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EP0382001B1

Apparatus for making hot drinks

Abstract

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EP0382001B1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 9

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Expired 24 January 2010, 16.7 years ago.

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22 claims: 1 independent, 21 dependent

  1. 1
    Vorrichtung zum Zubereiten heißer Getränke mit einem Flüssigkeitsvorratsbehälter, einem darin angeordneten elektrischen Heizelement, einem Stromversorgungsteil und einem Sammelbehälter für das zubereitete Getränk, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsvorratsbehälter (3) als vom als Halterung für den Behälterteil ausgebildeten Stromversorgungsteil (17) getrennte, durch ein sich bei einem vorgegebenen Behälterinnendruck irreversibel öffnendes Ventil (10 - 13) verschlossene Einheit ausgebildet ist, mit Kontakten (16) für die Zuleitung von elektrischem Strom versehen ist, die über eine elektrische Leitung (15) mit dem Heizelement (14) verbunden sind, und in den Sammelbehälter (1) so einsetzbar oder eingesetzt ist, daß sich in der Betriebsstellung der Sammelraum im wesentlichen unterhalb des Vorratsbehälters (3) befindet, und daß die Stromzufuhr zum Heizelement (14) so ausgebildet ist, daß sie beim Öffnen des Ventils (10 - 13) unterbrochen wird.
  2. 2
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Betriebsstellung unterhalb des Ventils (10 - 13) ein durch ein Sieb oder Filter (9) verschlossener Vorratsraum für ein Brüh- oder Aufgußmaterial (8) vorgesehen ist.
  3. 3
    Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Brüh- oder Aufgußmaterial (8) im unteren Bereich des Vorratsraums fixiert ist.
  4. 4
    Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Brüh- oder Aufgußmaterial (8) in einem unter Wärmeeinwirkung zerstörbaren Folienbeutel angeordnet ist.
  5. 5
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1) den Vorratsbehälter (3) in der Betriebsstellung seitlich und unten vollständig umschließt.
  6. 6
    Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1) mit einem seitlichen rohrförmigen Kanal (2) zum Entnehmen des Getränkes versehen ist.
  7. 7
    Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (3) fest in den Sammelbehälter (1) eingesetzt ist und die Öffnung des Entnahmekanals (2) mit einer abziehbaren Folie (27) verschlossen ist.
  8. 8
    Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung des Entnahmekanals (2) oder in der Nähe desselben eine Dichtung (24) vorgesehen ist.
  9. 9
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Vorrats- und Sammelbehälter (3, 1) bestehende Behältereinheit mit einem in der Betriebsstellung oben seitlich herausragenden Flansch (22) zum Einschieben in eine Stromversorgungseinheit (17) und zum Festhalten in derselben versehen ist.
  10. 10
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältereinheit mit oberen Kontakten (16) versehen ist.
  11. 11
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältereinheit mit seitlichen Kontakten (16) versehen ist.
  12. 12
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromversorgungseinheit (17) klappbar, versenkbar oder in eine Ausnehmung einschiebbar ausgebildet und mit einer Lichtquelle (21) versehen ist.
  13. 13
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10 - 13) ein zylinderförmiges Element (10) aufweist, das von einer ringförmigen Dichtung (13) des Bodens (5) des Vorratsbehälters (3) umgriffen wird und in der Betriebsstellung unten einen Bereich (12) kleineren Durchmessers aufweist, wobei der Vorratsbehälter (3) so ausgebildet ist, daß sich sein Boden (5) bei anwachsendem Druck nach unten bewegt.
  14. 14
    Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand des Vorratsbehälters (3) einen ringförmigen balgenartigen Bereich (28) aufweist.
  15. 15
    Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (5) gewölbt, im Sinne einer konvexen Wölbung vorgespannt und beim Befüllen in eine konkave Wölbung verformt ist.
  16. 16
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromverbindung zwischen Kontakten (16) und Heizelement (14) beim Öffnen des Ventils (10 - 13) unterbrochen wird.
  17. 17
    Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromzuleitung (15) von den Kontakten (16) zum Heizelement (14) nach außen vorgespannte Federelemente aufweist, die bei sich nach unten bewegendem Boden (5) in eine Stellung freigebbar sind, in der die Verbindung unterbrochen ist.
  18. 18
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (16) in balgenartigen (30) Ausnehmungen (31) oder Vorsprüngen des Behälters (1) angeordnet sind und sich bei Nachlassen eines anfänglichen Überdrucks nach innen bewegen.
  19. 19
    Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (31) für die Kontakte (16) am Deckel (4) angeordnet sind und mit federbelasteten Kontaktelementen (32) am Stromversorgungsteil (17) zusammenwirken, die mit einem mechanischen Anschlag (42) für die Begrenzung ihrer Bewegung in Richtung zum Behälterinnern versehen sind.
  20. 20
    Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (32) an einem Hebel (37) gelagert sind, der einen beweglichen Anschlag (41) für den Behälterrand aufweist.
  21. 21
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17) eine federnd nachgebende Rasteinrichtung für den Behälter (1) aufweist.
  22. 22
    Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Flüssigkeitsvorratsbehälter (3) und Sammelbehälter eine wenigstens zum Teil lösbare Verbindung (44) vorgesehen ist.
Independent claims22