EP0542231A2

Chip card reading device comprising an end position switch.

Abstract

Chipkartenlesegerät mit einem Rahmen in dem neben sogenannten Lesekontakten ein vorzugsweise zwei Schaltkontakte aufweisender Endlagenschalter angeordnet ist, der das Erreichen der Leseposition der Chipkarte durch sein Schließen oder Öffnen an - zeigt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung eines Öffner-Endschalters oder eines Schließer-Endschalters die beiden Schaltkontakte für den Öffner und den Schließer identisch ausgebildet sind, und daß vorzugsweise auch der Rahmen für den Öffner und den Schließer im wesentlichen identisch ausgebildet ist.

EP0542231A2, drawing sheet 1
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14 claims: 4 independent, 10 dependent

  1. 1
    Chipkartenlesegerät mit einem Rahmen (3) in dem neben sogenannten Lesekontakten (21) ein vorzugsweise zwei Schaltkontakte (6, 7;16, 17) aufweisender Endlagenschalter (5, 15) an - geordnet ist, der das Erreichen der Leseposi - tion der Chipkarte durch sein Schließen oder Öffnen anzeigt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung eines Öffner-Endschalters oder eines Schließer - Endschalters die beiden Schaltkontakte für den Öffner und den Schließer identisch ausgebildet sind, und daß vorzugsweise auch der Rahmen für den Öffner und den Schließer im wesentlichen identisch ausgebildet ist.
  2. 2
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein beweglicher Schaltkontakt und ein statischer Schaltkontakt vorgesehen sind, daß vorzugsweise beide Schaltkontakte Rastmittel aufweisen und zur Befestigung im Rahmen verrastet sind, und, daß vorzugsweise die beiden Schaltkontakte in ihren Ruhezustand vorgespannt sind.
  3. 3
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Realisierung eines Schließers der bewegliche Schaltkontakt (6) gegen vom Rahmen gebildete Anschlagmittel (10) vorgespannt ist, und daß der unbewegli - che Schaltkontakt (7) gegen vorzugsweise vom Rahmen gebildete Anschlagmittel (Zapfen) (11) vorgespannt ist.
  4. 4
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung eines Öffners der stationäre Schaltkontakt (17) vorzugsweise gegen die gleichen Anschlagmittel (20) vorgespannt ist, wie sie zum Vorspannen des beweglichen Kontaktes im Falle der Bildung eines Schließers benutzt werden, und daß der bewegliche Schaltkontakt (16) gegen den nicht beweglichen Schaltkontakt (17) vorgespannt ist.
  5. 5
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Kontakt - stellen der beweglichen und statischen Schaltkontakte Sicken (30, 31) ausgebildet sind, die vorzugsweise mit ihren Ausbeulungen aufeinander zuweisen und die ferner vorzugs - weise in der Form zweier kreuzender Zylinder ausgebildet sind.
  6. 6
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltteil (41) des beweglichen Schaltkontakts gabelförmig ausgebildet ist und daß er zum einen ein Kontaktarm (50) bildet, an dem gabelförmig mit Abstand angeordnet ein vorzugsweise abgewin - kelter Arm (49) vorgesehen ist, der seinerseits einen Anschlagwinkel zur Bildung eines Kartenanschlags (48) bildet.
  7. 7
    Chipkartenlesegerät, insbesondere nach einem oder mehreren der vorigen Ansprüche, wobei folgendes vorgesehen ist:ein Rahmen, an dem ein im wesentlichen passiver Schaltkontakt (317) angeordnet ist, der mit einem ebenfalls am Rahmen angeordnet beweglichen Schaltkontakt (316) zusammenarbeitet, wobei die Enden der beiden Schaltkontakte derart aus - gebildet sind, daß beim Schalten eine Relativ - bewegung zwischen den beiden Enden auftritt.
  8. 8
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schaltkontakt (317) an seinem Ende abgewinkelt ist und eine Schrägfläche bildet, und daß der andere Schaltkontakt (316) mit der Schrägfläche (361) zusammenarbeitet.
  9. 9
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schaltkontakt (317) abgewinkelt ist und der andere Schaltkontakt (316) geradlinig verläuft, und wobei bei der Betätigung des Schalters eine minimale Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktenden (360, 362) auftritt.
  10. 10
    Chipkartenlesegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich - net, daß der Schaltkontakt (317) gegen einen Anschlag (320) vorgespannt ist, daß der Schaltkontakt (316) gegen die Schrägfläche (361) vorgespannt ist, und daß vorzugsweise das Ende (360) des Schaltkontakts (316) vor - zugsweise zweischenklig (363, 364) ausgebil - det ist.
  11. 11
    Chipkartenlesegerät, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü - che, wobei folgendes vorgesehen ist:ein Rahmen (3), an dem ein Endlagenschalter (400) angeordnet ist, der zwei Schaltkontakte (416, 417) vorzugsweise in der Form einer aktiven und einer passiven Kontaktfeder aufweist, wobei die passive Kontaktfeder (417) gegen Anschlagmittel (420) vorgespannt ist, die zwischen dem freien Ende (401) und der Einspannstelle (402) der passiven Kontaktfeder (417) liegen, wobei die vorgespannte Kontaktfeder (417) ferner eine Schräge (403) bezüglich der aktiven Kontaktfeder (416) bildet, die durch die Chipkarte betätigbar ist, und zwar vorzugsweise aus einer Schließstellung heraus bewegbar ist.
  12. 12
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kon - taktfedern (416, 417) im großen und ganzen auf einer Linie liegen und in entgegengesetz - ten Richtungen von der Kontaktstelle zwischen den zwei Kontaktfedern (416, 417) wegverlau - fen.
  13. 13
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem freien Ende der Kontaktfeder (416) und dem abgeschrägten Ende der Kontaktfeder (417) ein Winkel a in der Größenordnung von 45° gebildet ist, wobei der Winkel a vorzugsweise zwischen 20° und 70° oder 10° und 90° liegt.
  14. 14
    Chipkartenlesegerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktende (405) der Kontaktfeder (416) auf der Schräge (403) in Schließstellung des Endlagenschalters mit einer Spannung derart aufliegt, daß die vorgespannte Kontaktfeder (417) in Richtung der Vorspannkraft zusätzlich durch die Kraftwirkung der Feder (416) gespannt ist, so daß beim Öffnen des Endlagenschalters (400) die Schräge (403) mit der passiven Kontaktfeder (417) anfangs der Öffnungsbewegung der Kontaktfeder (416) folgt, so daß sich durch die größere Relativbewegung eine bessere Kon - taktgabe auch nach langer Zeit ergibt.
Independent claims14