AT390849B

Device for locking and releasing objects intended for public use

Abstract

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AT390849B, drawing sheet 1
Sheet 1 of 6

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Expired 12 July 2003, 23.2 years ago.

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7 claims: 3 independent, 4 dependent

  1. 1
    PATENTANSPRÜCHE 1. Pfändungs- und EntpfändungsVorrichtung für Gebrauchsgegenstände wie Reisegepäckwagen, wobei die Gegenstände einem gemeinsamen Abstellraum entnehmbar und zu diesem zurückführbar sind, mit einem Schloß zur selbsttätigen verriegelten Kopplung jedes Gegenstandes an einen Nachbargegenstand oder an ein ortsfestes Halteelement, mit einem Schlitz zum Einstecken einer Geld- oder Wertmünze zur Entriegelung des Schlosses und Freigabe des Gegenstandes, mit einem Schiebestück in dem Schloß und mit einem Sperrglied zur Verriegelung des Schiebestückes und zur Entriegelung des Schiebestückes bei Einführung der Geld- oder Wertmünze, dadurch gekennzeichnet, daß ein durch zwei unsymmetrische Klemmbacken (19, 20) gebildeter Verbindungsriegel (37) vorgesehen ist, daß eine mit dem Gegenstand oder dem ortsfesten Halteelement verbundene Stange (38) vorgesehen ist, deren Durchmesser derart kalibriert ist, daß sie zwischen die Klemmbacken (19,20) einfügbar ist, daß das Schiebestück (5) einen Vorsprung (23) aufweist, durch den der Verbindungsriegel (17) verriegelbar ist und daß das Schiebestück (5) bei in den Schlitz (13) eingesteckter Geld- oder Wertmünze (4) durch Ausüben einer Zugkraft in seine den Verbindungsriegel (37) freigebende Stellung bringbar ist.
  2. 2
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unsymmetrischen Klemmbacken (19, 20) in ihren inneren Bereichen Ausnehmungen (36a, 36b) aufweisen, die dem Vorsprung (23) des Schiebestückes (5) entsprechen.
  3. 3
    Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (38) fest mit dem dem freien Ende (41) des Schiebestückes (5) benachbarten Endteil (40) des Schlosses (3) verbunden ist, wobei sie in der verriegelten Lage von diesem derart entfernt ist, daß die Stange (38) zwischen die Klemmbacken (19,20) des Schlosses (3) eines benachbarten Gegenstandes einführbar ist.
  4. 4
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (3) ein bewegliches Mittel (8) zum Zurückhalten der Geld- oder Wertmünze (4) in zwei verschiedenen Lagen innerhalb des Schlosses aufweist, und zwar in einer das Schloß (3) entsperrenden Lage und in einer Zurückhaltungslage.
  5. 5
    Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (6) aus einer Knagge oder einem Anschlag besteht, die bzw. der schwenkbar um eine waagerechte, senkrecht zur Längsmittellinie (X-X') des Schlosses verlaufenden Achse (9) gelagert ist.
  6. 6
    Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebestück (5) an seiner oberen Randfläche eine dem freien Ende des Sperrglieds (6) gegenüberliegende Schulter (11) aufweist. -6Nr. 390 849
  7. 7
    Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Mittel (8) aus einem wippenartigen Kippglied besteht, das in einer neben dem das Schloß (3) durchsetzenden Schlitz (13) vorgesehenen Aussparung (12) vorgesehen und um einen senkrecht zur Längsmittellinie (X-X') des Schlosses (3) verlaufenden Schwenkbolzen (14) verschwenkbar ist.