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EP0551147A2

Lock actuated by an electric motor.

Abstract

Disclosed is a motor driven door lock, whose latch is switched on and pushed by an electric motor. The electric motor is coupled for both directions of movement of the bolt via a transmission with a driver device, which, in the retracted bolt also the case of the door lock retracts. The trap is in the rest independently of the drive by the electric motor manually retractable by a handle follower, as in the torque path of the transmission designed as a detent coupling overload clutch (55) is arranged. The latching clutch (55) has two relatively rotatable, coaxial, axially adjacent to each other disc parts (53, 153), of which a first disc part (153) circular shape and at its periphery a radial latching recess (155) has. To the second disk part (53), a slider (149) is guided radially movable by a spring (157) biased with a latching projection (151) into the latching recess (155) engages.

EP0551147A2, drawing sheet 1
Sheet 1 of 8

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Projected expiry passed 28 September 2009, 17 years ago.

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7 claims: 1 independent, 6 dependent

  1. 1
    Als elektromotorisch angetriebenes Türschloß ausgebildetes Schloß, das ein Schloßgehäuse (7), eine über einen Drücker in das Schloßgehäuse (7) gegen eine Ausschubfeder (19) einziehbare Falle (9), einen zwischen einer eingezogenen Stellung und einer ausgeschlossenen Stellung verschiebbaren Riegel (29) und einen Stellantrieb (37, 41, 43) aufweist, wobei der Stellantrieb (37, 41, 43) einen Elektromotor (37), ein den Elektromotor (37) für beide Bewegungsrichtungen mit dem Riegel (29) kuppelndes Getriebe (41, 43) und eine Mitnehmereinrichtung (75, 77) für die Falle (9) umfaßt, die bei Antrieb des Getriebes (41, 43) in Einzugsrichtung des Riegels (29) über dessen eingezogene Stellung hinaus die Falle (9) in Einzugsrichtung mitnimmt, wobei der Stellantrieb (37, 41, 43) ein quer zur Bewegungsrichtung des Riegels (29) an dem Schloßgehäuse (7) verschiebbar geführtes Steuerteil (43) aufweist, das über ein Kurvengetriebe (61, 63) mit schräg zu den Bewegungsrichtungen des Riegels (29) und des Steuerteils (43) verlaufenden Schubflächen mit dem Riegel (29) gekuppelt ist und bei seiner der Einzugsrichtung des Riegels (29) zugeordneten Bewegung unter Mitnahme der Falle (9) über die dem eingezogenen Riegel (29) zugeordnete Stellung hinaus bewegbar ist, wobei im Antriebsweg des Getriebes (41, 43) zwischen dem Elektromotor (37) und dem Steuerteil (43) eine das übertragbare Drehmoment begrenzende, als Rastkupplung ausgebildete Überlastkupplung (55) angeordnet ist und wobei eine über den Drücker betätigbare Drückernuß (21) einen Mitnehmereanschlag (81) trägt, der über einen Gegenanschlag (83) an dem Steuerteil (43), das Steuerteil (43) bei der Falleneinzugsbewegung der Drückernuß (21) in Riegeleinzugsrichtung mitnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkupplung (55) zwei relativ zueinander drehbare, gleichachsige, einander axial benachbarte Scheibenteile (53, 153) aufweist, von denen ein erstes Scheibenteil (153) Kreisform und an seinem Umfang eine radiale Rastaussparung (155) hat und daß an dem zweiten Scheibenteil (53) ein Schieber (149) radial beweglich geführt ist, der, von einer Feder (157) vorgespannt, mit einem Rastvorsprung (151) in die Rastaussparung (155) eingreift.
  2. 2
    Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (149) in einer Aussparung (147) auf der dem ersten Scheibenteil (153) axial zugewandten Seite des zweiten Scheibenteils (53) angeordnet und von dem ersten Scheibenteil (153) in der Aussparung (147) axial fixiert ist.
  3. 3
    Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scheibenteile (53, 153) auf einer gemeinsamen Achse (145) sitzen, daß der Schieber (149) eine Öffnung (159) für den Durchtritt der Achse (145) hat und daß die Feder (157) auf der dem Rastvorsprung (151) diametral gegenüberliegenden Seite des Schiebers (149) angeordnet ist.
  4. 4
    Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (157) in einer zum Schieber (149) offenen Kammer (163) des zweiten Scheibenteils (53) angeordnet ist.
  5. 5
    Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Scheibenteil als Zahnrad (53) ausgebildet ist und das erste Scheibenteil (153) mit einem Ritzel (57) drehfest verbunden ist.
  6. 6
    Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Getriebe (41, 43) als Zahnradgetriebe ausgebildet ist, dessen Ausgangsritzel (57) mit einer an dem Steuerteil (43) in dessen Verschieberichtung sich erstreckenden Zahnstangenverzahnung (59) kämmt und das Steuerteil (43) für die Einzugsbewegung des Riegels (29) quer zur Bewegungsrichtung der Falle (9) auf diese zu verschiebbar ist und der Falle (9) benachbart einen in der eingezogenen Stellung des Riegels (29) in Eingriff mit der Falle (9) bringbaren Mitnehmeranschlag (75) aufweist, wobei das Steuerteil (43) in einer Führung (5, 33, 35) verschiebbar geführt ist, die in der eingezogenen Stellung des Riegels (29) eine Schwenkbewegung des Steuerteils (43) in Einzugsrichtung der Falle (9) zuläßt und wobei der das Steuerteil (43) über die dem eingezogenen Riegel (29) zugeordnete Stellung hinaus antreibende Bereich der Zahnstangenverzahnung (59) quer zu dem Riegel (29) antreibenden Bereich der Zahnstangenverzahnung (59) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß der das Steuerteil (43) über die dem eingezogenen Riegel (29) zugeordnete Stellung hinaus antreibende Bereich der Zahnstangenverzahnung (59) über einen konkav gekrümmten Abschnitt (78) in den Riegelantriebsbereich der Zahnstangenverzahnung (59) übergeht.
  7. 7
    Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Falle (9) in ihrem Fallenschwanz (13) ein in Fallen-Ausschubrichtung sich erstreckendes Langloch (15) aufweist, in das ein den Fallenschwanz (13) führender Führungszapfen (17) des Schloßgehäuses (7) eingreift und die Drückernuß (21) von einer Rückstellfeder (27) in ihre die Falle (9) freigebende Ruhestellung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschubfeder (19) in dem Langloch (15) angeordnet ist und sich an dem Führungszapfen (17) abstützt und daß die Rückstellfeder als gewendelte Torsionsfeder (27) ausgebildet ist und die Drehachse der Drückernuß (21) umschließt.