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EP1512416B1

Sterilizing container

Abstract

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EP1512416B1, drawing sheet 1
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Expired 13 November 2022, 3.9 years ago.

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32 claims: 12 independent, 20 dependent

  1. 1
    Sterilbehälter, insbesondere zur Aufnahme und sterilen Aufbewahrung von chirurgischem Besteck oder Material, umfassend einen durch einen Behälterboden und Behälterwände gebildeten Aufnahmeraum, einen Deckel (12) zum Verschließen des Aufnahmeraums und eine Gasaustauschöffnung, welche von einem in einem Filterhalter gehaltenen Sterilfilter verschließbar ist, wobei das Sterilfilter (52) und der Filterhalter (14) eine Filtereinheit (10) bilden und wobei der Filterhalter (14) am Deckel (12) gelagert ist, wobei das Sterilfilter (52) an einem Trägerelement (42, 43) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement ein erstes und ein zweites Stützelement (42, 43) umfaßt und wobei das Sterilfilter (52) zwischen den beiden Stützelementen (42, 43) gehalten ist, wobei mindestens eines der beiden Stützelemente (42, 43) die Gasaustauschöffnung mindestens teilweise übergreifende Auflageabschnitte (46, 50) zum Stützen des Sterilfilters (52) umfaßt.
  2. 2
    Sterilbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sterilfilter (52) und der Filterhalter (14) lösbar verbindbar sind, daß das Sterilfilter (52) in einer Entnahmestellung vom Filterhalter (14) lösbar und in einer Verbindungsstellung am Filterhalter (14) gehalten ist.
  3. 3
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sterilfilter (52), das erste und das zweite Stützelement (42, 43) unlösbar miteinander verbunden sind, insbesondere verklebt, verklemmt oder verschweißt.
  4. 4
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bajonettverbindung (38, 60) zum Verbinden des Trägerelements (42, 43) und des Filterhalters (14) und zum Überführen des Trägerelements (42, 43) von der Entnahmestellung in die Verbindungsstellung vorgesehen ist.
  5. 5
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungsmechanismus (40, 66) vorgesehen ist zum Verriegeln der Verbindungsstellung des Sterilfilters (52) und des Filterhalters (14).
  6. 6
    Sterilbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsmechanismus eine Rastverbindung (40, 66) umfaßt.
  7. 7
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (10) eine Abdeckung (18) umfaßt zum einseitigen Überdecken des Sterilfilters (52).
  8. 8
    Sterilbehälter nach dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) mit Durchbrechungen (78) versehen ist zum Ermöglichen eines Gasaustausches durch die Durchbrechungen (78) hindurch und daß die Durchbrechungen (78) in einer Richtung quer zu einer Durchlaßrichtung mit Durchbrechungsabdeckungen (81) bedeckt sind.
  9. 9
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) vom Sterilfilter (52) beabstandet ist.
  10. 10
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) mit dem Filterhalter (14) lösbar verbindbar ist und daß die Abdeckung (18) in einer Abnehmstellung vom Filterhalter (14) abnehmbar und einer Verschlußstellung am Filterhalter (14) gehalten ist.
  11. 11
    Sterilbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Bajonettverbindung (32, 34, 86) zum Verbinden der Abdeckung (18) und des Filterhalters (14) und zum Überführen der Abdeckung (18) von der Abnehmstellung in die Verschlußstellung vorgesehen ist.
  12. 12
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Verriegelungsmechanismus (36, 37, 88) vorgesehen ist zum Verriegeln der Abdeckung (18) und des Filterhalters (14) in der Verschlußstellung.
  13. 13
    Sterilbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Verriegelungsmechanismus eine zweite Rastverbindung (36, 37, 88) umfaßt.
  14. 14
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (14) ein mit der Abdeckung (18) in Eingriff bringbares Zentrierelement (56) umfaßt zum Zentrieren der Abdeckung (18) am Filterhalter (14).
  15. 15
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (10) bewegbar gelagert ist, daß die Filtereinheit (10) in einer Schließstellung einen Strömungspfad schließt und in einer Durchlaßstellung den Strömungspfad öffnet, so daß ein Gasaustausch in der Schließstellung nur durch das Sterilfilter (52) und in der Durchlaßstellung durch das Sterilfilter (52) und/oder durch den Strömungspfad ermöglicht wird.
  16. 16
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Lagerungselemente am Filterhalter (14) und am Deckel (12) zum Lagern der Filtereinheit (10) am Deckel (12) vorgesehen sind.
  17. 17
    Sterilbehälter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerungselemente mindestens einen Lagerbolzen (90) und eine zugeordnete Lagerbuchse (28) umfassen, daß der Lagerbolzen (90) jeweils endseitig einen Anschlag (94) aufweist zum Begrenzen einer Bewegung der Lagerbuchse (28) relativ zum Lagerbolzen (90) und daß der Lagerbolzen (90) am Deckel und die Lagerbuchse (28) am Filterhalter (14) oder umgekehrt angeordnet sind.
  18. 18
    Sterilbehälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Anschläge durch den Deckel (12) und der andere Anschlag durch einen Kopf (94) des Lagerbolzens (90) gebildet wird.
  19. 19
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) die Lagerungselemente überdeckt.
  20. 20
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (10) in der Schließstellung am Sterilbehälter unter Vorspannung gehalten ist.
  21. 21
    Sterilbehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein in Längsrichtung des Lagerbolzens (90) wirkendes vorspannendes Element (92) zwischen einem der beiden Anschläge und der Lagerbuchse (28) abstützt.
  22. 22
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dichtelement (70) zur gasdichten Lagerung der Filtereinheit (10) am Deckel (12) vorgesehen ist.
  23. 23
    Sterilbehälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement einen am Trägerelement (42, 43) gelagerten Dichtring (70) umfaßt.
  24. 24
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Überdruckventil (10) vorgesehen ist, daß das Überdruckventil so angeordnet ist, daß es in einer Grundstellung eine Schließstellung einnimmt und daß es eine Durchlaßstellung einnimmt, wenn ein Druck in einer Umgebung des Sterilbehälters einen Druck im Sterilbehälter um eine vorgegebene Druckdifferenz übersteigt.
  25. 25
    Sterilbehälter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (10) das Überdruckventil bildet.
  26. 26
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Filtereinheit (10) beabstandet überdeckendes Schutzelement vorgesehen ist.
  27. 27
    Sterilbehälter nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (10) auf einer Innenseite des Deckels (12) gelagert ist und daß das Schutzelement auf einer Außenseite des Deckels angeordnet ist.
  28. 28
    Sterilbehälter nach einem der Ansprüche 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schutzelement und dem Deckel (12) mindestens eine mit der Gasaustauschöffnung in Fluidverbindung stehende Gasdurchtrittsöffnung vorgesehen ist, die so angeordnet ist, daß eine Gasströmung in einer im wesentlichen quer zur Durchlaßrichtung des Sterilfilters (52) verlaufenden Strömungsrichtung ermöglicht wird.
  29. 29
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf der Außenseite des Deckels (12) angeordnete und von der Gasaustauschöffnung weg weisende, nach außen relativ zu einer Deckelebene abfallende Einströmkante vorgesehen ist.
  30. 30
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterhalter (14) verdrehgesichert am Deckel (12) gelagert ist.
  31. 31
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sterilfilter ein Dauerfilter (52) ist, insbesondere ein aus Polytetrafluorethylen (PTFE) hergestelltes.
  32. 32
    Sterilbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) aus einem Kunststoff hergestellt ist, insbesondere aus Polyetheretherketon (PEEK) oder Polyphenlylensulfon (PPSU).
Independent claims32