Nova Patents
EP0802511B1

Empty bottle reverse vending device

Abstract

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EP0802511B1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 4

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Expired 7 December 2014, 11.8 years ago.

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7 claims: 1 independent, 6 dependent

  1. 1
    Leerflaschen-Rücknahmegerät mit einem Gehäuse (10), mit mindestens einer durch eine verschließbare Eingabeöffnung (11) von außen her zugänglichen Eingabekammer (14) für Leerflaschen (16), mit einem an die Eingabekammer (14) anschließenden Leerflaschenmagazin (22), mit einer motorisch antreibbaren Fördereinrichtung (68) für den Transport einzelner Leerflaschen (16) aus der Eingabekammer (14) in das Leerflaschenmagazin (22), mit einer im Bereich der Eingabekammer (14) befindlichen Einrichtung (44,48;70,72) zur Flaschenerkennung und mit einer vorzugsweise auf Ausgangssignale der Flaschenerkennungseinrichtung ansprechenden Steuereinrichtung (82) zur Ansteuerung der Fördereinrichtung (68) und gegebenenfalls einer Pfandgeldausgabe (28), wobei die Eingabekammer (14) eine Stellfläche (32) zur Aufnahme einer aufrecht stehenden Leerflasche (16) und das Leerflaschenmagazin (22) einen auf der Höhe der Stellfläche befindlichen Magazinboden (40) zur Aufnahme von aufrecht stehenden Leerflaschen (16) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Leerflaschenmagazin (22) in einem in eine Magazinkammer (18) einschiebbaren Fahrgestell (20) angeordnet ist, wobei am Fahrgestell (20) und/oder am Gehäuse (10) zumindest einseitig auf der Seite der Eingabekammer (14) angeordnete Leit- oder Stützrollen (112) angeordnet sind, über die das Fahrgestell (20) beim Einfahren in die Magazinkammer (18) zumindest mit ihren eingabekammerseitigen Fahrrollen (110) vom Boden (108) in eine definierte Position innerhalb des Gehäuses (10) abhebbar ist.
  2. 2
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine mit den Leit- und Stützrollen (112) zusammenwirkende Führungsrinne (114).
  3. 3
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrgestell mit einer Führungsrinne (114) unter Anheben der eingabekammerseitigen Fahrrollen (110) auf die gehäuseseitig angeordneten, auf der Seite der Eingabekammern (14) in die Magazinkammer (18) eingreifenden Leitund Stützrollen (112) aufläuft.
  4. 4
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mindestens zwei übereinander angeordnete, mit je einem Sensorschieber (44) und/oder einem Querschieber (68) ausgestattete Eingabekammern (14) und das Fahrgestell (20) eine entsprechende Anzahl übereinander angeordnete Leerflaschenmagazine (22) aufweist, wobei die Magazinböden (40) der Leerflaschenmagazine (22) bei in die Magazinkammer (18) eingestelltem Fahrgestell (20) mit den Stellflächen (32) der zugehörigen Eingabekammern (14) fluchten.
  5. 5
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazinböden (40) einen vorzugsweise durch vertikale Fahrgestellwände gebildeten, im wesentlichen rechteckigen Begrenzungsrand aufweisen, und daß in dem der Durchtrittsöffnung (38) gegenüberliegenden Begrenzungsrandbereich ein auf eine aufgeschobene Leerflasche (16) ansprechendes, vorzugsweise gehäusefestes Sensorelement (120) angeordnet ist.
  6. 6
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sensorelement (120) als vorzugsweise um eine vertikale Achse gegen die Kraft einer Feder verschwenkbarer Hebel ausgebildet ist, der einen im Strahlengang einer Reflexionslichtschranke angeordneten Reflektor trägt oder einen Mikroschalter betätigt.
  7. 7
    Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sensorelement (120) im Bereich einer Randecke der Magazinböden (40) angeordnet ist, und daß die Durchtrittsöffnung (38) an ihrem zugehörigen Begrenzungsrand in Richtung zur diagonal gegenüberliegenden Begrenzungsrandecke hin außermittig versetzt angeordnet ist.