EP1555154B1

Filler tube for the filling of fuel in a vehicle tank

Abstract

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EP1555154B1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 6

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Expired 5 August 2024, 2.1 years ago.

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12 claims: 1 independent, 11 dependent

  1. 1
    Einfüllstutzen für das Einfüllen von Dieselkraftstoff in einen Fahrzeugtank mit den folgenden Merkmalen:- ein Engquerschnitt (60) kleiner als der Querschnitt einer Dieselzapfpistole und gleich oder größer als der Querschnitt einer Ottokraftstoffzapfpistole - ein Verschlußmechanismus, der in der Schließstellung für eine eingeführte Ottokraftstoffzapfpistole einen Anschlag darstellt - ein einen elastischen Ring aufweisender Betätigungsmechanismus, der am Verschlußmechanismus eingreift, wodurch der Verschlußmechanismus aus der geschlossenen in die geöffnete Stellung bewegt wird, wenn der Betätigungsmechanismus mit dem elastischen Ring aufgeweitet wird und ein Betätigungsabschnitt am Betätigungsmechanismus verstellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß - ein geschlitzter Betätigungsring (16) aus federndem Material oder mit einem Federmittel für eine radiale Vorspannung mit einem Spalt (18) der einen Einführabschnitt aufweist, der sich in Richtung des Fahrzeugtanks konisch verengt, - der Betätigungsring (16) an dem dem Tank zugekehrten Ende auf mindestens einer Seite des Spalts (18) einen Betätigungsabschnitt aufweist, - der Betätigungsring (16) in einem Gehäuse (10) schwimmend angeordnet ist, wobei der Außendurchmesser des Betätigungsrings (16) im entspannten Zustand kleiner ist als die Innenabmessungen des Gehäuses (10) und - der Betätigungsabschnitt des Betätigungsrings (16) am Verschlußmechanismus angreift, wodurch der Verschlußmechanismus aus der geschlossenen in die geöffnete Stellung bewegt wird, wenn durch die Dieselzapfpistole der Betätigungsring (16) aufgeweitet und der Betätigungsabschnitt verstellt wird.
  2. 2
    Einfüllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus in der Schließstellung den Durchgang zum Tank annähernd dichtend abschließt.
  3. 3
    Einfüllstutzen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus dem tankseitigen Ende des Betätigungsrings (16) zugeordnet ist und mit einem beweglich gelagerten Verschlußelement annähernd dicht den Durchgang zum Tank verschließt und der Verschlußmechanismus in die geöffnete Stellung bewegt wird, wenn durch die Zapfpistole der Betätigungsring (16) aufgeweitet und der Betätigungsabschnitt verstellt wird.
  4. 4
    Einfüllstutzen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der konische Einführabschnitt des Betätigungsrings (16) von radialen in Umfangsabstand beabstandeten Rippen (28) oder Lamellen (28a) gebildet ist.
  5. 5
    Einfüllstutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus eine Verschlußklappe (38) aufweist mit einem seitlichen Arm (42), der um eine Achse schwenkbar gelagert ist, die parallel zur Achse eines topfförmigen Gehäuses (10) verläuft und der Arm (42) einen Schlitz (56) aufweist, in den der Betätigungsabschnitt des Betätigungsrings (16) eingreift, während ein zweiter Betätigungsabschnitt annähernd ortsfest angeordnet ist.
  6. 6
    Einfüllstutzen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsabschnitte Zapfen (24, 26) aufweisen, wobei ein Zapfen (26) in einen Schlitz (56) der Verschlußklappe (38) eingreift und der andere Zapfen in ein Loch eines Lagerbauteils eingreift, das die Verschlußklappe (38) lagert, wobei das Loch eine begrenzte Bewegung des anderen Zapfens erlaubt.
  7. 7
    Einfüllstutzen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerbauteil ein ortsfest befestigter Lagerring (32) ist, der ein Durchgangsloch (48) aufweist und der zwischen der Verschlußklappe (38) und dem Betätigungsring (16) angeordnet ist und der Lagerring (32) einen bogenförmigen Schlitz (52) aufweist, durch den hindurch der eine Befestigungszapfen (26) geführt ist in Eingriff mit dem Schlitz (52) des Arms der Verschlußklappe (38).
  8. 8
    Einfüllstutzen nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (54) ebenfalls länglich ist und annähernd radial verläuft.
  9. 9
    Einfüllstutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus eine Verschlußklappe (76) aufweist, die um eine Achse quer zur Achse des Betätigungsrings (60a) schwenkbar am Gehäuse gelagert und von einer Feder (82) in Schließrichtung vorgespannt ist, die Verschlußklappe (76) einen seitlichen Vorsprung (86) aufweist, mindestens ein Betätigungsabschnitt (66, 68) des Betätigungsrings (60a) so ausgebildet ist, daß er den Vorsprung (86) übergreift, wenn die Verschlußklappe (76) in ihrer Schließstellung ist und der Betätigungsabschnitt (66, 68) den Vorsprung (86) freigibt, wenn der Betätigungsring (60a) von der Zapfpistole ausgeweitet wird.
  10. 10
    Einfüllstutzen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (76) auf der dem Spalt (64) gegenüberliegenden Seite am Betätigungsring (60a) gelagert ist.
  11. 11
    Einfüllstutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein topfförmiges Gehäuse (100) vorgesehen ist, dessen Boden (106) einen Durchgang (66) aufweist, der vom Verschlußmechanismus in seiner Schließstellung verschlossen ist, der Betätigungsring (60a) am Boden (106) des topfförmigen Gehäuses (100) anliegt, ein ringförmiger Einsatz (90) vorgesehen ist, der in das topfförmige Gehäuse (100) annähernd passend eingesetzt und daran befestigbar ist, wobei das innere Ende des ringförmigen Einsatzes (90) gegen die zugekehrte Stirnseite des Betätigungsrings (60a) zur Anlage kommt.
  12. 12
    Einfüllstutzen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das topfförmige Gehäuse (100) und der ringförmige Einsatz (90) aus Kunststoff geformt sind, der ringförmige Einsatz (90) außen Verriegelungsvorsprünge (98) aufweist, die mit komplementären Verriegelungsöffnungen (112) des topfförmigen Gehäuses (100) zusammenwirken, um den ringförmigen Einsatz (90) im topfförmigen Gehäuse (100) festzulegen.
Independent claims12