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EP0804352B1

Motor vehicle safety arrangement

Abstract

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EP0804352B1, drawing sheet 1
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Expired 18 January 2016, 10.7 years ago.

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24 claims: 3 independent, 21 dependent

  1. 1
    Sicherheitsanordnung für ein Kraftfahrzeug, das einen Fahrgastraum für Insassen sowie einen Fahrzeugaufbau aufweist, - mit wenigstens einem an einem Lagerbock (23) angelenkten Fußhebel (16, 17, 18), - mit wenigstens einem sich in etwa über wenigstens eine Hälfte der Fahrzeugbreite erstreckenden Trägerelement (1), das von einer den Fahrgastraum begrenzenden Spritzwand (6) beabstandet ist, - wobei das Trägerelement (1), mit dem der Lagerbock (23) gekoppelt ist, biegesteif an Elementen (2, 3, 9) des Fahrzeugaufbaus derart angebunden ist, daß deren Position mit Bezug auf die vor einem Unfall vorliegende Gestalt des Fahrgastraumes nach einem Fahrzeugunfall nahezu unverändert ist, dadurch gekennzeichnet, daR der Lagerbock (23) mit dem Trägerelement (1) starr verbunden ist, so daß das Trägerelement und der Lagerbock sowie der daran angelenkte wenigstens eine Fußhebel (16, 17, 18) bei einer unfallbedingten Verlagerung der Spritzwand von dieser mechanisch entkoppelt sind.
  2. 2
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerelement (1) ein Hauptbremszylinder (20) befestigt ist, der über ein Betätigungsgestänge von einem Fußhebel (17) beaufschlagbar ist.
  3. 3
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch (2), dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerelement (1) ein dem Hauptbremszylinder (20) zumindest mittelbar zugeordneter Bremskraftverstärker (19) befestigt ist.
  4. 4
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Trägerelement (1) ein Lenksäulenlager (14) für eine Lenksäule (12) zugeordnet ist.
  5. 5
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (1) auch an einem Mitteltunnel (9) des Kraftfahrzeugs abgestützt ist.
  6. 6
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (1) drehbar gelagert und durch lösbare Halteglieder in einer vorgegebenen Gebrauchsposition fixiert ist.
  7. 7
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder durch Scherstifte gebildet sind, die nach Überschreitung einer vorgegebenen Beanspruchung abscheren.
  8. 8
    Sicherheitsanordnung für ein Kraftfahrzeug, das einen Fahrgastraum für Insassen sowie einen Fahrzeugaufbau aufweist, - mit wenigstens einem an einem Lagerbock (23) angelenkten Fußhebel (16, 17, 18), mit dem über ein Betätigungsgestänge (21) ein Hauptbremszylinder (20) betätigbar ist, - mit wenigstens einem sich in etwa über wenigstens eine Hälfte der Fahrzeugbreite erstreckenden Trägerelement, das von einer den Fahrgastraum begrenzenden Spritzwand (6) beabstandet ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Übertragungselement (26) vorgesehen ist, das mit einem Aggregat oder der Spritzwand (6) oder mit beiden wirkverbunden ist, wobei durch das Übertragungselement (26) bei einer unfallbedingten Verlagerung des Aggregates oder der Spritzwand (6) gegenüber dem Trägerelement (1) entsprechend der jeweiligen Wirkverbindung zur Verschwenkung oder Verschiebung des wenigstens einen Fußhebels (16, 17, 18) das Betätigungsgestänge (21) im Sinne einer Knickung und/oder Biegung beaufschlagbar ist.
  9. 9
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (23) über ein Scherelement (48) mit dem Trägerelement (1) verbunden ist und bei einer unfallbedingten Verlagerung des Aggregats durch das Übertragungselement (19) und das Betätigungsgestänge (21) gegenüber dem Trägerelement verlagerbar ist.
  10. 10
    Sicherheitsanordnung nach den Ansprüchen 2 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Übertragungselement (26) der Fußhebel in der Weise beaufschlagbar ist, daß er mit einer Fußtrittplatte (17a) bei der unfallbedingten Relativverschiebung in Richtung Spritzwand (6) verschwenkbar ist.
  11. 11
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (1) an im wesentlichen vertikal verlaufenden Säulen (2, 3) des Fahrzeugaufbaus befestigt ist.
  12. 12
    Sicherheitsanordnung nach den Ansprüchen 4 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich in etwa über die Hälfte der Fahrzeugbreite erstreckendes Trägerelement einenends an einer der Säulen (2) und anderenends an dem Mitteltunnel (9) befestigt ist.
  13. 13
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Fußhebel (17) zusammenwirkender Bremskraftverstärker (19) auf einem Lagerbock (23) befestigt ist, der an die Spritzwand (6) heranreicht, und daß der Bremskraftverstärker (19) von der Spritzwand (6) mechanisch entkoppelt außerhalb des Fahrgastraumes angeordnet ist.
  14. 14
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem stirnwandseitigen Ende des Lagerbockes (36, 37) ein dem Bremskraftverstärker (19) zugeordneter und in eine Ausnehmung der Stirnwand (6) hineinragender Befestigungsteller (19a) befestigt ist, der zur Ausnehmung über eine umlaufende bewegliche Membran (38) abgedichtet ist.
  15. 15
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (23) für die Anlenkung des Fußhebels (17) eine Lagerachse (41) aufweist, die bei Überschreitung einer vorgegebenen, unfallbedingt auf den Fußhebel (17) ausgeübten Betätigungskraft aus ihrer Ruheposition heraus um einen unteren Lagerpunkt (42) des Lagerbockes (23) verschwenkbar ist.
  16. 16
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerachse (41) eine gekrümmte Kulissenführung (40) nachgeordnet ist, deren Breite geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Lagerachse (41).
  17. 17
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer für die Anlenkung der Fußhebel (16, 17, 18) an dem Lagerbock (23) vorgesehenen Lagerachse (41) ein Deformationselement nachgeordnet ist, das zumindest mittelbar gegen das Trägerelement (1) abstützbar ist.
  18. 18
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem Hauptbremszylinder (20) einwirkende Betätigungsgestänge nach Art eines Zugstabes (50) ausgeführt und an einem oberen Ende des Fußhebels angelenkt ist.
  19. 19
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Relativbewegung zwischen einem der Spritzwand (6) vorgelagerten Aggregateteil und dem Fahrgastraum der Fußhebel (17) über den Zugstab (50) und den Hauptzylinder (19) von dem Aggregateteil im Sinne einer Verschwenkung in Richtung Spritzwand (6) beaufschlagbar ist.
  20. 20
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Lagerbock und/oder wenigstens einem der Fußhebel ein mit einer Unfallsensoreinrichtung (55) verbundener Stellantrieb (52) zugeordnet ist, durch den der Lagerbock und/oder der wenigstens eine Fußhebel in Richtung Spritzwand (6) bewegbar ist.
  21. 21
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Lenksäulenlager (14) gegenüberliegenden Ende der Lenksäule (12) ein durch den Insassen verletzungsarm beaufschlagbares Lenkrad (13) angeordnet ist, und daß die Lenksäule (12) teleskopierend auch energieverzehrend und die auf das Lenkrad (13) ausgeübte Aufprallkraft begrenzend im Bereich des unteren Lenksäulenlager (14) zumindest mittelbar an dem Träger (1) abstützbar ist.
  22. 22
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerelement (1) energieverzehrend nachgiebige Kniepolster abgestützt sind.
  23. 23
    Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerelement (1) Befestigungsmittel für eine Airbageinrichtung vorgesehen sind.
  24. 24
    Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (1) mit geschlossenen Querschnittsprofil hohl ausgeführt ist und zumindest Teilabschnitte des Trägerelementes (1) Bestandteile eines Luft- oder Flüssigkeitsführungssystems sind.
Independent claims24