AT302837B

Bottle cap seal device with a tear-off safety strip

Abstract

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AT302837B, drawing sheet 1
Sheet 1 of 4

Term

Term ended

Expired 20 October 1990, 35.9 years ago.

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4 claims: 2 independent, 2 dependent

  1. 1
    PATENTANSPRÜCHE:1. Flaschenverschluß aus Kunststoff, mit einer Verschlußkappe, welche einen zum Untergreifen einer an der Flaschenöffnung vorgesehenen äußeren Flaschenlippe bestimmten Innenwuls sowie eine Abdriicknase aufweist, und mit einem mit dem unteren Rand der Verschlußkappe verbundenen, abreißbaren Garantieband, welches ein im Abstand vom Garantieband verlaufendes und in seinem freien Teil mittels eines zerreißbaren Steges gehaltenes Griffstück aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (5) unmittelbar an der Abdriicknase (4) angeordnet und über mindestens einen zerreißbaren Steg (13) mit der Abdrücknase verbunden ist.
  2. 2
    Flaschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (5) an der Vorderkante der Abdrücknase (4) angeordnet ist.
  3. 3
    Flaschenverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (5) im wesentlichen so lang ist wie die Abdriicknase (4) und unmittelbar neben dieser mit dem Garantieband (3) verbunden ist.
  4. 4
    Flaschenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (5) an seinen der Abdriicknase (4) abgewandten Kanten gezackt ist. (