Nova Patents
AT391994B

Coffee package

Abstract

A filter assembly for providing a filtrate such as coffee has a sack of filter paper adhered to the back of a foldable support plate. The support plate is constituted by an intermediate portion with an opening for pouring hot water therethrough, which is covered by the filter sack, and a pair of support legs connected with the opposite sides of the intermediate portion to have the latter therebetween. Each support leg is formed with at least one slot which extends symmetrically with respect to the longitudinal centerline of the support plate to define a plurality of coactive locking members, which are firmly engagable with a receptacle to support the filter assembly upright stably thereon when the support legs are folded relative to the intermediate portion along preselected fold lines. The locking members may be defined by a pair of slots or a single generally U-shaped slot at each support leg, for example.

AT391994B, drawing sheet 1
Sheet 1 of 8

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Term ended

Expired 28 December 2001, 24.7 years ago.

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15 claims: 2 independent, 13 dependent

  1. 1
    PATENTANSPRÜCHE 1. Filtervorrichtung für Kaffee od. dgl., welche einen Träger mit einem Mittelabschnitt, der eine Öffnung zum Eingießen von Heißwasser besitzt, in deren Bereich ein Filterpapiersack angeordnet ist, und ein Paar Stützbeine aufweist, welche sich beiderseits des Mittelabschnittes von ihm weg erstrecken und durchgehend mit ihm verbunden und in die Gebrauchslage faltbar sind, wobei ein jedes Stützbein an seinem freien Ende mit Verriegelungsmitteln versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4,101, 200) gegebenenfalls durch Anordnung mehrerer Faltlinien (9) in mehrere gewünschte Gebrauchslagen faltbar ist, und daß jedes der Stützbeine (10,102, 214) mit einem im wesentlichen U-förmigen, in Abstand von der Kante des Stützbeines sowie bezüglich der Längsmittellinie (11) des Trägers symmetrisch angeordneten Schlitz (21) ausgebildet ist, wobei der U-förmige Schlitz einen zungenförmigen inneren Halteteil an der Innenseite des U und einen länglichen äußeren Halteteil an der Außenseite des U ausbildet.
  2. 2
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vom inneren Halteteil ein Paar mit Abstand angeordnete Vorsprünge vorsteht (Fig. 11).
  3. 3
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Halteteil an den Seitenkanten schmale Vorsprünge (29) hat, die dem inneren Halteteil gegenüberstehen (Fig. 12).
  4. 4
    Filtervorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Einschnitte (27) sich von den einander gegenüberliegenden Seitenkanten eines Grundteiles des inneren Halteteiles aufeinander zu erstrecken und verhältnismäßig kleine Stücke mit vergrößerter Biegsamkeit ausbilden.
  5. 5
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Schlitz so angeordnet ist, daß seine Basis von der Kante des Stützbeines entfernt angeordnet ist, und daß der innere Halteteil umschlagbar ist, um die Filtervorrichtung (2) an der oberen Kante eines Gefäßes (106, 213) zusammen mit der Kante (22a, 24) des Stützbeines (10, 102, 214) zu halten.
  6. 6
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Öffnung (7, 103, 209) aufweisende Mittelabschnitt wenigstens ein Paar Faltlinien (9) hat, die bezüglich der Öffnung sowie zueinander symmetrisch sind und die den Träger in einen Mittelabschnitt mit der Öffnung und in die Stützbeine (10,102, 214) unterteilen.
  7. 7
    Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Faltlinien (9) rings um die Öffnung (7,103, 209) des Mittelabschnittes erstrecken,
  8. 8
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtersack (5) an der Unterseite des Trägers (4, 101, 200) angeklebt ist und ein offenes Ende hat, dessen einander gegenüberliegenden Kanten teilweise mit einer Fläche der Stützbeine verbunden sind.
  9. 9
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtersack (5) eine ebene Öffnung hat, die durch eine doppelte Faltung eines Blattes Filterpapier ausgebildet ist, woraus die sich daraus ergebenden zwei Teile längs einander überlappender, einander entgegengesetzter Seitenkanten miteinander verbunden sind, wobei sich ferner Randfelder von den einander gegenüberstehenden Kanten des Filtersackes, die das offene Ende des Sackes ausbilden, nach außen erstrecken und die offenen Kanten des Filtersackes mit einer Flutlinie fluchten, entlang welcher der Träger faltbar ist, wobei die Randfelder mit einer Fläche des Trägers längs deren Umfangskanten verbunden sind. -7Nr. 391 994
  10. 10
    Filtervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die doppelte Faltung des Trägers ausgebildeten und einander gegenüberliegenden Seitenwände miteinander längs der unteren Kante über einen doppelt gefalteten Verbindungsstteifen verbunden sind. 5
  11. 11
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger längs einer Faltlinie aufeinander faltbar ist, die mit der Längsmittellinie (11) des Trägers übereinstimmt.
  12. 12
    Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger längs einer Faltlinie aufeinander faltbar ist, die sich senkrecht zu seiner Längsmittellinie (11) erstreckt. 10
  13. 13
    Filtervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung zum Eingießen von Heißwasser sich beiderseits der Faltlinie (11) erstreckt.
  14. 14
    Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4,101,
  15. 15
    15 200) im wesentlichen rechteckig ist. 15. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung zum Eingießen von Heißwasser durch vier Bögen (6,6a) ausgebildet ist.
Independent claims15