Distance-regulating system for automotive vehicles
14 claims: 7 independent, 7 dependent
- 1Abstandsregelungssystem für einen Fahrzeugverband (1) aus wenigstens zwei hintereinander fahrenden Kraftfahrzeugen, wobei die Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) mit aktiven Sende- (10) und Empfangsanlagen (11) ausgestattet sind, über die sie sich Informationen über eine elektromagnetische oder akustische Wellenausbreitung gegenseitig übermitteln können und jeweils eine, eine Antriebs- und eine Verzögerungsleistung des Kraftfahrzeugs (2, 3, 4) steuernde bzw. regelnde und eine fahrzeugeigene Geschwindigkeit (v) und einen Abstand (a) zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug (2, 3) ermittelnde oder eine Geschwindigkeitsreduzierung des vorausfahrenden Fahrzeugs (2, 3) erfassende und auswertende Steuereinrichtung (8) aufweisen, dadurch gekennzeichnet , daß in einem Kraftfahrzeug (2, 3, 4) des Fahrzeugsverbands (1) eine Vorgabe einer Sollbeschleunigung oder Sollverzögerung (dvs/dt) erfolgt, welche an alle nachfolgenden Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) übermittelt wird, und daß Steuereinrichtungen (8) der Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) des Fahrzeugverbands (1) eine zeitliche Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvi/dt, Istbeschleunigung) bestimmen und die antriebs- bzw. Verzögerungsleistung so regeln, daß die Änderung ihrer fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvi/dt) der Sollbeschleunigung (dvs/dt) mit minimaler Differenz bzw. vorgegebener Dynamik nachgeführt wird, wobei jedes im Fahrzeugverband (1) fahrende Kraftfahrzeug (2, 3, 4) bei seinem Eintritt in diesen den anderen Kraftfahrzeugen (2, 3, 4) Grenzwerte seiner maximal bzw. minimal aufbringbaren Änderung seiner fahrzeugeigenen Geschwindigkeit übermittelt und die Vorgabe der Sollbeschleunigung (dvs/dt) sich stets innerhalb der betragsmäßig niedrigsten Grenzwerte aller Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) bewegt.
- 2Abstandsregelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Sollbeschleunigung (dvs/dt) durch einen Fahrzeugführer (13) des den Fahrzeugverband (1) anführenden Kraftfahrzeugs (2) oder einen Autopiloten oder ein Verkehrsleitsystem direkt vorgegeben oder aus den Bedienelement-Stellsignalen oder Betriebs- bzw. Fahrparametern eines Kraftfahrzeugs (2, 3, 4) ermittelt wird.
- 3Abstandsregelungssystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß bei einer notwendigwerdenden Notbremsung durch ein Kraftfahrzeug (3, 4) innerhalb des Fahrzeugverbands dieses die Vorgabe der zeitlichen Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvs/dt) aller nachfolgenden Kraftfahrzeuge (3, 4) übernimmt.
- 4Abstandsregelungssystem nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß für den Fall, daß eines der Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) bei einer Verzögerung der Vorgabe momentan nicht zu folgen vermag, dieses im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Vorgabe der zeitlichen Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvs/dt) zumindest so lange übernimmt, bis es die ursprünglichen Vorgabe (dvs/dt) wieder erreicht.
- 5Abstandsregelungssystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß für den Fall, daß eines der Kraftfahrzeuge bei einer Verzögerung der Vorgabe (dvs/dt) momentan nicht zu folgen vermag, die Abstände (a) zwischen den vorausfahrenden Kraftfahrzeugen (2, 3, 4) zu Pufferungszwecken vorübergehend vermindert werden.
- 6Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß für den Fall, daß eines der Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) bei einer Beschleunigung der Vorgabe (dvs/dt) momentan nicht zu folgen vermag, dieses die Vorgabe der zeitlichen Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvs/dt) zumindest so lange übernimmt, bis es die ursprünglichen Vorgabe (dvs/dt) wieder erreicht.
- 7Abstandsregelungssystem nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß für den Fall, daß eines der Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) bei einer Beschleunigung der Vorgabe (dvs/dt) momentan nicht zu folgen vermag, dieses die Vorgabe der zeitlichen Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvs/dt) für die nachfolgenden Kraftfahrzeuge (3, 4) zumindest so lange übernimmt, bis der aufgebrochene Fahrzeugverband (1) wieder zusammengeführt ist.
- 8Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Regelung der Antriebs- bzw. Verzögerungsleistungen aller Kraftfahrzeuge (2, 3, 4) des Fahrzeugverbands (1) jeweils zu gleicher Zeit einsetzt.
- 9Abstandsregelungssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Regelung der Antriebs- bzw. Verzögerungsleistung eines jeweiligen Kraftfahrzeugs (2, 3, 4) des Fahrzeugverbands (1) mit einer Verzögerungszeit (tv) erfolgt, welche sich in erster Linie aus der Position des Kraftfahrzeugs innerhalb des Verbands (1) relativ zu diesem, der Signal- bzw. Datenübertragungsgeschwindigkeit und der Bearbeitungszeit zur Bestimmung der Antriebs- bzw. Verzögerungsleistung ergibt.
- 10Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Nachführung der zeitlichen Änderung der fahrzeugeigenen Geschwindigkeit (dvi/dt) an die Sollbeschleunigung (dvs/dt) eines jeden Kraftfahrzeugs (2, 3, 4) eine Abstands- oder Geschwindigkeits- Feinregelung überlagert ist, wobei insbesondere die erstere lediglich dann wirksam ist, sofern ein Abstand zu einem Vorausfahrzeug einen vorgegebenen Toleranzbereich unter- bzw. überschreitet.
- 11Abstandsregelungssystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß bei Wirksamwerden der Abstands- oder Geschwindigkeits- Feinregelung bei einem Kraftfahrzeug (2, 3, 4) innerhalb des Fahrzeugverbands (1) dieses die Vorgabe der Sollbeschleunigung (dvs/dt) für die nachfolgenden Kraftfahrzeuge (3, 4) übernimmt.
- 12Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Sollbeschleunigung (dvs/dt) gleich der Istbeschleunigung (dvi/dt) des den Fahrzeugverband anführenden Kraftfahrzeugs (2) ist.
- 13Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Übermittlung der Informationen über eine induktive Ankoppelung eines jeden Kraftfahrzeugs (2, 3, 4) an ein in oder neben der Fahrbahn (5) angeordnetes Leitkabel (12) erfolgt.
- 14Abstandsregelungssystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß eine Sollgeschwindigkeit (vs) durch einen Fahrzeugführer (13) des den Fahrzeugverband (1) anführenden Kraftfahrzeugs (2) oder einen Autopiloten oder ein Verkehrsleitsystem vorgegeben oder aus den Bedienelement- Stellsignalen ermittelt wird, aus welcher das Steuergerät (8) des den Fahrzeugverband (1) anführenden Kraftfahrzeugs (2) eine Sollbeschleunigung (dvs/dt) und deren zeitlichen Verlauf, sowie eine zu einem sollgeschwindigkeitsabhängigen Sicherheitsabstand (a(v)) führende Sicherheits- Zeitverzögerung (tvs), mit welcher die Nachführung der Istbeschleunigung (dvi/dt) an die Sollbeschleunigung (dvs/dt) eines Kraftfahrzeugs (3, 4) derjenigen des unmittelbar vorausfahrenden Kraftfahrzeugs (2, 3) folgen soll, bestimmt und vorgibt.
Independent claims14
23 paragraphs, as filed
p0001The invention relates to an adaptive cruise control system for motor vehicles according to the preamble of the main claim.
p0002Individual traffic with motor vehicles in particular has in recent years a strong growth on, which led to a heavy load of traffic routes and an increase in the total fuel consumption of individual traffic. The construction of roads could with this growth for reasons of environmental protection and the relatively dense population and development, such as Europe, not compete to the extent needed.
p0003It is therefore necessary to use one hand the roads given so that the individual transport is better appropriately allocated to this; On the other hand there is the need of at least one part to relieve the driver of the motor vehicles of their in guiding the vehicle to them, must be clarified. Likewise, it appears necessary to reduce the fuel consumption of individual traffic overall.
p0004As part of on this issue ongoing research project (Prometheus), which is supported by the European automotive industry and funded by the European Community, it has been proposed to join together each multiple vehicles to a vehicle association and, with a relatively small distance from one another, herfahren on a traffic route in succession allow.
p0005This is on the one hand ensures that the motor vehicles require little space on a busy route, on the other hand at least by distance control between vehicles, drivers noticeably relieved. Due to the relatively small distance between the vehicles (ie, a vehicle always drives the "slipstream" of the preceding motor vehicle) also results in a significant saving of fuel consumed since the overall efficiency of the vehicle association by the reduced air resistance to individually moving vehicles is improved.
p0006Methods and devices have been developed for distance control between the vehicles already, which measure the distance to each preceding motor vehicle and a driving or braking performance of the vehicle control so that sets a target distance. In DE-A-35 01 032 the measurement of the distance is carried out for example by an optical sensing arranged on the lane markings in which information on these measured values between two vehicles via transmitters and receivers are interchangeable.
p0007The DE-A-2114621 comprises an adaptive cruise control system for two consecutively herfahrende objects, in which the subsequent object is controlled depending on the driving speed of running immediately ahead. The behavior of the subsequent object is determined with the aid of an output from the immediately preceding object signal which is received by the following vehicle. The emission and reception of the signal is affected by the driving speed of the vehicle concerned.
p0008The DE-A-34 40 120 provides a means for evaluating speed reductions of the preceding vehicle is known, with the aid of a certain deceleration threshold a warning or control device is activated. With the regulating device the speed of the following vehicle of the preceding vehicle is adjusted.
p0009However, the measurement and Einregelung the distance requires a certain delay time for signal acquisition (and transmission) and When adjusting, since the dynamics of such a control system, even if ever so good control, is not negligible. This indulge particularly in larger vehicles Association unavoidable vibrations of the distance between vehicles, representing a stationary observer as a "Zieharmonikaeffekt" and can swaying worst.
p0010It is therefore an object of the invention to provide a Abstandsregelungssytem for motor vehicles, which avoids these disadvantages and permits motor vehicles can follow in a larger vehicle combination a vehicle Association Battle Scene at the motor vehicle without significant oscillations of the distances between the vehicles themselves.
p0011The invention is solved by the characterizing features of claim 1. Further embodiments of the invention are contained in the subclaims.
p0012The advantages of Erfidnung are seen primarily in the fact that a specification of a time change of the vehicle speed (target acceleration) within a motor vehicle of the automobile association takes place and a drive or delay performance of each motor vehicle is controlled within the vehicle association so that the change in its onboard speed (actual acceleration) of the target acceleration with minimal Differnz or predetermined dynamics is tracked. This ensures that vibrations of the distance between the vehicles only can not build because all vehicles a predetermined desired value (target acceleration) virtually instantaneously, ie without following or with the same delay.
p0013The invention is illustrated by way of example illustrated in a drawing.
p0014In the figure is shown at 1 is a vehicle combination with a plurality of motor vehicles hintereinanderherfahrenden 2, 3, 4; the vehicles 2, 3, 4 move along a roadway 5. The motor vehicles 2, 3, 4 are each provided with a drive 6 and a braking device 7, the drive 6 preferably with an internal combustion engine and a downstream thereof, preferably with tractive force interruption-free gear changes working automatic transmission takes place. The motor vehicles 2, 3, 4 further include a controller 8, and a measuring device 9 for the vehicle's velocity v and a radio transmitter 10 and a receiver system 11. The control means 8 of the vehicles 2, 3, 4 can use the transmitter 10 and the reception system 11 exchange information; the transmission of information can take place via electromagnetic or acoustic wave propagation or via an inductive coupling to a disposed in the roadway 5 search wire 12th Every motor vehicle 2, 3, 4 is occupied by a driver 13, which can act on the drive 6 and brake device 7 via the control device. 8
p0015The control of the drive power of the drive 6 and the braking performance of the braking device 7 now takes place by the control device 8. To this end, in a motor vehicle of the vehicle association a specification of a time change of the vehicle's own speed dvs / dt, that is, a target acceleration carried out; the word target acceleration is here, however, are not alone for a positive temporal change in the vehicle's own speed, but also a negative, ie, a vehicle deceleration.
p0016The target acceleration dvs / dt is now coupled via the transmitter 10 in the guide cable 12 and transmitted to the receivers 11 of other motor vehicles. The controller 8 of all motor vehicles 2, 3, 4 detect on the measuring device 9, the vehicle's own speed v and determine therefrom the temporal change (actual acceleration) dvi / dt. The ECU 8 regulate the drive and the delay performance so that the change in the vehicle's own speed dvi / dt of them controlled motor vehicle, the target acceleration dvs / dt is tracked with minimal difference or a prior given dynamics.
p0017The target accelerations are primarily predetermined by a driver of the vehicle combination Battle Scene ends motor vehicle 2 and / or an autopilot and / or a traffic control system directly and / or determined from the operating element signals and / or operating or driving parameters of this motor vehicle. 2 The for the scheme underlying the further motor vehicles forwarded target acceleration dvs / dt can be limited by the controller 8 in value, however, if appropriate, if any of the participating vehicle combination 1 Motor vehicles 2, 3, 4 can not follow this target acceleration.
p0018For this purpose, each received propelled vehicle in association automobile as it enters this the Battle Scene haves and other motor vehicles 2, 3, 4 limits its maximum or minimum-applicable change his vehicle's speed dvi / dt. The controller 8 of Battle Scene ends automobile is now the target acceleration dvs / dt so ago that it always moves within the magnitude lowest limits.
p0019But it may happen that a motor vehicle 3, 4 an emergency must initiate within the vehicle Association 1 for example, by a suddenly emergent obstacle. For this purpose, the vehicle combination is dissolved, and the emergency braking introductory automotive accepts the specification of the target acceleration dvs / dt for the following vehicles.
p0020Likewise, it may happen that one of the motor vehicles within the automobile association can currently not be accepted in a delay of the setting, for example, due to a reduced coefficient of friction between the wheel and the road surface, so that its distance to the vehicle in front decreases. Under the given possibility this vehicle takes over the setting of the target acceleration dvs / dt, at least until it reaches the original target again. It is this also possible that the preceding motor vehicles Pufferungszwecken temporarily temporarily reduce their distances respectively to preceding motor vehicle at least.
p0021In the event that one of the vehicles can currently not be accepted at an acceleration of the target, for example by an occurring traction or a problem with the drive 6, this takes at least as long as the specification of the reference acceleration dvs / dt until the original specification by the spearheading automobile 2 reached again. It is also conceivable that there are at least as long accepts the specification of the aimed acceleration DVS / dt for the following motor vehicles, to the broken vehicle combination is brought together again. Control of driving or stopping power of all motor vehicles are designed such that they each establish at the same time; they receive information, check with a time delay, which means the target acceleration dvs / account, inter alia, the time to transmit the data, dt the following motor vehicles. As in the case of transmission of information on acoustic wave propagation a signal propagation time can not be neglected, it may be advisable to choose this time delay depends on the position of the vehicle within the vehicle association and the distances between the vehicles. The scheme of another motor vehicle immediately preceding motor vehicle sets this one delayed by the signal propagation time.
p0022The Regelung- or tracking of the time change of the vehicle's own speed dvi / dt of a motor vehicle to the target acceleration dvs / dt can be superimposed for safety reasons a distance and / or speed fine control. However, this only comes into effect when the distance to a vehicle ahead exceeds or falls below a predefined tolerance range. In effect of the distance and / or speed- fine control in a motor vehicle within the vehicle Association 1 This assumes currently specifying the target acceleration dvs / dt for the following vehicles.
p0023In the event that the control systems operate with negligible dynamic or upon the occurrence of drive slip at the vehicle Association Battle Scene at the motor vehicle 2, the sol of the actual acceleration dvi / dt of the vehicle combination Battle Scene ends automobile are set lbeschleunigung dvs / dt equal. If, in addition, the distance between the vehicles are adjusted depending on speed, so it makes sense that a driver 13 of the vehicle combination Battle Scene ends motor vehicle 2 and / or a traffic control system, a target speed vs pretending or that this is determined from List Control control signals. The controller 8 of the vehicle combination Battle Scene ends motor vehicle 2 used to determine a target acceleration dvs / dt, and a time course, which this target acceleration to accept and a safety time delay tvs, which leads to an intended speed-dependent safety distance to a moving directly in front of him the motor vehicle; these values are transmitted to the following vehicles. The tracking of the actual acceleration dvi / dt of the target acceleration dvs / dt of a motor vehicle (3, 4) is followed by that of the immediately preceding motor vehicle with this safety delay tvs, resulting in the desired distances between the vehicles 2, 3 4.
1 sheet
Sheet 1
Every citation, both ways
| Document | Relation | Office | Cited during |
|---|---|---|---|
| USRE41554E1 | Cited by | United States of America | Applicant |
| CN102756747A | Cited by | China | Search report |
| USRE41554E | Cited by | United States of America | Applicant |
| US7219770B2 | Cited by | United States of America | Applicant |
| DE2114621A1 | Cites | Germany | Examiner |
| DE2114621A | Cites | Germany | – |
| DE3440120A | Cites | Germany | – |
| DE3501032A | Cites | Germany | – |
| FR2131433A | Cites | France | – |
| FR2374679A | Cites | France | – |
5 priority claims, no other members on record
Priority claims5
| Document | Office | Kind | Date |
|---|---|---|---|
| 3634302 | Germany | A | |
| 3634302 | Germany | A | |
| 3634302 | Germany | – | |
| 3634302 | – | – | – |
| DE19863634302 | – | – | – |
32 legal events, as 2 offices reported them to INPADOC
Over the term
Point at a mark for the eventEvents
| Event | Code | Office | |
|---|---|---|---|
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Notification of lapseLapsedST | ST | FR | |
| Se: european patent has lapsedLapsedEUG | EUG | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Nl: lapsed or anulled due to non-payment of the annual feeLapsedNLV4 | NLV4 | EP | |
| Gb: european patent ceased through non-payment of renewal feeCeasedGBPC | GBPC | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Se: european patent in force in swedenEAL | EAL | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]LapsedPG25 | PG25 | EP | |
| No opposition filedOpposition26N | 26N | EP | |
| No opposition filed within time limitOppositionORIGINAL CODE: 0009261PLBE | PLBE | EP | |
| Information on the status of an ep patent application or granted ep patentGrantedSTATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMITSTAA | STAA | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]GrantedPGFP | PGFP | EP | |
| Fr: translation filedET | ET | EP | |
| Gb: translation of ep patent filed (gb section 77(6)(a)/1977)GBT | GBT | EP | |
| Corresponds to:REF | REF | EP | |
| It: translation for a ep patent filedITF | ITF | EP | |
| It: translation for a ep patent filedITF | ITF | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| (expected) grantORIGINAL CODE: 0009210GRAA | GRAA | EP | |
| First examination report despatched17Q | 17Q | EP | |
| Request for examination filed17P | 17P | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| Search report despatchedORIGINAL CODE: 0009013PUAL | PUAL | EP | |
| Designated contracting statesAK | AK | EP | |
| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phaseORIGINAL CODE: 0009012PUAI | PUAI | EP |
Numbers
- Publication
- 0263262
- Publication, DOCDB
- 0263262
- Publication, EPODOC
- EP0263262
- Application
- 87111525
- Application, DOCDB
- 87111525
- Application, EPODOC
- EP19870111525
Titles3
- German
- Abstandsregelungssystem für Kraftfahrzeuge
- English
- Distance-regulating system for automotive vehicles
- French
- Système de régulation de distance pour véhicules automobiles
Classification
- CPC, 5
- B60K31/0058
- B61L15/0036
- B61L23/34
- B60W2556/65
- B61L15/0058
- IPC, 5
- G05D1 02
- B60K31 00
- B60R21 00
- B60W30 00
- B61L23 34
Designated states1
- Contracting states, 1
- Sweden
