EP0052832A2

Control-head for pneumatic springs, particularly for adjusting seats of sitting furniture.

Abstract

Der Steuerkopf ist fest auf die Kolbenstange (2) einer Gasfeder (1) aufsetzbar und enthält im Innern eines Gehäuses (5) einen Verrastungsmechanismus (7), mit dem eine die Arbeitsweise der Gasfeder festlegende Ventilanordnung bzw. die diese betätigende Steuerstange (6) in die eine oder die andere von zwei Schaltstellungen bringbar ist. Der Verrastungsmechanismus (7) enthält zu diesem Zweck ein im Gehäuse (5) verschiebbar gelagertes Steuerglied (9), dessen Betätigungsende (8) über das Gehäuse (5) herausragt. Durch impulsförmigen Druck auf das Betätigungsende (8) steuert das Steuerglied (9) ein Schaltglied (23) bezüglich einer gehäusefesten Führungseinrichtung aufeinanderfolgend in eine erste oder eine zweite Einraststellung. In diesen beiden Einraststellungen befindet sich jeweils ein Anschlagelement (24) des Schaltgliedes (23) in einer von zwei Referenzstellungen, in welchen die Ventilanordnung der Gasfeder deren Kolbenstange (2) auf "frei beweglich" oder "blockiert" schaltet.

EP0052832A2, drawing sheet 1
Sheet 1 of 4

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Projected expiry passed 11 November 2001, 24.9 years ago.

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11 claims: 2 independent, 9 dependent

  1. 1
    Steuerkopf für Gasfederbetätigung, insbesondere für die Sitzplattenverstellung an Sitzmöbeln, gekennzeichnet durch ein auf das äussere Ende (3) der Gasfeder-Kolbenstange (2) kraftschlüssig aufsetzbares Gehäuse (5) mit Anschlussgliedern (10), die zur Herstellung einer Verbindung zwischen der Gasfederkolbenstange (2) und der Sitzplatte des Sitzmöbels bestimmt sind, einem im Gehäuse (5) untergebrachten Verrastungsmechanismus (7), bestehend aus:einer mit dem Gehäuse verbundenen Führungseinrichtung 15, 16) mit ersten Positioniermitteln (17), einem in der Führungseinrichtung verschiebbar geführten Steuerglied (9), das von ausserhalb des Gehäuses betätigbar ist und eine Vorwärtsschalteinrichtung (21) aufweist, einem Schaltglied (23) mit zweiten Positioniermitteln (26), das durch Betätigung des Steuergliedes (9) im Zusammenwirken der ersten und zweiten Positioniermittel (17, 26) und der genannten Vorwärtsschalteinrichtung (26) bezüglich der gehäusefesten Führungseinrichtung aufeinanderfolgend in eine erste und in eine zweite Einraststellung bringbar ist;und einer mit dem Schaltglied (23) verbundenen Anschlagplatte (25), die auf die Gasfeder-Steuerstange (6) einzuwirken bestimmt ist, deren Eintauchtiefe in axialer Richtung der Gasfeder-Steuerstange (6) in das Gehäuse (5) in der ersten und in der zweiten Einraststellung unterschiedlich ist.
  2. 2
    Steuerkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (5) eine zylindrische MontageÖffnung (44) enthält, durch die das Gehäuse axial auf dem Ende ( 3 ) der Gasfeder-Kolbenstange (2) zentrierbar ist, und dass die Anschlussglieder (10) am Gehäuse (5) in einer Ebene liegen, die auch die Längsachse der Gasfeder-Kolbenstange enthält.
  3. 3
    Steuerkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (5) eine koaxial zur Montageöffnung (4) liegende durchgehende Ausnehmung (11) enthält, in deren Wand die mit dem Gehäuse fest verbundene Führungseinrichtung (15, 16) eingeformt ist und welche aus einer Anzahl auf dem Umfang der Wand gleichmässig verteilter radial einwärts vorspringender Führungsnocken (15), und je einer zwischen zwei benachbarten Nokken (15) liegenden Führungsnute (16) bestehen.
  4. 4
    Steuerkopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Führungseinrichtung (15, 16) über einen mittleren Teil (13) der genannten Gehäuseausnehmung (11) erstreckt und auf ihrem einen Ende durch mindestens die Führungsnuten (16) begrenzende Anschlagmittel (18) begrenzt ist.
  5. 5
    Steuerkopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die durchgehende Ausnehmung (11) zylindrische Form aufweist.
  6. 6
    Steuerkopf nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (9) zylindrische Form besitzt und auf einem Teil seiner Längenabmessung eine Anzahl von seiner Oberfläche radial vorstehender Führungskeile (19) enthält, welche in die Führungsnuten (16) der Führungseinrichtung eingreifen, dass das eine Ende (8) des Steuergliedes (9) als druckaufnehmende Fläche gestaltet ist, und das andere. Ende einesteils die Mündung einer koaxialen Bohrung (20) für die Drehlagerung des Schaltgliedes (23) und andernteils auf der anstehenden Ringfläche eine im Profil zickzackförmige Transportverzahnung (21) aufweist.
  7. 7
    Steuerkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltglied (23) im Steuerglied (9) dreh- und axial verschiebbar gelagert ist, und dass das Schaltglied (23) einen eine Anzahl radial und axial exponierte Rast-Schaltkeile (26) und den die Anschlagplatte (25) tragenden Schaltkopf (24), und einen den Schaltkopf (24) im Steuerglied (9) zentrierenden Lagerzapfen (22) aufweist.
  8. 8
    Steuerkopf nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile des Verrastungsmechanismus koaxial zur Zylinderachse der Montageöffnung (44) ausgerichtet sind, dass das Schaltglied (23) im Steuerglied (9) und beide Glieder (23, 9) zusammen in der Führungseinrichtung (15, 16) teleskopisch bewegbar sind, und dass die Führungseinrichtung axial orientierte Einrastmittel (16, 17) aufweist, in welche das Schaltglied (23) in Abhängigkeit von einem Steuerimpuls des Steuergliedes (9) aufeinanderfolgend eingreift.
  9. 9
    Steuerkopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrastmittel der Führungseinrichtung (15, 16) stirnseitig Führungsnocken (15) mit daran angeformten Nockenfolgeflächen (17', 17") enthalten.
  10. 10
    Steuerkopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportverzahnung (21) am Steuerglied (9) stirnseitig angeformte Nockenfolgeflächen (21', 21") enthält.
  11. 11
    Steuerkopf nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltkeile (26) am Schaltglied (23) eine mit den Nockenfolgeflächen (17', 17") an den Führungsnocken (15) und den Nockenfolgeflächen (21', 21") am Steuerglied (9) zusammenwirkende schräge Gleitfläche (27) aufweist.