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DE3728126A1

Metering device

Abstract

A metering device (4) for discharging an additional liquid (7) into the flushing water (2) in a flushing cistern (1) of a toilet-flushing means has a container (5), which can be fitted in the flushing cistern (1) and is intended for the additional liquid (7), and an approximately U-shaped suction tube (6), one leg of which projects into the additional liquid (7) in the container (5), as far as the vicinity of the base (8) of said container, and the other leg of which, when the container (5) is fitted in the flushing cistern, projects into the flushing water (2) of the full flushing cistern (1) and has a first suction-tube part (9) which extends from above the maximum filling level (3) of the flushing water (2) as far as the lower end thereof and has an internal diameter which is a number of times greater than the remaining, second part (10) of the suction tube (6), the base (8) of the container (5) being located above the maximum filling level (3) of the flushing water (2) in the flushing cistern (1). In order to achieve that, in the case of each flushing procedure, only a comparatively small quantity of the additional liquid (7) is sucked into the flushing water (2), it is ensured that the interior of the first suction-tube part (9), located above the maximum flushing-maximum water filling level (3), when the container (5) is fitted in the flushing cistern (1), is connected, by means of an aerating duct (15) having a smaller throughflow cross-section than the second suction-tube part (10), to the free space above the maximum flushing-water filling level (3). <IMAGE>

DE3728126A1, drawing sheet 1
Sheet 1 of 1

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Term ended

Projected expiry passed 22 August 2007, 19.1 years ago.

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8 claims: 1 independent, 7 dependent

  1. 1
    Dosiervorrichtung zur Abgabe einer Zusatzflüssigkeit an das Spülwasser in einem Spülkasten einer Toiletten-Spüleinrichtung, mit einem im Spülkasten anbringbaren Behälter für die Zusatzflüssigkeit, mit einem etwa U-förmigen Saugrohr, dessen einer Schenkel in die Zusatzflüssigkeit im Behälter bis nahe zu dessen Boden und dessen anderer Schenkel bei im Spülkasten angebrachtem Behälter in das Spülwasser des gefüllten Spülkastens ragt und einen sich von oberhalb des maximalen Füllstandes des Spülwassers bis zu seinem unteren Ende erstreckenden ersten Saugrohrteil mit einem um ein Vielfaches größeren Innendurchmesser als der übrige zweite Teil des Saugrohres hat, wobei der Boden des Behälters oberhalb des maximalen Füllstandes des Spülwassers im Spülkasten liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der bei im Spülkasten ( 1 ) angebrachtem Behälter ( 5 ) oberhalb des maximalen Spülwasser-Füllstandes ( 3 ) liegende Innenraum des ersten Saugrohrteils ( 9 ) durch einen Lüftungskanal ( 15 ) mit kleinerem Durchlaßquerschnitt als der zweite Saugrohrteil ( 10 ) mit dem Freien oberhalb des maximalen Spülwasser-Füllstandes ( 3 ) verbunden ist.
  2. 2
    Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Saugrohrteil ( 9 ) im Boden ( 8 ) des Behälters ( 5 ) im Preßsitz befestigt ist.
  3. 3
    Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Saugrohrteil ( 9 ) an beiden Enden offen und mit seinem einen Ende in eine Vertiefung ( 31 ) in der Unterseite des Behälterbodens ( 8 ) und der zweite Saugrohrteil ( 9 ) in ein Loch im Boden der Vertiefung ( 31 ) eingesetzt ist.
  4. 4
    Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lüftungskanal ( 15 ) als radiale Bohrung in der Seitenwand des ersten Saugrohrteils ( 9 ) unterhalb des maximalen Füllstandes ( 12 ) der Zusatzflüssigkeit ( 7 ) im Behälter ( 5 ) ausgebildet ist.
  5. 5
    Dosiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite radiale Bohrung ( 15 ) mit dem gleichen Durchmesser wie die den Lüftungskanal ( 15 ) bildende Bohrung in der Seitenwand des ersten Saugrohrteils ( 9 ) in einem Abstand vom unteren Ende des ersten Saugrohrteils ( 9 ) ausgebildet ist, der etwa gleich dem Abstand der ersten Bohrung ( 15 ) vom oberen Ende des ersten Saugrohrteils ( 9 ) ist.
  6. 6
    Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter ( 5 ) einen Deckel ( 16 ) mit einem Füllstutzen ( 18 ) aufweist, der im Boden einer äußeren stirnseitigen, im Füllstutzen ( 18 ) ausgebildeten Vertiefung ( 19 ), die eine mittige Einfüllöffnung ( 21 ) umgibt, wenigstens eine Entlüftungsöffnung ( 20 ) aufweist.
  7. 7
    Dosiervorrichung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung ( 19 ) im Füllstutzen ( 18 ) eine Ringnut ist.
  8. 8
    Dosiervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände der Ringnut ( 19 ) nach außen divergieren.