeve 1 includes. As described above, the blocking sleeve 1 is provided with a clamping voltage for producing a frictional connection in the bearing section 10 of the blocking sleeve 1 is attached to the steering shaft 2, the locking member 21 in locking position, one of the Recesses 5 of the lock casing 1 preferably form liquid engaging. Thus blocked the steering shaft 2 and is secured in the locked position of the locking member 21 against rotation, wherein upon occurrence of a torque to the steering shaft 2, the limit torque value of the exceeds the frictional engagement between the steering shaft 2 and bearing portion to 10 the sleeve body 4 and solves the steering shaft 2 relative to the locking sleeve 1 in a twisting motion slips on the principle of a slipping clutch.
In Figs. 24 to 38 are possible variations of procedures for preparing the having several recesses 5 for a locking member 21 of the steering system 3 Blocking sleeve 1, which may be configured as described above, is shown. in this connection is at least the recesses 5 having Direction, platinum-like blank 90, in particular Sheet metal part 91, a hollow profile-like by forming a cross-section, in particular tubular, sleeve body 4 formed with at least one parting line 45 and the Sleeve body 4 at each parting line 45 via a connecting element 44 to a closed Hollow profile connected.
In Figs. 24 to 27 is a first example of a process flow for producing the blocking sleeve 1 shown for steering systems 3, wherein the locking sleeve 1 preferably under to the embodiments shown and described in FIGS. 1 to 3 or 12 and 13 is trained. Here, the sleeve body 4 of the locking sleeve 1 more recesses 5 attached, with which the locking member 21 of the steering gear 3 engageable is and there is at least one hollow profile-like, in particular cylindrical, bearing portion 10 sleeve length 11 formed of the friction or with a terminal voltage at Steering shaft 2 of the steering gear 3 is attached.
In FIG. 24, a platinum-like blank 90, in particular sheet metal part 91 is shown, which at the inside or outside 7 6 is formed planar or planar. It is now possible that in a first process step of FIG. 24 on the platinum-like blank 90, the projections are formed 26 with the projections 26 is preferably in a row adjacent to one another to a cut length 92 of the blank 90, respectively a constant distance 93 spaced from one another about the cut length 92 arranged, will. Over a part of a cutting width of 94, which is preferably of the sleeve width 11 corresponds to the finished blocking sleeve 1, the at least one bearing portion extends 10, this over the entire length of blank 92, in particular along the longitudinal side edges 95, 96, extends. The projections 26 are vertically above the level 28 on the outside 6 of the blank 90 is formed. occurs the molding of the projections 26 preferably 25a in detail in a chipless forming process, as these FIGS. to 25c is shown.
Here, the platinum-type panel 90 25a in a first forming step of FIG. In placed one over the cutting width of 94 continuous waveform, wherein the waveform For example, a sinusoidal or serration or rectangular shape corresponds. The inner or Outside 6, 7 of the corrugated blank 90 thus has raised or between these recessed areas on, said in the recessed areas or bulges on Inside 7 in a further forming of Fig. 25b, the projections 26 in the direction the outside 6 are formed. The shaping of the projections 26 is performed, for example, by deep drawing, wherein a corresponding deep-drawing die of a punch and a die consists and the production of the final form of the projections in can be done several trains. To the deep-drawing tool, which is not shown in detail, it should be noted that the stamp in the form of a contour varying Spreizdomes or Die can be formed in the manner of a contour varying Spreizmatrize with which undercutting Forms of projections 26, for example, the trapezoidal illustrated Projections 26, can be produced, and such deep-drawing tools of the prior Technology are known and will be discussed at this point not dwell on this.
The preparation of a waveform in accordance with process step according to Fig. 25a and only then following final drawing of the projections 26 is advantageous since already preformed by, recessed areas on the corrugated panel 90 a lesser degree of deformation up the final production of the trapezoidal shape or rectangular shape of the projections 26 necessary , whereby cracking in areas with very high degree of deformation, in particular the bending radius, is avoided.
In the method step according to Fig. 25c of the corrugated portion on the longitudinal side edges 95, to be 96, in which the bearing portions 10 formed in turn in a planar or planar shape formed back. This is done for example by Eben Press or layer presses exclusively in the area of the longitudinal side edges 95, 96 in the later Bearing sections 10th
In a further method step according to FIG. 25d, the mounting of the lubricating pockets 24 or the sliding structure 89 carried on the inside 7 of the bearing portions 10, this being the case of the dimples 24, for example by cutting material removal, carried out in particular by milling, slotting, erosion or the like., or formed by primary forming can and in the case of the slidable structure 89 by applying a coating, in particular Metal coating, or processing of the support surface 12 in a surface treatment process can take place or surface finishing processes. However, it is also possible that the lubrication pockets 24 or the sliding structure 89 in an earlier step, for example at the platinum-like blank 90 shown in FIG. 19, or a subsequent process step, as the hollow profile-like sleeve body 4 as shown in FIG. 21 and 22, mounted will.
In a further, not shown, can process step after the preparation of Lubrication pockets 24 in the support surface 12, an introduction or application of a lubricant, particularly lubricating oil or grease or solid lubricant, or by wetting Filling the dimples 24 having this done.
In the process step of FIG. 26, the forming of the platinum-type panel 90 is carried out in the hollow profile-like, in particular tubular sleeve body 4. The shaping in the hollow profile-like shape of the sleeve body 4, which is preferably substantially cylindrical, can be carried out by rolling the blank 90 around a mandrel until the passage opening 9 is formed in the interior of the sleeve body 4 and in the bearing portions 10 an annular or cylindrical shape is produced. The curling of the platinum-type Blank for a hollow profile-like sleeve body 4 can in several forming or Bending paced occur, as shown schematically in Figs. 26a and 26b. So can in a first shaping of Einrollvorganges the platinum-type panel 90 in a U-shaped or arc-like shape and are placed in one or more other Forming steps of the panel 90 enclosing in a cylindrical or circular, the mandrel will form accommodated. Tools for such a rolling-up are from the State of the art, in particular, the mandrel and a drive, in particular wedge drive, for the automated production of the mandrel enclosing shape of the sleeve body be used. 4 The hollow-profile-like sleeve body 4, after carrying out method step shown in FIG. 26, the dividing line 45, which extend between two opposite Longitudinal side edge 46, 47 extends.
In a further method step according to FIG. 27, the attachment of the connecting element takes place 44 in the parting line 45, so that the sleeve body 4 unreleasably via the connecting element 44 is connected to a closed profile. The connecting element 44, in a process known from the prior art welding method, in particular Laser or plasma welding can be attached, this being with or without an introduced can be carried out additional material. Furthermore, it is possible that in the connecting region 82 is an adhesive layer or solder joint or the like attached.. The connecting portion 82 to the connecting element 44 in this case has a higher strength, for example, higher by 100 to 400%, in particular 200 to 300% tensile strength or yield strength on, than the material from which the rest of sleeve body 4 is formed. process-related takes place during laser welding or plasma welding without filler material necking the wall thickness 43 of the sleeve body 4 in the connecting area 82 after fitting the connector 44. The material of the sleeve body 4 is preferably selected from a group of materials, wherein the material of the weld in the solidified State after structural changes in the connecting region 82 higher Yield strength and tensile strength than the remaining material of the sleeve body 4 and the base material, as has already been described above. The strength of the by Laser or plasma welding weld produced is compared to the remaining sleeve body 4 this percentage or relatively higher than the strength reduction caused by the Reduced wall thickness 43 in the connecting area. A break in Connecting portion 82 can in plastic deformation in the bearing section 10 of the sleeve body 4 thus prevented. For example, the yield strength of the blocking sleeve 1 outside of the connecting region approximately 250 N / mm2 and the yield point than a Weld formed connecting member 44 about 700 N / mm2.
Before attaching the connecting element 44 in the parting line 45 may be a plastic Expanding the sleeve body 4 in the longitudinal side edges 46, 47 in the radial direction carried on the longitudinal central axis 8, wherein said enlarged portion, for example, 0.1 to 0.5 mm, in particular about 0.3 mm, is deformed radially outwardly. Now, if the connecting element 44 arranged in the parting line 45, it may happen that this radial protrudes inward beyond the longitudinal side edge 46, 47 in the passage opening 9, wherein This particularly when welds - due to the welding process in the direction of Passage opening 9 expiring melt - can be the case. A peripheral contour 13 of the bearing section 10, which in the connecting area due to the slightly flared section 82 are not perfectly cylindrical and concentric to the longitudinal center axis 8 extends, these projecting parts of the connecting element additionally formed Gap be included on the inside 7 of the expanded area, thereby the steering shaft 2 can pass freely in the passage opening. 9 reworking in the connecting region 82, for example, a grinding of the weld seam, thus advantageously not necessary.
Another possible process sequence for manufacturing a blocking sleeve 1 is shown in Figs. 28 is shown to 31, wherein the blocking sleeve 1 according to the preferably in FIGS. 4 to 6 shown is designed and described embodiments. The platinum-type cutting 90, in particular sheet metal part 91, as shown in FIG. 28, is in a process step provided according to FIG. 29 with the locking recesses. 5 This is done in a separating process, particular hole process by about the wall thickness 43 of the platinum-type panel 90 extending material breakthroughs will cut 97, as shown in Fig. 29a. These Material breakthroughs 97 are the distance 93 distanced from each other on the cutting length 92 arranged in parallel in a row to one another. In a further process step FIG. 29b surrounding the material breakthroughs 97 areas the platinum-type panel 90 are each formed into a circulation of the webs 49th shaping the circulation webs 49 carried by bending or expansion of the material cut-outs lying areas, so that according to the illustrated embodiment, by the Circulating webs 49 limited recesses 5 with the inner stop surface 29 be formed. The peripheral edge 51 and stop surface 29 may have an oval, annular or rectangular, the recess 5 limiting, closed contour or have an open contour. The forming of the orbital ridges 49 may be reducing the wall thickness 43 of the blank 90 made on the basis of material stretching or by bending single, tab-like circulation webs 49, while maintaining the Wall thickness 43 done.
In a further process step of Figure 29c can. The shaping of the expansion 53 carried out on the blank 90, for which purpose the lying to the widening 53 bearing portions 10 of the cutting width 94 are reset with respect to the widening 53, in particular by retraction of the bearing sections 10 or bulging of the widening 53 of paragraph 62 is formed. Thus, a point-like, recessed history widening 53 at the Inner side 7 of the blank 90 is formed over part of the blank width 94, where the Widening 53 extends continuously over the cutting length 92nd
In the process step of FIG. 30, the production of the hollow-section-like sleeve body takes place 4 by rolling, and this process be carried out analogously to the described in Fig. 26 can. In Fig. 31 is via the connecting member 44 of the open about the dividing line 45 Sleeve body 4 inextricably linked to a closed hollow body 4, said Operation as described in Fig. 27, can take place.
In Figs. 32 to 37 is another way of a process flow for producing the blocking sleeve 1, which is formed in particular according to Fig. 14, is shown. It is in how shown in FIG. 32, a platinum-like cutting member 90 used on the outside of the 6 has a profiling 98 and formed planar or planar on its inside 7 is. By using an already profiled sheet metal part 91 as blank 90 , the production of recesses 5 omitted, as this between the projections 26 of the profile 98 are already formed. It can in this case for example a sheet metal part 91 used with a notch-tooth-like profiling 98th Thus, it is possible that the bearing section 10 over the entire cutting width 94 or the entire sleeve length 11 is formed, for which purpose on the support surface 12 on the inner side of the blank 7 90 and sleeve body 4, the recessed in the support surface 12 or the lubrication pockets 24 lubricious structure 89 are arranged.
Such, profiled panel 90, in a process step shown in FIG. 33, a method step according to FIG. 37 to form a closed, hollow profile-like sleeve body 4 manufactured, wherein the rolling-up of FIG. 26 or placing the Connecting element 44 can be carried out in accordance with FIG. 37.
Figs. 35 to 38 show a further possibility of a process sequence for the preparation of the blocking sleeve 1, which is formed in particular as shown in FIG. 15 and 16. The platinum-type Panel 90 of Fig. 35 is employed in a first method step according to FIG. 36 with the between teeth 85 arranged recesses 5 provided on the outside 6, the extend over the length 32 over a portion of the cutting width 94 so that a tooth or latching profile with a formed by teeth 85 spur or helical gearing on Panel 90 is formed. The teeth 85 can by cutting material removal, for example, are formed by milling on the outside 6, so that the tooth or latching profile preferably runs and only on the outside 6 over the entire cutting length 92 Inside 7 of the blank 90 is formed planar. It is also the use of a already profiled sheet metal part 91, as described in FIG. 32, possible.
In another process step of FIG. 37, the preparation of the expansion is carried out with 53 the teeth 85 of the blank 90 via the Part 52 of the cutting width 94, and this for example can be effected in a drawing operation. The teeth 85 and recesses 5 are on at least one of the inclined to the surrounding areas at an angle 86 edges the widening arranged 53 wherein the widening 53 advantageously a Triangular or trapezoidal hollow cross-section. In further process steps carried out the Preparation of the hollow profile-like sleeve body 4, as well as the attachment of the connecting element 44 in the separating groove 45 and disposing the lubricating pockets 24 or the lubricious Structure 89, and this can take place analogously to the above description. After the shapes of the hollow profile-like sleeve body 4 has this to fully encircling Sprocket 84 which is formed in the manner of a inner bevel gear a Kegelradpaarung is as described in Fig. 15 and 16.
In general, it should be noted for preparing the blocking sleeve 1, that these preferred mechanically and automatically to a corresponding device is performed.
The exemplary embodiments show possible variants of the blocking sleeve 1 and the steering gear 3, is being noted at this point that the invention is not to Variants specifically illustrated is limited the same, but rather various different combinations of the individual embodiment variants are possible with each other and these possible variations due to the teaching on technical procedure, Invention in the ability of a person in this technical field specialist lies. Thus, all conceivable variants which by combinations individual details of the variants described and illustrated are possible, fall within the scope.
The sake, it is noted that for a better understanding of the Construction of the blocking sleeve 1 and the steering system 3These or its constituent parts are not to scale and / or enlarged and / or reduced in size.
The independent inventive solutions underlying object, the description be removed.
Above all, the individual can in Figures 1, 2, 3. 4, 5, 6; 7; 8th; 9, 10; 11; 12, 13; 14; 15, 16; 17; 18; 19; 20; 21; 22, 23; 24, 25, 26, 27; 28, 29, 30, 31; 32, 33, 34; 35, 36, 37, 38 shown form the subject matter of independent solutions according to embodiments. The proposed by the invention objectives and solutions in the detailed descriptions these figures refer to.
REFERENCE NUMBERS
<dl tsize="1" compact="compact"><dt>1</dt><dd>blocking sleeve</dd><dt>2</dt><dd>steering mirror</dd><dt>3</dt><dd>steering system</dd><dt>4</dt><dd>sleeve body</dd><dt>5</dt><dd>recess</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>6</dt><dd>outside</dd><dt>7</dt><dd>inside</dd><dt>8th</dt><dd>Central longitudinal axis</dd><dt>9</dt><dd>Through hole</dd><dt>10</dt><dd>bearing section</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>11</dt><dd>sleeve length</dd><dt>12</dt><dd>supporting surface</dd><dt>13</dt><dd>peripheral contour</dd><dt>14</dt><dd>peripheral contour</dd><dt>15</dt><dd>outer surface</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>16</dt><dd>end</dd><dt>17</dt><dd>end</dd><dt>18</dt><dd>end edge</dd><dt>19</dt><dd>end edge</dd><dt>20</dt><dd>support width</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>21</dt><dd>locking member</dd><dt>22</dt><dd>steering lock</dd><dt>23</dt><dd>double arrow</dd><dt>24</dt><dd>lubrication pocket</dd><dt>25</dt><dd>boundary surface</dd></dl><dl tsize="3" compact="compact"><dt>26</dt><dd>projections</dd><dt>27</dt><dd>surface</dd><dt>28</dt><dd>height</dd><dt>29a</dt><dd>stop surface</dd><dt>29b</dt><dd>stop surface</dd><dt>30a</dt><dd>Longitudinal side region</dd><dt>30b</dt><dd>Longitudinal side region</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>31</dt><dd>extension axis</dd><dt>32</dt><dd>length</dd><dt>33</dt><dd>Rest width</dd><dt>34</dt><dd>width</dd><dt>35</dt><dd>locking pin</dd></dl><dl tsize="3" compact="compact"><dt>36</dt><dd>locking surface</dd><dt>36a</dt><dd>locking surface</dd><dt>37</dt><dd>angle</dd><dt>38</dt><dd>radial axis</dd><dt>39</dt><dd>deck area</dd><dt>40</dt><dd>cavity</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>41</dt><dd>deepening</dd><dt>42</dt><dd>palm</dd><dt>43</dt><dd>Wall thickness</dd><dt>44</dt><dd>connecting element</dd><dt>45</dt><dd>parting line</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>46</dt><dd>Longitudinal side edge</dd><dt>47</dt><dd>Longitudinal side edge</dd><dt>48</dt><dd>neckline</dd><dt>49</dt><dd>peripheral web</dd><dt>50</dt><dd>extent</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>51</dt><dd>peripheral edge</dd><dt>52</dt><dd>part</dd><dt>53</dt><dd>widening</dd><dt>54</dt><dd>diameter</dd><dt>55</dt><dd>diameter</dd></dl><dl tsize="3" compact="compact"><dt>56</dt><dd>face</dd><dt>57</dt><dd>Covering body</dd><dt>58</dt><dd>Hüllkörperdurchmesser</dd><dt>59a</dt><dd>Inner diameter</dd><dt>59b</dt><dd>Inner diameter</dd><dt>60a</dt><dd>Spindle diameter</dd><dt>60b</dt><dd>Spindle diameter</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>61</dt><dd>paragraph</dd><dt>62</dt><dd>paragraph</dd><dt>63</dt><dd>overlap region</dd><dt>64</dt><dd>part</dd><dt>65</dt><dd>intermediate region</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>66</dt><dd>running nose</dd><dt>67</dt><dd>apical surface</dd><dt>68</dt><dd>enveloping circle</dd><dt>69</dt><dd>nose width</dd><dt>70</dt><dd>width</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>71</dt><dd>width</dd><dt>72</dt><dd>clearance</dd><dt>73</dt><dd>Locking pin width</dd><dt>74</dt><dd>Beading</dd><dt>75</dt><dd>arrow</dd></dl><dl tsize="3" compact="compact"><dt>76</dt><dd>angle</dd><dt>77</dt><dd>longitudinal axis</dd><dt>78</dt><dd>distance</dd><dt>79a</dt><dd>leg</dd><dt>79b</dt><dd>leg</dd><dt>80</dt><dd>pitch angle</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>81</dt><dd>locking tooth</dd><dt>82</dt><dd>connecting portion</dd><dt>83</dt><dd>gap width</dd><dt>84</dt><dd>sprocket</dd><dt>85</dt><dd>tooth</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>86</dt><dd>angle</dd><dt>87</dt><dd>arrow</dd><dt>88</dt><dd>sprocket</dd><dt>89</dt><dd>A lubricious structure</dd><dt>90</dt><dd>cutting</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>91</dt><dd>Blechteil</dd><dt>92</dt><dd>cutting length</dd><dt>93</dt><dd>distance</dd><dt>94</dt><dd>cutting width</dd><dt>95</dt><dd>Longitudinal side edge</dd></dl><dl tsize="2" compact="compact"><dt>96</dt><dd>Longitudinal side edge</dd><dt>97</dt><dd>Material Breakthrough</dd><dt>98</dt><dd>profiling</dd></dl>
12 sheets
Sheet 1 Sheet 2 Sheet 3 Sheet 4 Sheet 5 Sheet 6 Sheet 7 Sheet 8 Sheet 9 Sheet 10 Sheet 11 Sheet 12
Every citation, both ways
| Document | Relation | Office | Category | Cited during | Relevant claims |
|---|---|---|---|---|---|
| DE102015011134A1 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| JP2017516960A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| JP2017516960A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| JP2017516960A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| US8397892B2 | Cited by | United States of America | – | Applicant | – |
| DE102007018823A1 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| CN103562020A | Cited by | China | – | Search report | – |
| JP2017516960A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| US11035418B2 | Cited by | United States of America | – | Search report | – |
| DE102008063385B4 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| DE102013213655A1 | Cited by | Germany | – | Applicant | – |
| US10589714B2 | Cited by | United States of America | – | Applicant | – |
| WO2012123091A1 | Cited by | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | International search | – |
| US8684624B2 | Cited by | United States of America | – | Applicant | – |
| CN112880553A | Cited by | China | – | Search report | – |
| JP2014156225A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| US10087995B2 | Cited by | United States of America | – | Applicant | – |
| EP2923899A4 | Cited by | European Patent Office (EPO) | – | Search report | – |
| WO2015185735A1 | Cited by | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | International search | – |
| DE102009022631A1 | Cited by | Germany | – | Applicant | – |
| US11649858B2 | Cited by | United States of America | – | Search report | – |
| DE102008063385A1 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| JP2017516960A | Cited by | Japan | – | Search report | – |
| CN101782116A | Cited by | China | – | Search report | – |
| WO2010001221A1 | Cited by | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | International search | – |
| DE102007018823B4 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| DE102006036858A1 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| DE102011013189A1 | Cited by | Germany | – | Search report | – |
| WO2017036738A1 | Cited by | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | International search | – |
| DE102015011134A1 | Cited by | Germany | – | Applicant | – |
| CN102124241A | Cited by | China | – | Search report | – |
| US10157635B2 | Cited by | United States of America | – | Applicant | – |
| WO0202377A1 | Cites | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | Applicant | – |
| WO0202377A1 | Cites | World Intellectual Property Organization (WIPO) | – | Applicant | – |
| EP0204621B1 | Cites | European Patent Office (EPO) | DA | Applicant | 30,31 |
| EP0204621B1 | Cites | European Patent Office (EPO) | DA | Search report | 30,31 |
| US2202909A | Cites | United States of America | A | Applicant | 18-22,29,44,47,48 |
| US2202909A | Cites | United States of America | A | Applicant | 18-22,29,44,47,48 |
| US2202909A | Cites | United States of America | A | Search report | 18-22,29,44,47,48 |
| GB2298837A | Cites | United Kingdom | A | Search report | 1 |
| DE3435084A1 | Cites | Germany | A | Search report | 1 |
| DE3700741A1 | Cites | Germany | A | Search report | 18 |
| US5937500A | Cites | United States of America | X | Search report | 1,14,15,17-22,26-29,44,47,48,55 |
6 members in 4 offices
Priority claims5
| Document | Office | Kind | Date |
|---|---|---|---|
| 3092004 | Austria | A | |
| 3092004 | Austria | A | |
| 3092004 | Austria | – | |
| 3092004 | – | – | – |
| AT20040000309 | – | – | – |
Members6
| Document | Office | Kind | |
|---|---|---|---|
| EP1568554A1This record | European Patent Office (EPO) | A1 | |
| EP1568554B1 | European Patent Office (EPO) | B1 | |
| AT449710T | Austria | T | |
| ATE449710T1 | Austria | T1 | |
| DE502005008574D1 | Germany | D1 | |
| ES2334798T3 | Spain | T3 |
73 legal events, as 9 offices reported them to INPADOC
Over the term
Point at a mark for the eventEvents
| Event | Code | Office | |
|---|---|---|---|
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal feeWithdrawnR119 | R119 | DE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Announcement of lapse in spainLapsedFD2A | FD2A | ES | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Gb: european patent ceased through non-payment of renewal feeCeasedGBPC | GBPC | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Declaration of willingness to licenceR084 | R084 | DE | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Change of applicant/patenteeR081 | R081 | DE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapse because of not paying annual feesLapsedMM01 | MM01 | AT | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Fee paymentPLFP | PLFP | FR | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Patent ceasedCeasedPL | PL | CH | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filedOpposition26N | 26N | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filed within time limitOppositionORIGINAL CODE: 0009261PLBE | PLBE | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMITSTAA | STAA | EP | |
| Be: lapsedLapsedBERE | BERE | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| European patents designating ireland treated as always having been voidFD4D | FD4D | IE | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lt: invalidation of european patent or patent extensionLTIE | LTIE | EP | |
| Discontinued in the netherlands as no translation has been filedVDEP | VDEP | NL | |
| Definitive protectionFG2A | FG2A | ES | |
| Corresponds to:REF | REF | EP | |
| European patents granted designating irelandGrantedFG4D | FG4D | IE | |
| European patent takes effect as a national patent in ch/liEP | EP | CH | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| European patent grantedGrantedNOT ENGLISHFG4D | FG4D | GB | |
| (expected) grantORIGINAL CODE: 0009210GRAA | GRAA | EP | |
| Grant fee paidORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3GRAS | GRAS | EP | |
| Despatch of communication of intention to grant a patentORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1GRAP | GRAP | EP | |
| First examination report despatched17Q | 17Q | EP | |
| Designation fees paidAKX | AKX | EP | |
| Request for examination filed17P | 17P | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| Request for extension of the european patentAX | AX | EP | |
| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phaseORIGINAL CODE: 0009012PUAI | PUAI | EP |
Numbers
- Publication
- 1568554
- Publication, DOCDB
- 1568554
- Publication, EPODOC
- EP1568554
- Application
- 5003706
- Application, DOCDB
- 05003706
- Application, EPODOC
- EP20050003706
Titles3
- German
- Blockierhülse für eine Lenksäule und Verfahren zur Herstellung derselben
- English
- Blocking sleeve for a steering column
- French
- Manchon d'immobilisation pour un colonne de direction
Classification
- CPC, 2
- B60R25/02107
- F16D7/021
- IPC, 4
- B21C37 08
- B60R25 021
- B62D1 16
- F16D7 02
Designated states2
- Contracting states, 1
- Türkiye
- Extension states, 1
- Yugoslavia, later Serbia and Montenegro (until 2006)