Nova Patents
AT401090B

Scroll type machine

Abstract

This record has no abstract on file.

AT401090B, drawing sheet 1
Sheet 1 of 10

Term

Term ended

Expired 24 August 2007, 19.1 years ago.

  1. Priority
  2. Filed
  3. Granted
  4. Expired
  5. Today

86 claims: 3 independent, 83 dependent

  1. 1
    Patentansprüche 1. Maschine, wie Kompressor, vom Spiralverdrängertyp, mit zwei Spiralbauteilen, die je eine Stirnplatte mit einer Dichtfläche und einem auf dieser angeordneten Spiralmantel, dessen Mittenachse allgemein senkrecht auf die zugehörige Dichtfläche steht, aufweisen und von denen der eine Spiralbauteil relativ zum anderen kreisend bewegbar an einem stationären Lagerkörper gelagert ist, und der andere Spiralbauteil axial federnd beweglich abgestützt ist, wobei die Spiralbauteile mit ihren Spiralmänteln ineinandergreifen, um im Betrieb, wenn sich der eine Spiralbauteil kreisend bewegt, zwischen den Spiralmänteln sich bewegende Mediumkammern zu bilden, wobei jeweils die von der zugehörigen Dichtfläche abgewandte Kante (Stirnseite) des Spiralmantels eines der Spiralbauteile in Dichtungseingriff mit der Dichtfläche des anderen Spiralbauteiles steht, dadurch gekennzeichnet, daß eine axial nachgiebige Halterung (150, 160, 162, 152), die in einer festen Position bezüglich des Lagerkörpers (30) abgestützt ist, mit dem anderen Spiralbauteil (36) zu dessen axialbeweglicher Lagerung an einer Stelle allgemein in der Mitte zwischen den Ebenen der beiden Dichtflächen (104, 117) verbunden ist.
  2. 2
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Spiralbauteil (36) durch die Halterung (150, 160, 162, 152) gegen eine Drehbewegung sowie Radialbewegung relativ zur Achse der Kreisbewegung des einen Spiralbauteils (34) gehalten ist.
  3. 3
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (150, 160, 162, 152) an mehreren, in einer gemeinsamen Ebene in der Mitte zwischen den beiden Dichtflächen (104, 117) liegenden Punkten in Abstand voneinander mit dem anderen Spiralbauteil (36) verbunden ist.
  4. 4
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung wenigstens eine Blattfeder (162;426, 428) enthält, die bei normalen Axialabweichungen des axial beweglichen anderen Spiralbauteils (36) innerhalb ihrer Elastizitätsgrenzen dehnbar ist.
  5. 5
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung in Gleiteingriff stehende Gegenlagerflächen am Lagerkörper (30) bzw. Spiralbauteil (36) enthält.
  6. 6
    Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Gegenlagerflächen durch einen Zapfen (454) und die andere durch einen den Zapfen verschiebbar aufnehmende Bohrung (452) gebildet ist (Fig. 31, 32).
  7. 7
    Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (454) verstellbar befestigt ist (Fig. 32).
  8. 8
    Maschine nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß Zapfen (454) und Bohrung (452) Kreisquerschnitt haben.
  9. 9
    Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Anschlag zur Begrenzung der Axialbewegung des anderen Spiralbauteils (36) weg vom einen, kreisend bewegbaren Spiralbauteil (34) auf einen vorherbestimmten Maximalhub.
  10. 10
    Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Maximalhub ausreichend klein festgelegt ist, sodaß die Maschine im Anlaufbetrieb, bei maximaler Verschiebung, arbeiten kann.
  11. 11
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung wenigstens eine in Draufsicht allgemein U-förmige Feder (162) enthält, deren Stegteil relativ zum Lagerkörper (30) in Position gehalten ist und deren Schenkel nahe ihren Enden mit dem anderen Spiralbauteil (36) verbunden sind. AT 401 090 B
  12. 12
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung einen Federring (400) enthält, der mit seiner Außenseite relativ zum Lagerkörper (30) festgehalten und mit seiner Innenseite mit dem anderen Spiralbauteil (36) verbunden ist.
  13. 13
    Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring (400) mehrere Öffnungen (408) besitzt, um seine Biegsamkeit zu erhöhen.
  14. 14
    Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jede Öffnung (408) in Draufsicht länglich ist und unter einem Winkel bezüglich einer sich allgemein radial von den Achsen erstreckenden Linie angeordnet ist.
  15. 15
    Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (162;400) aus Federstahl besteht.
  16. 16
    Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (162) aus flachem Federstahl besteht.
  17. 17
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Halterung gehörende Feder (162) an einer allgemein ebenen, querverlaufenden Stirnfläche einer zum Lagerkörper (30) gehörenden, sich axial erstreckenden Tragsäule (150) befestigt ist.
  18. 18
    Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche der Tragsäule (150) im wesentlichen in einer Ebene parallel zu den Ebenen der Dichtflächen (104, 117) liegt.
  19. 19
    Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene der Stirnfläche der Tragsäule zwischen den Ebenen der Dichtflächen (104, 117) liegt.
  20. 20
    Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der axial bewegliche andere Spiralbauteil (36) mit einer allgemein ebenen Montagefläche ausgestattet ist, an der die Feder (162) mit einem abstehenden Schenkel befestigt ist.
  21. 21
    Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagefläche ungefähr in der Ebene der Stirnfläche der Tragsäule (150) liegt.
  22. 22
    Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche der Tragsäule (150) einen allgemein senkrecht zum Schenkel der Feder (162) verlaufenden Rand (176) hat, um das Biegen der Feder (162) bei minimaler Beanspruchung zu erleichtern.
  23. 23
    Maschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stirnfläche der Tragsäule (150) und der Feder (162) eine verhältnismäßig weiche Dichtung (160) angeordnet ist.
  24. 24
    Maschine nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (160) einen Rand hat, der im wesentlichen mit dem Rand (176) der Stirnfläche der Tragsäule (150) zusammenfällt.
  25. 25
    Maschine nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (160) aus einem verhältnismäßig weichen Metall besteht.
  26. 26
    Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (162) durch einen Anschlag (164) auf der Stirnfläche in Position gehalten ist, wobei der Anschlag (164) die Axialbewegung des anderen Spiralbauteils (36) weg vom einen, kreisend bewegbaren Spiralbauteil (34) auf einen vorherbestimmten Hub begrenzt.
  27. 27
    Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtflächen (104, 117) leicht konkav sind, wobei gegebenenfalls ein Teil jeder der beiden Dichtflächen (104, 117) zwischen den gegenüberliegenden Flanken des Spiralmantels axial abgestuft ausgebildet ist, um eine leicht konkave Fläche zu definieren. AT 401 090 B
  28. 28
    Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der Spiralmäntel (35, 37) leicht konkav sind.
  29. 29
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung mehrere federnde Konsolen (410) enthält, die zwischen einem Maschinengehäuse (12) und dem axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) angeschlossen sind.
  30. 30
    Maschine nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß jede Konsole (410) L-förmig ist, wobei ein Schenkel am Gehäuse (12) und der andere Schenkel am axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) befestigt ist.
  31. 31
    Maschine nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß jede Konsole (410) bei einer normalen Axialbewegung des axial beweglichen anderen Spiralbauteils (36) innerhalb ihrer elastischen Grenzen dehnbar ist.
  32. 32
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung mehrere Rohrelemente (414) enthält, die je mit einem Flansch (420) relativ zum Lagerkörper festgehalten und mit einem anderen Flansch (416) mit dem axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) verbunden sind.
  33. 33
    Maschine nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanschen (416, 420) in einer allgemein horizontalen Querebene angeordnet sind.
  34. 34
    Maschine nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrelemente (410) in Umfangsrichtung in Abständen rund um den axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) angeordnet sind.
  35. 35
    Maschine nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrelemente (410) je einen Rohrteil mit einer Mittenachse enthalten, die allgemein tangential zum axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) verläuft.
  36. 36
    Maschine nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrelemente (410) mit ihren Achsen paarweise von 0’ bzw. 180 abweichende Winkel einschließen.
  37. 37
    Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder mittig relativ zum Lagerkörper (30) festgehalten und mit ihren Enden am axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) befestigt ist.
  38. 38
    Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (426, 428) mittig am axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) befestigt und mit ihren Enden relativ zum Lagerkörper (30) festgehalten ist.
  39. 39
    Maschine nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (426) länglich und in Draufsicht verhältnismäßig gerade ist.
  40. 40
    Maschine nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (428) länglich und in Draufsicht bogenförmig ist.
  41. 41
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung mehrere Kugeln (436) enthält, die je in zwei einander gegenüberliegenden, axialverlaufenden Nuten (437, 439) angeordnet sind, wobei eine Nut (437) relativ zum Lagerkörper (30) fest ist und die andere Nut (439) relativ zum axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) fest ist.
  42. 42
    Maschine nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß eine Nut (437) in einem Ring (440) angeordnet ist, der den axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) umgibt, und der vorgespannt ist, um die Kugeln (436) in den Nuten (437, 439) vorzubelasten.
  43. 43
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung mehrere Rollen (444) enthält, die je in zwei einander gegenüberliegenden, axial angeordneten Nuten (446, 448) angeordnet sind, von denen eine relativ zum Lagerkörper (30) fest ist und die andere relativ zum axial beweglichen AT 401 090 Β anderen Spiralbauteil (36) fest ist.
  44. 44
    Maschine nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Nut (446) in einem Ring (440) angeordnet ist, der den anderen Spiralbauteil (36) umgibt, wobei der Ring vorgespannt ist, um die Rollen (444) in den Nuten zu belasten.
  45. 45
    Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung zumindest zwei axial verlaufende Führungsflächen (466, 468) enthält, die bezüglich des Lagerkörpers fest sind, und daß bezüglich des axial beweglichen anderen Spiralbauteils (36) feste Gegenlagerflächen (470, 472) mit diesen Führungsflächen (466, 468) in Eingriff stehen, wobei eine Vorspanneinrichtung (474) die Gegenlagerflächen (470, 472) in Anlage an die Führungsflächen (466, 468) drückt.
  46. 46
    Maschine nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (466, 468) eben und radial einwärts gewandt sind.
  47. 47
    Maschine nach Anspruch 45 oder 46, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (466, 468) an Stellen in einem Abstand entsprechend einem Zentriwinkel von 90 angeordnet sind. 4a Maschine nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (474) eine Kraft in Richtung einer Linie ausübt, die den Winkel zwischen den Führungsflächen (466, 468) halbiert.
  48. 48
    49. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Blattfedern in Umfangsrichtung in Abstand voneinander um den axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) herum angeordnet sind.
  49. 49
    50. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung ein Paar von Blattfedern (426, 428) enthält, die an gegenüberliegenden Seiten des axial beweglichen anderen Spiralbauteils (36) angeordnet sind.
  50. 50
    51. Maschine nach Anspruch 1, bei der der axial bewegliche andere Spiralbauteil durch Fluiddruck gegen den einen Spiralbauteil vorgespannt ist, gekennzeichnet durch eine in einer festen Lage bezüglich des Lagerkörpers (30) angebrachte Zylinderkammer (66), in der ein mit dem axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) verbundener Kolben (178) in einer Richtung im wesentlichen parallel zu den Achsen verschiebbar aufgenommen ist, und der unter Druck gesetztes Fluid zuführbar ist.
  51. 51
    52. Maschine nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, daß sich durch die Seitenwände des Kolbens (300) bzw. der Zylinderkammer (66) allgemein quer Kanäle (304, 68) erstrecken, um gepumptes Medium bei Auslaßdruck aus der Maschine zu führen, und eine elastomere Ringdichtung (308, 310) zwischen dem Kolben und der Zylinderkammer an axial gegenüberliegenden Seiten des Kanals vorgesehen ist.
  52. 52
    53. Maschine nach Anspruch 51 oder 52, gekennzeichnet durch eine weitere, bezüglich des Lagerkörpers in einer festen Lage angebrachte Zylinderkammer (314), in der ein weiterer mit dem axial beweglichen anderen Spiralbauteil (36) verbundener Kolben (318) in einer Richtung im wesentlichen parallel zur Achse verschiebbar angeordnet ist, und der unter Druck gesetztes Medium zuführbar ist.
  53. 53
    54. Maschine nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zylinderkammer (316) mit Auslaßdruck und die andere Zylinderkammer (314) mit einem Druck zwischen dem Ansaugdruck und dem Auslaßdruck beaufschlagbar ist.
  54. 54
    55. Maschine nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß die erstgenannte Zylinderkammer (316) jene Zylinderkammer ist, die mit Auslaßdruck beaufschlagbar ist.
  55. 55
    56. Maschine nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß beide Zylinderkammern (314. 316) mit einem Druck zwischen Auslaßdruck und Ansaugdruck beaufschlagbar sind.
  56. 56
    57. Maschine nach Anspruch 1, bei der die beiden Spiralbauteile durch Fluiddruck gegeneinander vorgespannt sind, gekennzeichnet durch zwei mit verschiedenen Drücken beaufschlagten Fluidkammern (314, 316), deren Drücke gemeinsam die beiden Spiralbauteile (34, 36) aufeinander zu allgemein in AT 401 090 Β Richtung parallel zur Achse der Kreisbewegung des einen, kreisenden Spiralbauteils (34) Vorspannen, um die Dichtungswirkung zu verstärken.
  57. 57
    58. Maschine nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Fluidkammern (316) mit Auslaßdruck beaufschlagbar ist.
  58. 58
    59. Maschine nach Anspruch 57 oder 58, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Fluidkammern (314) mit einem Druck zwischen dem Ansaugdruck und dem Auslaßdruck beaufschlagbar ist.
  59. 59
    60. Maschine nach einem der Ansprüche 57 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Fluidkammern, vorzugsweise beide Fluidkammern, (je) eine bezüglich des Lagerkörpers (30) feste Zylinderkammer (314, 316) ist, in der ein mit einem der Spiralbauteile (36) verbundener Kolben (318, 320) allgemein axial verschiebbar angeordnet ist.
  60. 60
    61. Maschine nach Anspruch 60, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolben (318, 320) mit dem anderen, axial beweglichen Spiralbauteil (36) verbunden sind.
  61. 61
    62. Maschine nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß eine axial gerichtete Fläche eines der Spiralbauteile (36) mit den beiden Drücken beaufschlagbar ist.
  62. 62
    63. Maschine nach Anspruch 62, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fluidkammer (314, 316) zum Teil durch eine exponierte Fläche des Spiralbauteils (36) definiert ist.
  63. 63
    64. Maschine nach Anspruch 63, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Fluidkammern (314, 316) eine elastomere Ringdichtung angeordnet ist.
  64. 64
    65. Maschine nach Anspruch 53 oder 57, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Spiralbauteile (36) ein Kanal (322) zum Führen von Fluid aus einer der Medienkammern bei einem Druck zwischen Ansaugdruck und Auslaßdruck in eine (314) der Zylinderkammern (314, 316) vorgesehen ist
  65. 65
    66. Maschine nach Anspruch 65, dadurch gekennzeichnet, daß weiters ein Kanal (312) zum Führen von Fluid bei Auslaßdruck in die andere Zylinderkammer (316), vorzugsweise im selben Spiralbauteil (36) wie der erstgenannte Kanal (322), vorgesehen ist.
  66. 66
    67. Maschine nach einem der Ansprüche 53 bis 56 oder 60 bis 64, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderkammern (314, 316) und die Kolben (318, 320) allgemein konzentrisch zueinander sind und die Zylinderkammern durch eine abgestufte Zylinderwand mit zwei verschiedenen Innendurchmessern gebildet sind, wobei der weitere Kolben (318) durch eine Ringschulter am erstgenannten Kolben (320) gebildet ist, welcher vom durchmesserkleineren Teil der Zylinderwand umschlossen ist, wogegen der weitere Kolben (318) vom durchmessergrößeren Teil der Zylinderwand umgeben ist.
  67. 67
    68. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 67, mit einem Motor, einer von diesem Motor um eine im wesentlichen vertikale Achse antreibbaren Kurbelwelle sowie einer Schmiermitteiquelle, dadurch gekennzeichnet, daß im kreisenden Spiralbauteii (34) eine kreiszylindrische Axialbohrung (124) angebracht ist, in der eine Mitnehmerbüchse (122) gelagert ist, die ihrerseits eine weitere zylindrische Axialbohrung hat, in der ein Kurbelzapfen (126) der Kurbelwelle (28) aufgenommen ist, wodurch der Spiralbauteil (34) bei umlaufender Kurbelwelle in eine Kreisbewegung versetzbar ist, und daß in der Kurbelwelle (28) ein Ölzuführkanal vorgesehen ist, der Schmieröl von der Ölquelle (49) zur Oberseite des Kurbelzapfens (126) führt, von wo das Schmieröl bei umlaufender Kurbelwelle durch die Zentrifugalkraft auswärts gedrückt wird, wobei in der Oberseite der Mitnehmerbüchse (122) eine Ausnehmung (131) zum Sammeln von Schmieröl ausgebildet ist, um dieses den Axialbohrungen zur Schmierung zuzuführen.
  68. 68
    69. Maschine nach Anspruch 68, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerbüchse (122) außen eine ebene Fläche besitzt, die einen Zwischenraum zwischen ihr und der erstgenannten Axialbohrung für die Ölströmung definiert, welcher mit der Ausnehmung (131) in Verbindung steht. AT 401 090 Β
  69. 69
    70. Maschine nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, daß die ebene Fläche (128) axial von der Unterseite zur Oberseite der Mitnehmerbüchse (122) verläuft.
  70. 70
    71. Maschine nach Anspruch 70, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Axialbohrung (124) einen unrunden Querschnitt aufweist, wodurch ein Ölströmungs-Zwischenraum zwischen der Mitnehmerbüchse (122) und dem Kurbelzapfen (126) definiert ist, der in Verbindung mit der Ausnehmung (131) steht.
  71. 71
    72. Maschine nach Anspruch 71, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Axialbohrung (124) allgemein ovale Form hat und der Kurbelzapfen (126) allgemein kreisförmig ist.
  72. 72
    73. Maschine nach Anspruch 72, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Axialbohrung (124) und der Kurbelzapfen (126) je eine ebene Fläche aufweisen, die in Antriebsverbindung miteinander stehen.
  73. 73
    74. Maschine nach Anspruch 68, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (131) eine Nut in der oberen Fläche der Mitnehmerbüchse (122) ist, die sich zwischen der weiteren Axialbohrung (124) und der äußeren Fläche der Büchse erstreckt.
  74. 74
    75. Maschine nach einem der Ansprüche 68 bis 74, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelposition der Ausnehmung (131) relativ zu jener des Ölzuführkanals (94) in Drehrichtung der Kurbelwelle (28) leicht nacheilt.
  75. 75
    76. Maschine nach einem der Ansprüche 68 bis 75, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Teil der Kurbelwelle (28) eine Ölpumpe angeordnet ist, die in einem die Ölquelle bildenden Ölsumpf (49) angebracht ist und Schmieröl von diesem Ölsumpf zum Ölzufuhrkanal (94) bei drehender Kurbelwelle (28) liefert.
  76. 76
    77. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 76, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (30) einen um die Maschinenachse allgemein kreisförmigen Teil hat und zur Sicherung des kreisenden Spiralbauteils (34) gegen eine Drehung relativ zum Lagerkörper eine Kreuzklauenkupplung (OldhamKupplung) vorgesehen ist, wobei am Lagerkörper (30) allgemein diametral ausgerichtete erste Lagerflächen und am kreisenden Spiralbauteil (34) allgemein ausgebildete zweite Lagerflächen, im rechten Winkel zu den ersten Lagerflächen, definiert sind und ein quer angeordneter Ring (38) im wesentlichen den kreisförmigen Lagerkörperteil umgibt, wobei die innere Umfangsfläche des Ringes eine von der Kreisform abweichende Form hat und der Ring an gegenüberliegenden Seiten (142, 144) Kreisbögen mit gleichem Radius (R) umfaßt, deren Krümmungsmittelpunkt (x, y) in einem vorherbestimmten Abstand auseinander liegen, und wobei im wesentlichen gerade Teile (146, 148) die Bögen verbinden, welcher Ring (38) weiters an einer Seite ein erstes Paar Keile (134) in linearmen Gleiteingriff mit den erstgenannten Lagerflächen und an der gegenüberliegenden Seite ein zweites Paar Keile (138) in linearem Gleiteingriff mit den zweitgenannten Lagerflächen aufweist.
  77. 77
    78. Maschine nach Anspruch 77, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius (R) gleich dem Radius des kreisförmigen Lagerkörperteiles zuzüglich einem vorherbestimmten minimalen Spiel ist.
  78. 78
    79. Maschine nach Anspruch 78, dadurch gekennzeichnet, daß der kreisförmige Lagerkörperteil eine ebene querverlaufende Drucklagerfläche definiert, die den kreisenden Spiralbauteil (34) gleitend abstützt.
  79. 79
    80. Maschine nach einem der Ansprüche 77 bis 79, dadurch gekennzeichnet, daß der vorherbestimmte Abstand in einer Richtung liegt, die allgemein parallel zu dem Durchmesser verläuft, auf dem die erstgenannten Lagerflächen zueinander ausgerichtet sind.
  80. 80
    81. Maschine nach einem der Ansprüche 77 bis 80, dadurch gekennzeichnet, daß der vorherbestimmte Abstand gleich dem Zweifachen des Orbitalradius des kreisenden Spiralbauteils (34) ist.
  81. 81
    82. Maschine nach einem der Ansprüche 77 bis 81, dadurch gekennzeichnet, daß die erstgenannten Lagerflächen durch ein Paar radialer Schlitze (136) im Lagerkörper (30) gebildet sind, welche an einander diametral gegenüberliegenden Seiten, bezogen auf die Achse, angeordnet sind. AT 401 090 Β
  82. 82
    83. Maschine nach einem der Ansprüche 77 bis 82, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Lagerflächen durch ein Paar radialer Schlitze (140) im kreisenden Spiralbauteil (34) gebildet sind, die an bezüglich der Achse einander diametral gegenüberliegenden Seiten vorgesehen sind.
  83. 83
    84. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 83, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung als hermetischer Kompressor ein abgeschlossenes Gehäuse (12) mit einer Mediumeinlaßöffnung (40) in einer Wand vorgesehen ist, wobei in Abstand von dieser Einlaßöffnung (40) ein Kompressor-Mediumeinlaß vorgesehen ist, daß am Gehäuse (12) in Überlappung zur Einlaßöffnung (40) eine Leitwand (200) befestigt ist, die unterhalb der Einlaßöffnung (40) eine Öffnung begrenzt, die als Ablaß für im Einlaßmedium mitgeführtes Öl dient, welches sich beim Auftreffen auf die Leitwand (200) abtrennt, und daß sich von der Leitwand (200) nach oben ein einen sich axial erstreckenden Durchlaß definierender Bauteil (206) erstreckt, um Einlaßmedium zugeführt zu erhalten, das am gegenüberliegenden Ende des Bauteils in den Kompressoreinlaß gerichtet wird.
  84. 84
    85. Maschine nach Anspruch 84, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß teilweise durch den Kunststoffteil (206) und teilweise durch das Gehäuse (12) begrenzt wird.
  85. 85
    86. Maschine nach Anspruch 84, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Öffnung zwischen der Leitwand (200) und dem Gehäuse (12) definiert ist.
  86. 86
    87. Maschine nach Anspruch 84, dadurch gekennzeichnet, daß am Bauteil (206) eine biegsame Lasche (212) angeformt ist, die gegen eine Widerlagerfläche innerhalb des Gehäuses (12) gedrückt ist, um den Bauteil in Position zu drücken.
Independent claims86