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EP1568388B2

Automatic injection device

Abstract

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EP1568388B2, drawing sheet 1
Sheet 1 of 4

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Expired 7 May 2019, 7.4 years ago.

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13 claims: 7 independent, 6 dependent

  1. 1
    Autoinjektionsgerät zur Verabreichung eines Produkts, wenigstens umfassend:a) ein Gehäuse (1, 2, 3), b) ein vom Gehäuse (1, 2, 3) verschiebbar aufgenommenes Behältnis (B), aus dem durch Vorschieben eines Kolbens (K) Produkt durch eine Nadel (N) an einem Auslaß des Behältnisses (B) ausgeschüttet wird, c) ein vom Gehäuse (1, 2, 3) verschiebbar aufgenommenes Abtriebsglied (10) einer Antriebseinrichtung, das bei einer Autoinjektion zum Einstechen der Nadel (N) das Behältnis (B) dem Gehäuse (1, 2, 3) gegenüber bis zu einer vorgegebenen vorderen Position und zum Ausschütten von Produkt den Kolben (K) im Behältnis (B) vorschiebt, d) und eine Kopplung (12, 21, 22;17, 21, 27), die das Abtriebsglied (10) bis zum Erreichen der vorderen Position des Behältnisses (B) vom Kolben (K) entkoppelt und bei Erreichen dieser Position vom Behältnis (B) entkoppelt e) wobei das Abtriebsglied (10) bei Erreichen der vorderen Position des Behältnisses (B) zum Vorschieben des Kolbens (K) im Behältnis (B) mit dem Kolben (K) gekoppelt wird. dadurch gekennzeichnet, daß f) die Kopplung (12, 21, 22;17, 21, 27) eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Abtriebsglied (10) und dem Behältnis (B) zumindest umfaßt.
  2. 2
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (10) bei dem Vorschieben unmittelbar auf das Behältnis (B) wirkt.
  3. 3
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (10) bei einem Vorschieben ein das Behältnis (B) in Vorschubrichtung drückendes Übertragungsglied (20) mitnimmt, daß die die Mitnahme bewirkende Kopplung (12, 21, 22;13, 23;17, 21, 27) zwischen dem Abtriebsglied (10) und dem Übertragungsglied (20) gelöst wird, wenn das Behältnis (B) seine vordere Position erreicht und daß das Abtriebsglied (10) bei seinem weiteren Vorschieben gegen den Kolben (K) drückend diesen im Behältnis (B) vorschiebt.
  4. 4
    Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Abtriebsglied (10) und einem gegen das Behältnis (B) drückenden Übertragungsglied (20) besteht.
  5. 5
    Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplung ein mit dem Abtriebsglied (10) verbundenes erstes Kopplungsmittel (12;17) und ein mit dem Übertragungsglied (20) verbundenes zweites Kopplungsmittel (22;27) aufweist, das mit dem ersten Kopplungsmittel (12;17) unmittelbar order über ein drittes Kopplungsmittel (21) in einem die Mitnahme des Übertragungsglieds (20) bewirkenden Eingriff steht, wobei wenigstens eines dieser Kopplungsmittel nachgiebig ausgebildet ist und unter dem Einfluß einer am Ende der Vorschubewegung des Behältnisses (B) auftretenden Kraft nachgibt und dadurch der Eingriff gelöst wird.
  6. 6
    Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Kopplungsmittel (21) ein nachgiebiger Ring ist, der einen in Vorschubrichtung wirkenden Druck des ersten Kopplungsmittels (12;17) auf das zweite Kopplungsmittel (22;27) überträgt und bei Überschreiten einer in Vorschubrichtung wirkenden, vorgegebenen Maximalkraft über das erste Kopplungsmittel (12;17) oder das zweite Kopplungsmittel (22;27) hinaus verschoben wird.
  7. 7
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kompensation einer mit dem Vorschieben des Abtriebsglieds (10) einhergehenden Abnahme einer das Vorschieben bewirkenden Antriebskraft eine zwischen dem Übertragungsglied (20) und dem relativ dazu vorschiebenden Abtriebsglied (10) erzeugte Dämpfung ebenfalls abnimmt.
  8. 8
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (B) durch eine Mehrkammerampulle gebildet wird und ein Mischglied, insbesondere ein Mischrohr, zum Vorschieben eines hinteren Kolbens (K2) in Richtung auf einen vorderen Kolben (K1) das Übertragungsglied (20) bildet.
  9. 9
    Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (20) wenigstens ein Dosiermittel (25, 26) aufweist, das im Zusammenwirken mit der Antriebseinrichtung die Auswahl einer zu verabreichenden Produktdosis ermöglicht.
  10. 10
    Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine am Gehäuse (1, 2, 3) verschiebbar angebrachte Nadelschutzhülse (50) bei vorgeschobener Nadel (N) in einer die Nadel (N) umhüllenden vorderen Stellung gegen ein Zurückschieben dem Gehäuse (1, 2, 3) gegenüber gesperrt wird.
  11. 11
    Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß ein vom Gehäuse (1, 2, 3) verschiebbar aufgenommener Behältnishalter (30), der mit dem Behältnis (B) vorgeschoben wird, in der vorderen Position des Behältnisses (B) die Sperrung der Nadelschutzhülse (50) bewirkt.
  12. 12
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied ein Behältnishalter ist.
  13. 13
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, 8 bis 10 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplung ein oder mehrere elastisch nachgiebige Schnapper umfaßt und daß der oder die Schnapper unmittelbar am Abtriebsglied ausgebildet ist oder sind, das damit gegen eine Andruckfläche des Behältnisses oder des optionalen Übertragungsglieds drückt, oder daß der oder die Schnapper am optionalen Übertragungsglied vorgesehen ist oder sind.
Independent claims13